Michael Bauer

Unqualifizierter Kommentar zur Weltfinanz 2: Mensch Merkel!

2011-11-25T15:40:00.001+01:00

Ist es nicht ein wunderbares Schauspiel, dass sich uns im Moment in Europa bietet? Marktpsychologie und Finanzkrise werden - ohne, dass das wer groß hinterfragt - zum Primat über die weitere politische Entwicklung der Union und auch der Politik. Sogenannte WirtschaftsexpertInnen regieren jetzt also Griechenland und Italien. Wählen wär' auch grad blöd für die Börsen und den Euro...

Um kurz darzulegen, warum die Merkel geteert und gefedert gehört, hier die "Krise" in sechs Sätzen: Es gibt zu viel Geld (bzw. Schulden), das viel zu lange in Scheingeschäfte ohne echten Gegenwert investiert wurde und wird. 2008 wurde das plötzlich in Bezug auf Häuslbaukredite in den USA offenbar - der Wohnbaukreditmarkt und ein kleines Teil des Kartenhauses bricht ein und eine "Vertrauenskrise" folgt, die durch Staatsmilliarden besänftigt wird. "Woher nehmen nur die Staaten ihre Milliarden?" scheinen sich nun die Märkte zu fragen und schauen mal genauer hin: Irland, Griechenland, Portugal und Spanien sind hochverschuldet und "klein" und daher weniger vertrauenswürdig als die weniger Verschuldeten (zb. Österreich, Deutschland) und großen (USA, Deutschland, GB, Japan). Plötzlich steigen die Zinsen auf die Anleihen der Looser-Staaten, die zuvor für den ganzen Euro-Raum - und zwar durch "stilles Einverständnis" der freien Anleihenmärkte - gleich waren. Dadurch ist Griechenland etc. ohne Hilfe pleite, weil Währung anpassen geht ja nicht, die Zinsen steigen weiter und Italien, Frankreich und auch Österreich sind die nächsten Looserkandidaten am Anleihenmarkt.

Spannend wird's nun also bei der Frage, WIE die "Krise" gelöst bzw. prolongiert wird und vor allem WER das macht. Das Marktvertrauen verlangt eine Lösung der Großen in der EU. Deswegen geht Sarkozy ohne Merkel nicht mal mehr aufs Klo und schwupps - wieder ohne, dass das irgendwer groß hinterfragen würde - trifft das Duo Infernal die Entscheidungen für alle Euro-Staaten und die Union. Und im Endeffekt hat's die Merkel und diese CDU-CDU-FDP-Regierung (über die ich mich ja schon genug geärgert hätte, für das was die in D anstellen) in der Hand. Weil für Frankreich und Sarkozy schaut's düster aus und für die Dexia Geschichte ist er sicher noch was schuldig.

Darum zum Kern der Sache: Wenn eine Regierung ersetzt gehört in Europa, dann die Deutsche. Und zwar weil sie entweder aus bewußtem Kalkül oder Dummheit die Krise weiter anheizt und Lösungen verschleppt. Und das auf konkrete Kosten der Looserstaaten und für fetten eigennützigen Gewinn: Deutsche Anleihen verkaufen sich so gut wie nie, der schwache Euro heizt die Exporte und das BIP an - die Beschäftigung steigt nur mit der Zustimmung der Wähler_innen hapert's noch. Ist aber auch ne selten unsympathische Partie…

Ich meine die Lösung für die Krise sind - die Form lassma mal weg - Eurobonds. Und zwar gestern. Schuldenschnitt für Griechenland und die EZB fängt an ordentlich Anleihen zu kaufen, die schlecht laufen. Dadurch bekommen die Märkte mit den neuen gemeinsam gehaltenen Anleihen ein neues Produkt und die Anleihen der einzelnen Staaten können notfalls durch die EZB stabilisiert werden, womit sich auch die Einzelstaaten wieder zu einem ähnlichen Zinssatz Geld leihen können - was sicher dazu führt, dass Deutschland unterm Strich mehr zahlt als gerade jetzt. Quasi ein "echter" Rettungsschirm anstelle dieses EFSF-Hirnkonstrukts.

Mrs. "NeinzuEurobonds" Merkel: Damit hätten Sies ganz persönlich in der Hand - zwar auf Kosten Deutschlands - Europa wirtschaftspolitisch den Allerwertesten zu retten. Wär' ja auch in - sagenwirmal - historischer Dimension nicht ganz unangebracht.

Und da war ja noch Österreich. Die Finanzministerin lässt verlauten, dass auch sie gegen Eurobonds ist. War ja klar. Der Mitzi waren diese "Südländer" sicher immer scho a bissl suspekt. Der einzige Verdienst unserer Regierung ist in diesem Zusammenhang, dass Farblosigkeit zum Programm und "Nur nicht auffallen" zum Motto der großen Koalition geworden ist. Die "Schuldenbremse" war den Anleihenmärkten genau wurscht und die Zinsen, die dem Staatsbudget zu Buche schlagen, steigen weiter. Angesichts der geschäftlichen Verflechtungen der heimischen Banken und der schlechten Wirtschaftsentwicklung ist's auch besser, wenn man an der Wallstreet erklären muss, was "Austria" sein soll.

Unqualifizierter Kommentar zur Weltfinanz 1: Papawer?

2011-11-11T15:11:00.001+01:00

Mittlerweile ärgere ich mich fast täglich über die Berichterstattung zu den Vorgängen in der Welt der Finanzen. Deshalb werde ich - damit die Massenmedien sich in dieser Sache nicht einsam fühlen - in Zukunft meinen Blog wiederbeleben und regelmäßig "unqualifizierte Kommentare zur Weltfinanz" abgeben. Hier meine Nr. 1.

Was geht ab in Griechenland? Ein ganzes Volk wird für unmündig erklärt und Merkel, Sarkozy & Co. wollen am liebsten den ganzen Süden Europas dem IWF überlassen (hier ein schönes Beispiel zur Arbeitsweise und der Agenda des IWF: http://bit.ly/rEznyQ ). Jetzt übernimmt also der nächste Papa (Papademos statt Papandreou) das vielzitierte "Ruder" in Griechenland und die Presse überschlägt sich in Jubelmeldungen, dass nun ein "Wirtschaftsexperte" - natürlich ohne Wahlen - neuer griechischer Regierungschef wird.

Moment mal: Ein Wirtschaftsexperte? Und noch dazu der ehemalige Vizechef der EZB und "Architekt des Griechischen EU-Beitritts"? Damit wird doch der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht: Wo waren denn die tollen Wirtschaftsexperten als die Krise 2008 ihren Anfang nahm? Papademos ist aus meiner Sicht mitverantwortlich dafür, dass Griechenland - trotz Nichterfüllung der Maastricht-Kriterien - überhaupt Mitglied der Euro-Zone wurde. Dass gerade ein Banker nun die Krise in Griechenland "beenden" soll, spricht Bände über die Krisenpolitik der EU. Das haben wir davon, dass die Konservativen seit Jahren die EU-Politik in der Hand haben. Da wird eben zugunsten der Banken und Reichen die Demokratie für überflüssig erklärt, Sozialabbau betrieben und ganze Staaten werden ausverkauft. Wohin uns das führen wird, werden gerade wir Österreicher_innen bald zu spüren bekommen... doch dazu sicher noch mehr in folgenden Posts.

