Vertretung für alle Studierenden?

Die HochschülerInnschafts-Wahlen stehen vor der Tür - Grund genug endlich mal wieder einen Blogeintrag zu verfassen.

Die ÖH-Innsbruck sollte eigentlich eine Vertretung für alle Studierenden sein - so zumindest will es immerhin das Gesetz. Nicht nur, dass sich die ÖH-Ibk - mit absoluter Mehrheit der ÖVP-Aktionsgemeinschaft gelenkt - gegen die #unibrennt-Bewegung und damit gegen beitragszahlende Studis gestellt hat: Der ÖH-"Chef" und wohl kommende Spitzenkandidat der ÖVP-AG, der sogar sein Gesicht auf den Mensenbon druckt, will nicht mein Facebook-Freund sein.

Auch nach persönlicher Aufforderung wird meine aktuelle Freundschaftsanfrage ("Nach den Wahlen vielleicht") einfach ignoriert. Schlimmer noch - ich wurde sogar Anfang 2010 "defriended". Selbes oder ähnliches gilt auch für den Rest der ÖH-Führung: Wirtschaftsreferent, Bildungspolitikreferentin oder die stellvertretende Vorsitzende haben mich auf ihrer Pinnwand gesperrt. Auf der Fan-Seite "meiner" Fakultätsstudienvertretung (die ich eh bloß noch als ÖVP-Außenstelle wahrnehme) wurden Beiträge von mir einfach entfernt.

Klar - ich bin schon ein arger Typ und lasse bei Diskussionen auch ungern locker: Aber sollte sich nicht gerade die ÖH-Führung der Diskussion mit den Studierenden stellen? Also liebe leute von der (Re-)Aktionsgemeinschaft: Hier ist der Link zu meinem Facebook-Profil http://www.facebook.com/michael.mons.bauer - ich freue mich auf anregende Diskussionen. Spätestens im ÖH-Wahlkampf werdet ihr ohnehin leider auch mal wieder mit andersdenkenden und kritischen Studis reden müssen.

(Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: Soooo schlimm ist's auch wieder nicht, keinen ÖH-"Chef" mit Mensabonportraitfetisch in meiner Friendlist zu haben :P)

Na dann aber auch weg mit den Kirchtürmen!

Die SchweizerInnen wollen also keine Minarette. Minarette würden nicht zur Religionsausübung gebraucht, heißt es. Na prima! Da die Christen ja auch keine Glocken und Kirchtürme zum Beten brauchen, wäre der nächste logische Schritt dann wohl auch endlich die - in der Schweiz katholische und protestantische - Lärmbelästigung durch Kirchenglocken, Prozessionen und ähnliches abzustellen. Wie komm ich denn als Agnostiker dazu, dass ich ständig zugebimmelt werde? (Wer weiß wo ich wohne kann das nachvollziehen.)

"Tirol braucht keine weiteren Minarette", meint unser Ex-Lieblingsinnenminister und Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Ob's an der platte(re)n Ausdrucksweise des LH liegt, dass er hier augenscheinlich für die rechtsextremen Partei ergreift? Ich befürchte nicht. Man könnte der ÖVP (und den konservativen Kräften in ganz Europa) vorwerfen zum Zwecke der WählerInnenmobilisierung auf den Minarettverbotszug aufzuspringen - und das obwohl auch die sogenannten Christlich-sozialen wissen sollten, wo die Endstation dieses Zuges ist. Ich glaube allerdings, dass es noch schlimmer um unseren gesellschaftlichen Frieden bestellt ist.

Der politische Schulterschluss der Dummheit zwischen den Schwarzen und den Rechtsextremen ist traurige Realität. Platter zum Beispiel will nicht den Effen die WählerInnen abspenstig machen, nein er glaubt den braunen Dreck, den er verzapft. Das Minarett wird mit der Schweizer Volksabstimmung zum Symbol für eine jahrzehntelang verfehlte Integrationspolitik und die Wirksamkeit vom stumpfer rechtspopulistischer Angstmache. Und wenn sich die wenigen verbliebenen VertreterInnen der Vernunft im Sinne der Aufklärung und des Humanismus innerhalb der VP nicht endlich eine Stimme verschaffen, wird das Minarett auch zum Symbol des inhaltlichen Dammbruchs einer ehemals großen Volkspartei.

Integration ist keine Einbahnstraße und genausowenig wie durch christliche Moralvorstellungen will ich durch islamische oder sonstwelche religiösen Moralvorstellungen und meinem Denken und Handeln eingeschränkt werden. Wenn ich die hier allgegenwärtigen katholischen optischen und akustischen Emissionen aushalte, dann werd' ich wohl auch noch den Schatten, den ein Minarett wirft, verkraften. Und wenn jemand meint unsere "Kultur" retten zu wollen, dann bitte rettet die Menschenrechte und die Religionsfreiheit und nicht die Kreuze in den Klassenzimmern.

SPÖ zeigt endlich ihr wahres Uni-politisches Gesicht

Krank zuhausesitzend grad aus dem Urlaub heimgekommen und immer noch nicht in der besetzten SoWi Aula muss ich mir jetzt doch mal meinen Frust von der Seele schreiben. Während Hahn nach Brüssel weggelobt wird während seine Inkompetenz durch die momentanen Ereignisse oder etwa auch sein Cern-Debakel ausreichend bewiesen wurde, entlarvt sich nun auch die SPÖ bzw. Kanzler Faymann als bloßer unipolitischer Populist. Beim SPÖ-Wahlkampfthema Studiengebühren bleibt der Kanzler auf Linie und hat jetzt das Thema Zugangsbeschränkungen für sich entdeckt. In Sachen politisches Konzept für die Unis ist bis auf eine bloße Willensbekundung bis 2020 die Finanzierung des tertiären Bildungssektors auf 2% des BIP anzuheben leider Fehlanzeige.

Die 34 Millionen Euro die Hahn aus seiner "Notfallreserve" sind natürlich nur ein Tropfen auf den schon seit Jahren heißen Stein, dass sich die Rektoren selber um die Verteilung der Mittel streiten müssen wohl politisches Kalkül des Ministers. Was aus Sicht der Bundesregierung nun also unterm Strich herauskommen soll ist also noch nicht einmal ein Dialog über die Zukunft der Universitäten und schon gar keine Bekämpfung der katastrophalen Zustände die die beinahe 15 Jahre "Bildungspolitik" hinterlassen haben. Durch Zugangsbeschränkungen verliert Österreich nicht nur weiter den Anschluss an Europa was die AkademikerInnenquote betrifft es werden auch die eigentlichen Probleme der Unis nicht einmal Ansatzweise angegangen. Die Gebäude bleiben marod, Mietverträge (die alleine etwa schon ein mehrfaches der 34 Millionen sind) und Bauprojekte der Bundesimmobiliengesellschaft bleiben weiterhin teuer und unfair, von der Finanzierung "konkurrenzfähiger" Forschung (außer in meist drittmittelfinanzierten Teilbereichen) oder der Ausreichenden Finanzierung des Personals und der damit verbundenen dringend notwendigen Verbesserung der Betreuungsdichten und beruflicher und wissenschaftlicher Perspektiven für die Lehrenden ist keine Rede. Selbst eine eigentlich widersinnige Senkung der Studierendenzahlen würde vor allem für die jetzt Studierenden nichts bringen.

Dieser vermeintliche populistische Schlussstrich der Bundesregierung kann so weder von den Studierenden noch den Lehrenden und Angestellten bis hin zu den RektorInnen akzeptiert werden. Selbst allen "Studieren statt Blockieren" AnhängerInnen und der ÖH inklusive aller Universitätsvertretungen sollte klar sein, dass dank der Besetzungen die Situation an unseren Unis endlich wieder Thema sind - "offensichtlich" sind sie ja derart katastrophal, dass die Besetzung eines einzigen hörsaals bei einer uni mit über 20.000 Studierenden in Innsbruck nachhaltig beeinträchtigt wird. Jetzt bietet sich den Studierenden und den Universitäten die Möglichkeit durch klare Forderungen und durch eine breite Öffentlichkeit unterstützt den erforderlichen Druck auf die Bundesregierung und den/die neueN MinisterIn zu klaren Zusagen und eine Kehrtwende in der Bildungspolitik weg von Maßnahmen auf Kosten der Bildungshungrigen hin zu mehr Demokratie, mehr Chancen und offener und hochwertiger Bildung an unseren Unis und Hochschulen zu erreichen.

Was ich mir in Innsbruck wünschen würde wäre eine ÖH respektive Aktionsgemeinschaft die jetzt darauf hinarbeitet zumindest einen Mindestkonsens mit den BesetzerInnen und gemeinsame Aktionen für Donnerstag zu erreichen. Alles andere wäre - bei allen politischen Differenzen und Vorurteilen, die auch innerhalb der Studierenden bestehen mögen - eine vertane Chance.