Vertretung für alle Studierenden?

2011-05-09T13:18:00.002+02:00

Die HochschülerInnschafts-Wahlen stehen vor der Tür - Grund genug endlich mal wieder einen Blogeintrag zu verfassen.

Die ÖH-Innsbruck sollte eigentlich eine Vertretung für alle Studierenden sein - so zumindest will es immerhin das Gesetz. Nicht nur, dass sich die ÖH-Ibk - mit absoluter Mehrheit der ÖVP-Aktionsgemeinschaft gelenkt - gegen die #unibrennt-Bewegung und damit gegen beitragszahlende Studis gestellt hat: Der ÖH-"Chef" und wohl kommende Spitzenkandidat der ÖVP-AG, der sogar sein Gesicht auf den Mensenbon druckt, will nicht mein Facebook-Freund sein.

Auch nach persönlicher Aufforderung wird meine aktuelle Freundschaftsanfrage ("Nach den Wahlen vielleicht") einfach ignoriert. Schlimmer noch - ich wurde sogar Anfang 2010 "defriended". Selbes oder ähnliches gilt auch für den Rest der ÖH-Führung: Wirtschaftsreferent, Bildungspolitikreferentin oder die stellvertretende Vorsitzende haben mich auf ihrer Pinnwand gesperrt. Auf der Fan-Seite "meiner" Fakultätsstudienvertretung (die ich eh bloß noch als ÖVP-Außenstelle wahrnehme) wurden Beiträge von mir einfach entfernt.

Klar - ich bin schon ein arger Typ und lasse bei Diskussionen auch ungern locker: Aber sollte sich nicht gerade die ÖH-Führung der Diskussion mit den Studierenden stellen? Also liebe leute von der (Re-)Aktionsgemeinschaft: Hier ist der Link zu meinem Facebook-Profil http://www.facebook.com/michael.mons.bauer - ich freue mich auf anregende Diskussionen. Spätestens im ÖH-Wahlkampf werdet ihr ohnehin leider auch mal wieder mit andersdenkenden und kritischen Studis reden müssen.

(Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: Soooo schlimm ist's auch wieder nicht, keinen ÖH-"Chef" mit Mensabonportraitfetisch in meiner Friendlist zu haben :P)

Na dann aber auch weg mit den Kirchtürmen!

2009-12-01T14:15:00.001+01:00

Die SchweizerInnen wollen also keine Minarette. Minarette würden nicht zur Religionsausübung gebraucht, heißt es. Na prima! Da die Christen ja auch keine Glocken und Kirchtürme zum Beten brauchen, wäre der nächste logische Schritt dann wohl auch endlich die - in der Schweiz katholische und protestantische - Lärmbelästigung durch Kirchenglocken, Prozessionen und ähnliches abzustellen. Wie komm ich denn als Agnostiker dazu, dass ich ständig zugebimmelt werde? (Wer weiß wo ich wohne kann das nachvollziehen.)

"Tirol braucht keine weiteren Minarette", meint unser Ex-Lieblingsinnenminister und Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Ob's an der platte(re)n Ausdrucksweise des LH liegt, dass er hier augenscheinlich für die rechtsextremen Partei ergreift? Ich befürchte nicht. Man könnte der ÖVP (und den konservativen Kräften in ganz Europa) vorwerfen zum Zwecke der WählerInnenmobilisierung auf den Minarettverbotszug aufzuspringen - und das obwohl auch die sogenannten Christlich-sozialen wissen sollten, wo die Endstation dieses Zuges ist. Ich glaube allerdings, dass es noch schlimmer um unseren gesellschaftlichen Frieden bestellt ist.

Der politische Schulterschluss der Dummheit zwischen den Schwarzen und den Rechtsextremen ist traurige Realität. Platter zum Beispiel will nicht den Effen die WählerInnen abspenstig machen, nein er glaubt den braunen Dreck, den er verzapft. Das Minarett wird mit der Schweizer Volksabstimmung zum Symbol für eine jahrzehntelang verfehlte Integrationspolitik und die Wirksamkeit vom stumpfer rechtspopulistischer Angstmache. Und wenn sich die wenigen verbliebenen VertreterInnen der Vernunft im Sinne der Aufklärung und des Humanismus innerhalb der VP nicht endlich eine Stimme verschaffen, wird das Minarett auch zum Symbol des inhaltlichen Dammbruchs einer ehemals großen Volkspartei.

Integration ist keine Einbahnstraße und genausowenig wie durch christliche Moralvorstellungen will ich durch islamische oder sonstwelche religiösen Moralvorstellungen und meinem Denken und Handeln eingeschränkt werden. Wenn ich die hier allgegenwärtigen katholischen optischen und akustischen Emissionen aushalte, dann werd' ich wohl auch noch den Schatten, den ein Minarett wirft, verkraften. Und wenn jemand meint unsere "Kultur" retten zu wollen, dann bitte rettet die Menschenrechte und die Religionsfreiheit und nicht die Kreuze in den Klassenzimmern.

SPÖ zeigt endlich ihr wahres Uni-politisches Gesicht

2009-11-03T14:12:00.003+01:00

Krank zuhausesitzend grad aus dem Urlaub heimgekommen und immer noch nicht in der besetzten SoWi Aula muss ich mir jetzt doch mal meinen Frust von der Seele schreiben. Während Hahn nach Brüssel weggelobt wird während seine Inkompetenz durch die momentanen Ereignisse oder etwa auch sein Cern-Debakel ausreichend bewiesen wurde, entlarvt sich nun auch die SPÖ bzw. Kanzler Faymann als bloßer unipolitischer Populist. Beim SPÖ-Wahlkampfthema Studiengebühren bleibt der Kanzler auf Linie und hat jetzt das Thema Zugangsbeschränkungen für sich entdeckt. In Sachen politisches Konzept für die Unis ist bis auf eine bloße Willensbekundung bis 2020 die Finanzierung des tertiären Bildungssektors auf 2% des BIP anzuheben leider Fehlanzeige.

Die 34 Millionen Euro die Hahn aus seiner "Notfallreserve" sind natürlich nur ein Tropfen auf den schon seit Jahren heißen Stein, dass sich die Rektoren selber um die Verteilung der Mittel streiten müssen wohl politisches Kalkül des Ministers. Was aus Sicht der Bundesregierung nun also unterm Strich herauskommen soll ist also noch nicht einmal ein Dialog über die Zukunft der Universitäten und schon gar keine Bekämpfung der katastrophalen Zustände die die beinahe 15 Jahre "Bildungspolitik" hinterlassen haben. Durch Zugangsbeschränkungen verliert Österreich nicht nur weiter den Anschluss an Europa was die AkademikerInnenquote betrifft es werden auch die eigentlichen Probleme der Unis nicht einmal Ansatzweise angegangen. Die Gebäude bleiben marod, Mietverträge (die alleine etwa schon ein mehrfaches der 34 Millionen sind) und Bauprojekte der Bundesimmobiliengesellschaft bleiben weiterhin teuer und unfair, von der Finanzierung "konkurrenzfähiger" Forschung (außer in meist drittmittelfinanzierten Teilbereichen) oder der Ausreichenden Finanzierung des Personals und der damit verbundenen dringend notwendigen Verbesserung der Betreuungsdichten und beruflicher und wissenschaftlicher Perspektiven für die Lehrenden ist keine Rede. Selbst eine eigentlich widersinnige Senkung der Studierendenzahlen würde vor allem für die jetzt Studierenden nichts bringen.

Dieser vermeintliche populistische Schlussstrich der Bundesregierung kann so weder von den Studierenden noch den Lehrenden und Angestellten bis hin zu den RektorInnen akzeptiert werden. Selbst allen "Studieren statt Blockieren" AnhängerInnen und der ÖH inklusive aller Universitätsvertretungen sollte klar sein, dass dank der Besetzungen die Situation an unseren Unis endlich wieder Thema sind - "offensichtlich" sind sie ja derart katastrophal, dass die Besetzung eines einzigen hörsaals bei einer uni mit über 20.000 Studierenden in Innsbruck nachhaltig beeinträchtigt wird. Jetzt bietet sich den Studierenden und den Universitäten die Möglichkeit durch klare Forderungen und durch eine breite Öffentlichkeit unterstützt den erforderlichen Druck auf die Bundesregierung und den/die neueN MinisterIn zu klaren Zusagen und eine Kehrtwende in der Bildungspolitik weg von Maßnahmen auf Kosten der Bildungshungrigen hin zu mehr Demokratie, mehr Chancen und offener und hochwertiger Bildung an unseren Unis und Hochschulen zu erreichen.

Was ich mir in Innsbruck wünschen würde wäre eine ÖH respektive Aktionsgemeinschaft die jetzt darauf hinarbeitet zumindest einen Mindestkonsens mit den BesetzerInnen und gemeinsame Aktionen für Donnerstag zu erreichen. Alles andere wäre - bei allen politischen Differenzen und Vorurteilen, die auch innerhalb der Studierenden bestehen mögen - eine vertane Chance.

Rektorat korrumpiert

2009-10-15T09:06:00.001+02:00

"Man muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass unsere Kapazitäten begrenzt sind und es das Recht gibt, die Aufnahmefähigkeit zu bestimmen. Wir nehmen alle, die kommen. Das muss kein Kindergarten, keine Schule und auch keine Fachhochschule", so der ehemals ach so studierendenfreundliche Rektor Töchterle.

Damit, dass die Uni zu wenig Geld und Probleme hat hat Töchterle natürlich recht - aber genauso wie der ÖH-Innsbruck-Vorsitzende Robert Mäser (ÖVP-AG) besteht für ihn die Lösung des Problems darin, auf die Schwächsten im System zu hauen: Die Studierenden. In vorauseilendem Gehorsam verlieren beide kein Wort über die seit Jahren chronische Unterfinanzierung durch das (Novomatic-)Wissenschaftsministerium und kein Wort darüber, dass auch an der Uni Innsbruck in der Studienrichtung Psychologie nach fünf Jahren Zugangsbeschränkungen nur Mangelverwaltung betrieben wird.

Ohne seine Studierendfreundlichkeit hätte Töchterle vor 2 Jahren nicht auf die Stimmen und die Unterstützung der Studierenden im Senat zählen können und hätte nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Noch bis vor Kurzem hat Töchterle öffentlich immer beteuert keinen Gebrauch von der Möglichkeit von flächendeckenden Master- und PhD-Beschränkungen zu machen. Rektorat korrumpiert.

Mehr Niveau in die Uni-Debatte bitte!

2009-10-13T14:15:00.001+02:00

Auf welcher Ebene im Moment wieder die Uni-Debatte medial hochkocht finde ich gelinde gesagt haarsträubend. In der Tiroler Tageszeitung ist von € 37.000.000,- die Rede, die die deutschen Studierenden die Uni Innsbruck kosten würden, Rektor Töchterle schreit unisono mit Minister Hahn nach Studiengebühren und überall ist von einem Ansturm der Deutschen die Rede.

Abgesehen davon, dass wenn 3200 (deutsche) Studierende 37 Millionen kosten würden, die Uni Innsbruck für ihre annähernd 22.000 Studis mehr als 250 Millionen ausgeben müsste - was um etwa 50 Millionen mehr ist als die Uni insgesamt im Jahr umsetzt - wählen Töchterle und Hahn leider den vielzitierten "Easy Way Out". Leider hat anscheinend auch Töchterle mittlerweile verstanden, dass es leichter ist, den Studierenden Gebühren und Zugangsbeschränkungen aufbürden zu wollen anstatt endlich mehr Geld vom Ministerium und ein vernünftiges Uni-Konzept der Regierung zu fordern. Noch absurder wird Töchterles Forderung nach Studiengebühren mit der Begründung, dass mehr als die Hälfte der StudienanfängerInnen in Psychologie aus Deutschland stammen, wenn man weiß, dass das Rektorat laut UG2002 eigentlich eine Quote für Studis aus dem EU-Ausland einführen könnte.

Hahn wird sich jedenfalls über die Schützenhilfe aus Innsbruck freuen und weigert sich bereits öffentlich auch nur mit Deutschland zu verhandeln geschweige den Unis mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Hahn und Töchterle gefallen sich offensichtlich darin bildungshungrige Junge Leute möglichst von den Unis fernzuhalten anstatt endlich für im europäischen Vergleich vernünftige Betreuungsdichten und eine wachsende AkademikerInnenquote zu sorgen (Ö ist im OECD Vergleich an vorletzter Stelle). Die Unis in Österreich haben weitaus größere Probleme als die nur noch populistische Studiengebührenfrage (drohende Beschränkungen in Master- und Doktoratsstudien, massiver "Braindrain" ins Ausland aufgrund schlechter Bedigungen)!

Der ÖH-Wahlkampf wird härter

2009-05-12T16:53:00.003+02:00

Die GRAS wolle die Fachschaften abschaffen schreibt die ÖVP-Aktionsgemeinschaft in der zur AG-Wahlkampfbroschüre verkommenen UNIpress. Dass die AG pünktlich zum Wahlkampf alles mögliche an Erstunkenem und Erlogenem ihren GegnerInnen vorwirft, bin ich ja schon gewohnt. Den Studis ist ja auch nicht zuzumuten, dass es für die Satzungsänderung der ÖH-Innsbruck eine 2/3-Mehrheit und damit die Stimmen der PUFL-GRAS gebraucht hat.

Die GRAS ist sich bewußt, dass in den (Fakultäts-)Studienvertretung wichtige Basisarbeit für die Studierenden - von Studienberatung über Bücherbörsen bis hin zum Skriptenverkauf - geleistet wird. Fraktionen haben an der Basis der ÖH nichts verloren, deshalb kandidiert die PUFL-GRAS auch nicht organisiert in den Studienvertretungen, die ja nicht umsonst über eine Personenwahl gewählt werden. Die ÖVP-AG allerdings missbraucht die Studienvertretungen traditionell für Fraktionspolitik und Rekrutierung ihrer Laufmädchen und -burschen.

Ich will nicht wehleidig erscheinen und hätte es mir eigentlich denken können: Gestern haben wir in der Nacht an den Unistandorten A1-Flächen aufgehängt. Die 30 Flächen, die wir an der SoWi aufgehängt haben waren schon heute früh allesamt verschwunden. EinE SchelmIn wer einen Zusammenhang zwischen dem exzessiven Alkoholkonsum bei AG-Mensa Fest an der SoWi und dem Verschwinden unserer Plakatflächen vermutet...

Niveau ist keine Handcreme

2009-04-29T14:47:00.001+02:00

An Geschmacklosigkeit ist die "Teaser"-Kampagne der ÖVP-(Re)Aktionsgemeinschaft in Innsbruck wohl kaum zu überbieten. Dass es auch weibliche Studierende gibt, ignoriert die AG sowieso konsequent.

Vom 26. bis 28. Mai haben die Studierenden in Innsbruck die Möglichkeit der "Alleinherrschaft" der Möchtegern StudierendenvertreterInnen der Aktionsgemeinschaft ein Ende zu setzen und solchen Niveaulosigkeiten eine eindeutige Absage zu erteilen.

Mehr zu den ÖH-Wahlen auf www.pufl-gras.at!

Wer braucht noch die FPÖ...

2009-03-08T14:07:00.004+01:00

wenn wir ja ÖVP und SPÖ haben? Diese Frage stellt sich mir heute nach der Lektüre der TT (Tiroler Tageszeitung) am Sonntag. In dem Artikel von Chefredakteur Mario Zenhäusern stellen die beiden Nationalräte Gisela Wurm (SP) und Hermann Gahr (VP) ihre "parteiübergreifende" Initiative "Nordafrikaner-Szene bedroht Tirol" vor. "Kriminelle Nordafrikaner kommen illegal ins Land und bedrohen Menschen auf offener Straße", meinen Wurm und Gahr zum Beispiel.

Ausgerechnet am Weltfrauentag findet Wurm, dass "wir" "nicht nur ein Problem mit den Nordafrikanern, sondern ganz generell mit der durchlässigen Italien-Grenze" haben. Und ja, ihr habt richtig gelesen, Wurm ist nicht bei FPÖ oder BZÖ sondern eine Sozialdemokratin, die formuliert "Nordafrikaner versorgen die Drogenszene und belästigen vor allem junge Mädchen".

Die Grünen beschäftigen sich seit langem in Arbeitskreisen oder etwa in Gesprächen mit der Polizei mit dem Thema der illegalisierten vor allem aus Marokko stammenden Jugendlichen in Innsbruck, die immer wieder für mediale Stimmungsmache gegen AusländerInnen herangezogen werden. Lösungen für das meiner Meinung nach soziale Problem dieser Menschen sind nicht einfach. Eine Abschiebung ist mangels entsprechender Abkommen kaum möglich - und wenn man sich die Berichte von Amnesty International ansieht auch nicht wünschenswert. Im Innsbrucker Gemeinderat etwa, stehen die Grünen mit ihrer Forderung nach Wahrung der Menschenrechte alleine da, wenn die "Anhaltung" von straffälligen AsylwerberInnen gefordert wird (das heißt, dass AsylwerberInnen eingesperrt werden sollen, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben - was jahrelang dauern könnte). Gegen soziale und integrative Maßnahmen sperren sich die EntscheidungsträgerInnen - wohl aus Furcht vor der (ja zumindest medial als äußerst xenophob geschilderten) Öffentlichkeit.

Was Gahr und Wurm hier wieder eindrucksvoll beweisen, ist, dass sie nicht an der Lösung eines Problems, sondern nur an eindeutig rechtspopulistischer Stimmungsmache interessiert sind. Als Reaktion auf die historischen Tiefststände beider Parteien bei den jüngsten Wahlen glauben unsere "Volksparteien" leider auf den "rechten Zug" aufspringen zu müssen und bemerken dabei nicht, dass sie nichts anderes machen, als den rechten Recken ihre ausländerfeindlichen Themen in der Öffentlichkeit aufzubauen und damit auch deren menschenfeindliche "Lösungsansatze" Schritt für Schritt zu legitimieren. Was das für die kommenden Wahlen bedeutet, kann ich locker vorhersagen: Die Wahlerfolge wird der vermeintliche "Schmied" und nicht der "Schmiedl" haben.

Wie persönlich und geheim sind die AK-Wahlen?

2009-03-03T10:17:00.002+01:00

Dieser Zettel klebte an meinem Briefkasten nachdem - no na, wie die meisten AK-Wahlberechtigten arbeite ich ja vormittags - beide Zustellversuche nicht erfolgreich waren. Durch einen schnellen Griff in den Schlitz des Briefkastens hatte ich auch schon meine Wahlkarte in Händen.

Ich persönlich halte die Briefwahl ja auch bei anderen Wahlen für problematisch. So war es zum Beispiel bei den Nationalratswahlen durch Rückdatieren der Wahlkarte möglich noch nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses die Stimme abzugeben.

Die Abwicklung der Briefwahl bei den AK-Wahlen halte ich allerdings für mehr als problematisch. Es wäre ein leichtes, an Wahlkarten für andere Personen heranzukommen, und dann den ausgefüllten Stimmzettel abzuschicken - ein Wahlbetrug, der niemals aufgedeckt werden könnte. Der Vorschlag eines Postings auf tt.com, die Altpapiercontainer nach ungeöffneten Zusendungen zu durchsuchen, erscheint leider nur auf den ersten Blick als schlechter Witz.

Wenn nun auch noch Gerüchte rund um falsch versendete oder verlorene Briefwahlzusendungen laut werden, sollte dieses System der Briefwahl dringend überdacht werden.

Ich will einen Panzer am Bahnhofsvorplatz...

2009-02-02T16:20:00.001+01:00

...dann kann ich mich in Innsbruck endlich wieder "sicher" fühlen. Die von der FPÖ und von Federspiel geforderte Cobra ist mir nicht genug, selbst wenn sie mit Sturmmasken und automatischen Gewehren im Anschlag für "Ordnung" sorgen sollte.

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. - Benjamin Franklin

Der Innsbrucker Gemeinderat hat vergangenen Donnerstag auf Antrag der rechten Recken beschlossen, nicht nur zum x-ten mal die Abschiebung von straffälligen AsylwerberInnen sondern auch ihre "Anhaltung" zu fordern - womit wir wieder mal bei den schon von Van Staa geforderten Internierungslagern wären. Alle Parteien - insbesondere auch die SPÖ - außer den Grünen haben diesem Antrag zugestimmt.

Das scheinbare Problembewusstsein der Gemeinderatsfraktionen ist meiner Meinung nach purer Populismus: Eine Abschiebung zu fordern, wenn selbige nicht möglich ist, Internierungslager zu fordern, obwohl dies eindeutig den Menschenrechten widerspricht ist "WählerInnenverarschung" par excellance. Andere, soziale Maßnahmen wie Streetwork oder ähnliches, die den jungen, meist aus Marokko stammenden Menschen andere Perspektiven bieten und sie aus den Fängen des organisierten Verbrechens befreien würde, werden von Schwarz-Rot-Blau-Braun erst gar nicht angedacht geschweige denn angesprochen.

Dass nun auch die SPÖ (vor allem in Person des Klubchefs Arno Grünbacher) meint mit xenophober Angstmache punkten zu können, ist mehr als bedenklich. Der Rechtsruck in Österreich schlägt sich leider nicht nur in den Wahlergebnissen der rechten Parteien sondern vor allem auch in der (Neu-)Positionierung der beiden Volksparteien nieder, die noch nicht einmal bemerken, dass sie damit am besten Weg dazu sind, dass der nächste Kanzler Strache heißen könnte.

Interessensvertretung für ArbeitnehmerInnen oder ein AUTO!?

2009-01-27T16:16:00.001+01:00

Ich denke ich bin nicht ganz alleine mit meinem Gefühl, dass nicht nur die AK-Tirol selber (mit der "Arbeiterzeitung", Telefonanrufen und haufenweise Postsendungen) sondern auch die Fraktionen der AK nicht wissen, wie sie das Geld noch zum Fenster hinauswerfen sollen. Geld das wohlgemerkt von den ArbeitnehmerInnen kommt...

Der Höhepunkt der ArbeitnehmerInnengeldverschwendung bisher ist ein Gewinnspiel des roten FSG: Auf deren Homepage kann man allen Ernstes ein Auto gewinnen (dessen Erhalt und Betrieb ich zum Beispiel mir nicht leisten könnte).

Die geringe Wahlbeteiligung wundert mich angesichts dieser schamlosen Geld- und Ressourcenverschwendung nicht mehr. Abertausende Feuerzeuge, Kugelschreiber, Spielkarten und teure Zeitungsinserate retten nicht einen einzigen Arbeitsplatz in Tirol und helfen auch nicht dabei, Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Bei den AK-Wahlen haben die ArbeitnehmerInnen aber die Möglichkeit, dieser Selbstdarstellungspolitik à la Dinkhauser, Zangerl und Leist eine Absage zu erteilen: Gegensteuern! GRÜN wählen!

Grüne in der AK-Tirol sind online!

2009-01-19T18:31:00.001+01:00

Die AK-Wahlen hat für Präsident Zangerl in der "Arbeiterzeitung", Briefen und mit Telefonanrufen offensichtlich bereits begonnen. Deshalb ist jetzt auch die Seite der GRÜNEN in der AK-Tirol unter http://ak.tirol.gruene.at online.

Der Wahltermin ist übrigens von 2. bis 13. März 2009!

Mehr als 20 Millionen Euro für oktroyierte Volkskultur

2009-01-13T15:41:00.001+01:00

Seit gestern ist es also "fix": Bundesministerin Schmid hat im Sinne großkoalitionärer Freunderlwirtschaft den Bescheid des Bundesdenkmalamts aufgehoben und erlaubt nun eine Verlegung des Innsbrucker Rundgemäldes auf den Bergisel - genauergesagt in das mehr als 20 Millionen Euro teure Bergiselmuseum, mit dessen Bau in diesen Tagen begonnen wird.

Hier machen die BefürworterInnen des "Herwigeums" Millionen locker, um in einem gewaltverherrlichenden Kontext, der mE nichts mit einem modernen, kulturell wertvollen Museumskonzept zu tun hat, allen BürgerInnen und TouristInnen ein vollkommen falsches Bild der Tiroler Geschichte und der Tiroler Kultur zu zeichnen.

Die Einheit von Rotunde und Rundgemälde wird zerstört, ohne ein Konzept zu haben, was mit dem nach wie vor denkmalgeschützten Gebäude passieren soll. Die schwarz-roten Damen und Herren von Zach bis Platter (mit Van Staa im Hintergrund) stellen wiedereinmal alle vor vollendete Tatsachen.

Deshalb haben die Innsbrucker Grünen die Online-Petition "Dürfen heißt nicht Müssen" gestartet, um in einem letzten Versuch die Verantwortlichen zu kulturpolitischer Vernunft und transparentem Handeln zu bewegen.

Die Petition und mehr findet ihr auf www.bergiselmuseum.info - Bitte unterschreibt die Petition!

Big Fekter is watching you!

2008-12-28T03:09:00.001+01:00

Da ist wohl wer schwer sauer bei der "uniko"

2008-12-02T22:17:00.001+01:00

Dass ich mal was gut finde, was die "uniko" (ehemals "reko"), der Verein von Christoph Badelt (Rektor WU-Wien) der sich als offizielles sprachrohr der universitäten gibt, von sich gibt, hätte ich mir auch nicht gedacht. Bisher ist die uniko ja eher als Befürworterin von (im weitesten Sinne) studierendenfeindlichen Maßnahmen wie etwa Zugangsbeschränkungen aufgefallen.

Jetzt fordern die RektorInnen (genau genommen die 20 Rektoren und die eine Rektorin) doch glatt die restlose Abschaffung der Studiengebühren.

Mehr dazu hier: http://derstandard.at/?id=1227287591049

Pflegeleichter Minister abzugeben

2008-11-20T11:44:00.002+01:00

Wer zeigt Herz? Die Studierenden hätten einen pflegeleichten Minister gratis (!) abzugeben. Bei Budgetverhandlungen für sein Ressort ist unser Minister äußerst leicht zufriedenzustellen und ist auch sonst eher anspruchslos.

Unser Minister ist an Treuherzigkeit zu seinen (alten) Herren nicht zu überbieten und kräht auch jederzeit behilflich jede x-beliebige Botschaft in deren Interesse. Je nach Windrichtung passt er sich dabei geschickt an.

Seine Lieblingsfarbe ist ein nur scheinbar liberales Tiefschwarz, sein Spieltrieb hat sich von Glücksspielautomaten schon seit längerem auf E-Voting und Wahlmaschinen verlagert. Außerdem zählen Studiengebühren, Abschaffung der lästigen Mitbestimmung der Studierenden und Zugangsbeschränkungen zu seinen Hobbies.

Nur der höheren Bildung kann unser Minister leider nichts abgewinnen, deshalb suchen wir ein Plätzchen für ihn, das möglichst weit von irgendwelchen Universitäten, Fachhochschulen oder Bundesministerien für Wissenschaft und Forschung weg ist.

Wer ein Herz für unseren Minister hat, soll sich bitte bei den Grünen & Alternativen StudentInnen melden.

Artikel auf diepresse.com

Zum Abreagieren

"I'm a market oriented guy..."

2008-11-18T14:28:00.001+01:00

"... but not when I'm faced with the prospect of a global meltdown" - George W. Bush (im video unten ab 2:30)

irgendwie vermisse ich ihn schon jetzt ;)

Gebi Mair: Was eine GroKo so ablehnt

2008-11-15T12:25:00.000+01:00

Gebi Mair: Was eine GroKo so ablehnt

Der Tiroler Landesregierung sind die Studis offenbar nichts wert. Nächste Chance ihnen die Rechnung zu präsentieren: Bei den ÖH-Wahlen '09 in Innsbruck die ÖVP-AG abwählen!

Tiroler SPÖ für Studiengebühren

2008-11-10T19:28:00.001+01:00

... bzw. deren Chef Hannes Gschwentner (aber an dem sind die lieben Roten ja auch selber schuld). Laut "seiner persönlichen Meinung als Landesvorsitzendem" - und wer ist schuld, dass wir Studiengebühren brauchen? Richtig: Die "Deutschen"...

Das MinistrantInnentum für die ÖVP hat die Tiroler SP jetzt wohl auch auf Wien erweitert.

Hier der Artikel auf derstandard.at

Yes they did

2008-11-10T08:20:00.004+01:00

Ja, sie haben es getan. Die AmerikanerInnen haben Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Bis zum Schluss habe ich noch damit gerechnet, dass McCain und Palin gewinnen könnten - als dann relativ schnell klar war, dass Obama das Rennen machen wird, war ich erstaunt darüber, dass ich mich doch ziemlich gefreut habe.

Wie der vielzitierte "Change" nun aussehen wird, bin ich sehr gespannt. Wie wird Obamas Außenpolitik aussehen? Wie wird er sich in Sachen Klimaschutz verhalten? Wie wird er alle seine versprochenen sozialen Maßnahmen umsetzen und wie wird er mit der Finanzkrise umgehen? Viele Hoffnungen werden in den neuen Präsidenten gesetzt - Hoffnungen, die leicht enttäuscht werden können.

Obama hat die größte Wahlkampfmaschinerie in Gang gesetzt, die man bisher gesehen hat und hat vor allem im Internet-Wahlkampf Akzente gesetzt, die man sich abschauen sollte.

Lustiges Werbemittel

2008-10-29T18:11:00.002+01:00

Wie ökologisch das ist, sei dahingestellt. 'Spektakulär' find ichs jedenfalls. Eine Wolke mit Zeigefinger als Hinweis auf ein Automodell.

Caritas stellt Rechtsberatung für Flüchtlinge ein

2008-10-27T09:59:00.001+01:00

"Die Rechtsberatung der Caritas in Tirol ist seit Oktober 2008 geschlossen!
Damit ist für Flüchtlinge in Tirol eine unhaltbare Lage eingetreten. Bereits jetzt können sie die unabhängige Rechtsberatungsstelle der Caritas nicht mehr in Anspruch nehmen und damit sind ihre Rechte im Asylverfahren gefährdet.
Seit ihrer Einführung im Jahr 2002 war die Rechtsberatung der Caritas Flüchtlingsstelle die einzige Einrichtung, die durch unabhängige und weisungsfreie Juristinnen Rechtsberatung für AsylwerberInnen, kriegsvertriebene Personen mit subsidiärem Schutz sowie für Asylberechtigte im Bundesland Tirol angeboten hat. Aufgrund der Einstellung der Finanzierung durch die bisherigen Fördergeber (Europäischer Flüchtlingsfonds, Bundesministerium für Inneres und Land Tirol) wurde die Flüchtlingsstelle der Caritas Innsbruck gezwungen, die Rechtsberatung zu schließen." - Zitat von www.plattform-rechtsbetratung.at

Bitte unterzeichne auch du die Petition der Plattform, damit eine Chance auf effenktiven Rechtsschutz für Flüchtlinge besteht.

Genial Grenzwertig?

2008-10-24T15:25:00.001+02:00

"... das war genauso als würde man in Österreich Österreich als ideologische Mißgeburt beschimpfen und dann sterben und ein Staatsbegräbnis kriegen..." - Dirk Stermann

Stermann und Grissemann haben erwartungsgemäß das "Thema Haider" in ihrer aktuellen Folge aufgegriffen. Nicht nur, dass Satire sowas können muss - die Berichterstattung rund um Haiders Tod hat das geradezu notwendig gemacht. Der ORF hat sich aus meiner Sicht dadurch zumindest teilweise "rehabilitieren" können, nachdem Haiders Staatsbegräbnis bundesweit live übertragen wurde.

E-Voting durch die Hintertür

2008-10-20T20:37:00.001+02:00

Unser Lieblingsminister Hahn will - gegen den Widerstand der ÖH - bei den ÖH-Wahlen E-Voting einführen. Mit der "Bürgercard" und einem Lesegerät sollen die Studierenden schon 2009 per Internet (!) ihre Stimme bei den ÖH-Wahlen abgeben können (nachzulesen unter www.studi.gv.at).

Welche persönlichen und wirtschaftlichen Interessen hier befriedigt werden sollen, überlasse ich der Phantasie der LeserInnen. Dabei wird auf verfassungmäßige Grundsätze "gepfiffen", die ÖH-Wahlen sind zugegebenermaßen erst der erste Schritt - Kommunal-, Landtags- und Nationalratswahlen sollen folgen.

Ganz interessant: Vergangene Woche ist die ÖVP-Aktionsgemeinschaft (wie zu erwarten) in der Sitzung der Bundesvertretung in Richtung VP-E-Voting-Schergen umgefallen.

E-Voting? Nein danke!

Pröll und die Studiengebühren

2008-10-20T20:23:00.002+02:00

"Die ÖVP wird sicherlich nicht akzeptieren, dass die Steuerzahler dieses entstandene 150-Millionen-Euro-Loch im Budget bezahlt. Wenn die Studiengebühren nicht wiedereingeführt werden sollen, muss man alternative Finanzierungen für die Unis und Studenten anbieten. Dass die Steuerzahler hier zum Handkuss kommen, das sehe ich nicht", meint der neue VP-Chef Pröll.

Hier vergleicht Pröll in einer meiner Meinung nach nicht tragbaren populistischen Weise Äpfel mit Birnen. Dass "der Steuerzahler" zum Handkuss kommt, gilt dann ja für jede Aufwendung des Bundes. Pröll ignoriert hier, dass die Studiengebühren auch bisher nur 7% des Budgets der Universitäten waren - also bezahlen die SteuerzahlerInnen sowieso die Universitäten (minus den lukrierten Drittmitteln).

Wenn man der perfiden Logik Prölls weiter folgt, dann ist auch festzustellen, dass ja die AkademikerInnen durch ihr höheres Steueraufkommen dem "ArbeiterInnenkind" ein Studium ermöglichen und nicht umgekehrt.

Die ÖVP soll endlich einen Schlussstrich unter ihre peinlichen populistischen Aussagen zur Universitätspolitik setzen und klar formulieren, was ihre Perspektiven sind und nicht immer versuchen weitere Restriktionen durch die Hintertür durchzudrücken (zb. nachlesbar auf www.wirwollendasunigesetz.net). Die Diskussionsverweigerung und das ständige bildungsfeindliche Blockieren der VP wird sonst noch großen Schaden anrichten.

Ein kleines Bilderrätsel

2008-10-17T07:39:00.002+02:00

Wer trinkt hier Alk in der Öffentlichkeit? Kleiner Tipp: Nicht überall scheinen die gesuchten Herrschaften das gerne zu sehen...

Den Standard (mit d) Artikel findet ihr hier.

Toleranz statt Ignoranz

2008-10-15T17:13:00.001+02:00

Dieses Bild habe ich heute in der Innsbrucker Maria-Theresien-Straße gemacht.

Ding Dong der Haider ist tot?

2008-10-13T18:51:00.003+02:00

Jörg Haider ist tot. Mit 142 km/h ist einer der wohl erfolgreichsten Rechtspopulisten in Europa in den Tod gerast. Als ich am Samstag in der Früh davon erfahren habe, kann ich allerdings nicht behaupten, dass ich irgendwelche positiven Emotionen verspürt habe. Auch wenn ich ein entschiedener Gegner von Haiders Politik bin und der Meinung bin, dass Haider Hass geschürt hat und alles andere als menschliche Politik für den vielzitierten "kleinen Mann" gemacht hat, berührt mich die menschliche Tragödie dieses sinnlosen und vermeidbaren Todesfalls sehr. Der Familie und allen Bekannten gilt - trotz mangelnder Sympathie - mein ehrliches Beileid.

Die schon jetzt feststellbare Mystifizierung Haiders allerdings halte ich für problematisch. Dass aus Haider nun sowas wie ein moderner volksnaher Freiheitskämpfer konstruiert wird, darf nicht passieren. Dem muss wohl - unter Wahrung der Pietät - entgegengewirkt werden.

Sesselmeer am Tag des Bleiberechts

2008-10-13T18:41:00.002+02:00

Vergangenen Freitag war auch in Innsbruck im Waltherpark ein Sesselmeer für ein Bleiberecht aufgestellt. Als Teil einer österreichweiten Aktion (mehr unter www.bleiberecht.at). Nach dem Rechtsruck bei der Nationalratswahl und der allgemein immer xenophober wirkenden Diskussion, war es wirklich erfrischend, soviele Menschen zu sehen, die sich nicht von der kollektiven Angstmache gegenüber allem Fremden beeindrucken lassen und die für ein solidarisches und multikulturelles Miteinander eintreten.

Viele wissen noch immer nicht, wie es vor allem um AsylwerberInnen steht, die noch keinen Aufenthaltsstatus zugebilligt bekommen. Diese Menschen dürfen z.B. nicht arbeiten und sind dadurch klarerweise anfälliger auf eine schiefe Bahn zu geraten. Die Abschaffung der Unschuldsvermutung für diese Menschen, so wie zum Beispiel in Kärnten, sollte uns alle alarmieren - hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten.

Sesselmeer in Innsbruck

Noch mehr US-Wahlen :)

2008-10-06T23:55:00.001+02:00

Speziell Sarah Palin ist sehr gelungen.

E-Voting '08

2008-10-05T12:15:00.001+02:00

Die Simpsons zum Thema E-Voting

Das könnte auch bei uns früher oder später kommen. In meiner Funktion im Vorsitzteam der ÖH-Innsbruck hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, die Herren kennenzulernen, die das E-Voting bei den ÖH-Wahlen einführen wollen - erklärtermaßen der erste Schritt, dann irgendwann auch auch bei Nationalratswahlen sogenannte Wahlmaschinen und sogar die Stimmabgabe übers Internet zu ermöglichen.

Meiner Meinung nach ist durch E-Voting nicht mehr garantiert, dass die Stimmabgabe geheim erfolgt - Mißbrauch sind dann Tür, Tor und Port geöffnet.

Bloggen via ScribeFire

2008-10-03T19:13:00.001+02:00

Ein tolles Add-On für Firefox.

Alkoholverbot am Innsbrucker Hauptbahnhof ist in Kraft

2008-10-03T10:42:00.004+02:00

Seit gestern ist das Alkoholverbot am Südtirolerplatz, den Durchgängen zur Adamgasse und am Boznerplatz in Kraft. Das ist nun (das wahrscheinlich einzige) Ergebnis der Sicherheitsdebatte in Innsbruck rund um den Hauptbahnhof und die "Nordafrikanerszene". Diese - sinnlose weil nur verdrängende - Repressionsmaßnahme wird nun auch in den Medien (oben ein Foto von einem KRONE-Artikel von heute) zurecht als Erfolg der rechten Recken Rudi Federspiel und Christian Haager (FP) gewertet, nur die Innsbrucker GRÜNEN haben sich gegen diese einseitige Maßnahme ausgesprochen. Das bestätigt meine Vermutung, dass das Einschlagen eines rechten Law & Order-Kurses der Großparteien nur den RechtspopulistInnen hilft.

Besonders erschreckend war das Verhalten der SP in dieser Sache, speziell die Wortmeldung des SP-Klubobmanns Arno Grünbacher in der Sondersitzung des Gemeinderats am Dienstag. Nicht nur, dass die SPÖ ohne viel Aufhebens dem Alkoholverbot zugestimmt hat, es wurde auch noch mit den Argumenten der Rechten verkauft. Grünbacher erntete dafür auch viel Lob von Federspiel und Konsorten.

Auch wenn's nicht einfach ist und viel "Gegenwind" zu erwarten ist: Ich wünsche mir, dass die GRÜNEN auch in Zukunft für menschliche, soziale und gesellschaftsliberale Politik stehen. Gerade in Zeiten wie diesen ist das unglaublich wichtig.

Wahlen in den USA

2008-10-03T00:32:00.001+02:00

Für alle die's vielleicht noch nicht kennen: Der lustigste Weg "Nachrichten" zu den US-Wahlen zu bekommen:

Böses Erwachen oder logische Konsequenz?

2008-09-29T15:17:00.002+02:00

Ein Tag nach den Nationalratswahlen 2008. Die nationalen und internationalen Medien sind voll von "schockierten" Berichten über die Zugewinne der rechten Parteien in Österreich - aber war dieser Zugewinn so überraschend? Ich glaube nein.

Nicht nur die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute haben dieses schlechteste Ergebnis aller Zeiten der beiden Großparteien vorhergesagt, sondern auch die MitbewerberInnen inklusive der GRÜNEN haben FPÖ und BZÖ in die Hände gespielt.

Die ÖVP hat sich mit ihrem "Sicherheitswahlkampf" genauso wie die SPÖ mit ihrem Kniefall vor Dichand daran beteiligt, die Rechten in den Mittelpunkt des WählerInneninteresses zu stellen. "Volle Härte" gegen alles mögliche und allein schon das Plakatieren des Wortes "Asylmissbrauch" hat ja nur den ausländerfeindlichen Uralt-Law&Order-Kurs von Haider und der FPÖ bestätigt. Dass "Es reicht!" hat sich der ÖVP wohl anders offenbart als erhofft, mit einem rechtsaußen Kurs den "rechten Rand" abdecken zu wollen, hat sich für die VP als Bumerang erwiesen und hat retrospektiv dazu beigetragen diesen Themen zur vielzitierten "Salonfähigkeit" zu verhelfen.

Auch die SPÖ hat durch ihre neue EU-Position die isolationistischen und nationalen EU-Argumentation der Rechtsparteien im Nachhinein bestätigt, ob die Lobeshymnen der Krone wirklich viel daran geändert haben, bleibt zu beweisen. Die Abstimmungen im Nationalrat unter Einbeziehung vor allem der FPÖ (niemand freut sich mehr als ich über die Uni-Beschlüsse) haben vielleicht noch eins draufgesetzt, dass Viele der FPÖ und Haider eher zutrauen bestimmte "Probleme" zu lösen, als Anderen.

Warum haben die Grünen, die ja ebenfalls in Opposition zur beinahe abgewählten Koalition waren, nicht profitieren können? Alles Schönreden und Warten auf Wahlkarten hilft hier nicht, auch ein kleiner Verlust an Mandaten ist unter diesen Rahmenbedingungen eigentlich eine desaströse Wahlniederlage. Die Frage nach den Ursachen ist nicht leicht zu beantworten, dennoch möchte ich nennen, was für mich hier jedenfalls eine Rolle spielt: Die Grünen werden eindeutig dem "parteipolitischen Establishment" zugeordnet, während andere den Robin Hood mimen, eben in blauen oder orangen Strumpfhosen (auch zu beobachten gestern in Bayern oder bei den Landtagswahlen in Tirol). Die angestaubte LangzeitmandatarInnenkaste der Grünen und der ewig gleiche Parteivorsitzende haben diesen Eindruck sicher nicht geschmälert. Und auch noch zu betonen mit den "Loosern" in eine Regierung gehen zu wollen, gibt den WählerInnen wohl auch nicht das Gefühl so den beiden Großparteien durch eine grüne Stimme eins auswischen zu können. Die Grünen sind eben, nicht zuletzt durch die Aufgabe vieler ehemaliger basisdemokratischer Grundsätze zu einer Partei wie jede andere geworden. Auch die personenzentrierte "vdb08" Wahlkampagne ist aus diesem Blickpunkt verfehlt gewesen. Mehr Kanten gerade beim Sicherheits- und bei der AusländerInnenhetze hätte ich mir auch gewünscht.

Zu sagen die grünen Lösungen wären zwar die richtigen, die Vermittlung ans Wahlvolk aber zu kompliziert ist ebenso falsch wie davon auszugehen, dass die Menschen entweder nicht gewusst haben, was sie wählen, oder, dass beinahe 30% der WählerInnen verkappte Nazis sind. Ich glaube, dass Menschen diejenigen Wählen, bei denen sie das Gefühl haben mit ihren Sorgen und Anliegen ernst genommen zu werden. Dass die FPÖ und das BZÖ hier mehr punkten können als die Grünen, macht mir Sorgen. Keinesfalls sollten Inhalte aufgegeben werden, aber die Botschaften müssen klarer formuliert werden. Die Wahlplakate illustrieren das Problem: Die FPÖ-"bla statt bla"-Slogans sind weitaus verständlicher als etwa das verklausulierte "umfallen? nicht mir mir." der Grünen. Bleibt über, dass die Grünen es als ihre Bringschuld betrachten sollten, auch so zu kommunizieren, dass sie verstanden werden. Das Zauberwort ohne auf Angstmache zurückzugreifen Menschen emotional zu berühren heißt für mich Partizipation.

Ein wenig Frust hab ich mir jetzt vom Leib schreiben können, emotional berührt von der Angst um die politische Zukunft in Österreich bin in dennoch und dabei bin ich hoffentlich nicht alleine. Die Grünen sollten jetzt keine Skrupel haben, dieses Mobilisierungspotential zu nutzen, auch wenn es GEGEN die Rechten gerichtet ist.

die studiengebühren sind abgeschafft!

2008-09-25T20:58:00.003+02:00

Grund genug für einen kurzen Jubelpost. Und nicht nur das: Auch die Zugangsbeschränkungen wurden weitgehend aufgehoben (bis auf die medizinischen Fächer und Psychologie, wo die AnfängerInnenzahlen allerdings erhöht werden sollen).

Außerdem sollen den Unis jährlich die Studiengebühren ersetzt, das Budget jährlich zusätzlich um mindestens 200 Millionen € erhöht werden und Vorziehprofessuren um 130 Millionen € finanziert werden: Also fast 500 Millionen € zusätzlich. Dringend notwendig nach den dürftigen Jahren schwarzer Hochschulpolitik!

Nochmal Handycam...

2008-09-09T16:20:00.001+02:00

...weil's so cool ist.

Domplatz mit der Handycam

2008-09-09T16:10:00.001+02:00

Mobiles Bloggen ist super.

Testalbum aus der Picasaanwendung

2008-09-09T12:43:00.000+02:00

Testalbum von Picasa

2008-09-07T19:59:00.000+02:00

testfoto von picasa

2008-09-07T19:30:00.000+02:00

Von Landesversammlung August 2008

Testslideshow

2008-08-26T12:20:00.006+02:00

Nettes Tool zum Einbetten von Picasaalben. Zu finden hier.

Die Wahlplakate der ÖVP

2008-08-26T01:15:00.003+02:00

... sind im moment der beste Grund nicht Schwarz zu wählen. Nach dem"Deutschkurs"-Plakat wird weiter gehetzt. Einen Artikel samt Bild gibt's bei der tiroler tageszeitung.

Testeintrag per mail

2008-08-21T23:27:00.003+02:00

Das ist ein testeintrag per email - mal schauen ob das geht.

Testeintrag aus dem GNOME-Panel

2008-08-21T23:06:00.001+02:00

hier ein testeintrag aus dem gnome-panel mit gnome-blog. sehr praktisch.

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2008-07-25T17:11:00.001+02:00

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Mein erstes Posting

2008-07-24T21:18:00.000+02:00

Mein erstes Posting hier auf blogger.com - mal schauen wieviele es werden.

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