Rektorat korrumpiert

"Man muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass unsere Kapazitäten begrenzt sind und es das Recht gibt, die Aufnahmefähigkeit zu bestimmen. Wir nehmen alle, die kommen. Das muss kein Kindergarten, keine Schule und auch keine Fachhochschule", so der ehemals ach so studierendenfreundliche Rektor Töchterle.

Damit, dass die Uni zu wenig Geld und Probleme hat hat Töchterle natürlich recht - aber genauso wie der ÖH-Innsbruck-Vorsitzende Robert Mäser (ÖVP-AG) besteht für ihn die Lösung des Problems darin, auf die Schwächsten im System zu hauen: Die Studierenden. In vorauseilendem Gehorsam verlieren beide kein Wort über die seit Jahren chronische Unterfinanzierung durch das (Novomatic-)Wissenschaftsministerium und kein Wort darüber, dass auch an der Uni Innsbruck in der Studienrichtung Psychologie nach fünf Jahren Zugangsbeschränkungen nur Mangelverwaltung betrieben wird.

Ohne seine Studierendfreundlichkeit hätte Töchterle vor 2 Jahren nicht auf die Stimmen und die Unterstützung der Studierenden im Senat zählen können und hätte nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Noch bis vor Kurzem hat Töchterle öffentlich immer beteuert keinen Gebrauch von der Möglichkeit von flächendeckenden Master- und PhD-Beschränkungen zu machen. Rektorat korrumpiert.

Mehr Niveau in die Uni-Debatte bitte!

Auf welcher Ebene im Moment wieder die Uni-Debatte medial hochkocht finde ich gelinde gesagt haarsträubend. In der Tiroler Tageszeitung ist von € 37.000.000,- die Rede, die die deutschen Studierenden die Uni Innsbruck kosten würden, Rektor Töchterle schreit unisono mit Minister Hahn nach Studiengebühren und überall ist von einem Ansturm der Deutschen die Rede.

Abgesehen davon, dass wenn 3200 (deutsche) Studierende 37 Millionen kosten würden, die Uni Innsbruck für ihre annähernd 22.000 Studis mehr als 250 Millionen ausgeben müsste - was um etwa 50 Millionen mehr ist als die Uni insgesamt im Jahr umsetzt - wählen Töchterle und Hahn leider den vielzitierten "Easy Way Out". Leider hat anscheinend auch Töchterle mittlerweile verstanden, dass es leichter ist, den Studierenden Gebühren und Zugangsbeschränkungen aufbürden zu wollen anstatt endlich mehr Geld vom Ministerium und ein vernünftiges Uni-Konzept der Regierung zu fordern. Noch absurder wird Töchterles Forderung nach Studiengebühren mit der Begründung, dass mehr als die Hälfte der StudienanfängerInnen in Psychologie aus Deutschland stammen, wenn man weiß, dass das Rektorat laut UG2002 eigentlich eine Quote für Studis aus dem EU-Ausland einführen könnte.

Hahn wird sich jedenfalls über die Schützenhilfe aus Innsbruck freuen und weigert sich bereits öffentlich auch nur mit Deutschland zu verhandeln geschweige den Unis mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Hahn und Töchterle gefallen sich offensichtlich darin bildungshungrige Junge Leute möglichst von den Unis fernzuhalten anstatt endlich für im europäischen Vergleich vernünftige Betreuungsdichten und eine wachsende AkademikerInnenquote zu sorgen (Ö ist im OECD Vergleich an vorletzter Stelle). Die Unis in Österreich haben weitaus größere Probleme als die nur noch populistische Studiengebührenfrage (drohende Beschränkungen in Master- und Doktoratsstudien, massiver "Braindrain" ins Ausland aufgrund schlechter Bedigungen)!

Der ÖH-Wahlkampf wird härter

Die GRAS wolle die Fachschaften abschaffen schreibt die ÖVP-Aktionsgemeinschaft in der zur AG-Wahlkampfbroschüre verkommenen UNIpress. Dass die AG pünktlich zum Wahlkampf alles mögliche an Erstunkenem und Erlogenem ihren GegnerInnen vorwirft, bin ich ja schon gewohnt. Den Studis ist ja auch nicht zuzumuten, dass es für die Satzungsänderung der ÖH-Innsbruck eine 2/3-Mehrheit und damit die Stimmen der PUFL-GRAS gebraucht hat.

Die GRAS ist sich bewußt, dass in den (Fakultäts-)Studienvertretung wichtige Basisarbeit für die Studierenden - von Studienberatung über Bücherbörsen bis hin zum Skriptenverkauf - geleistet wird. Fraktionen haben an der Basis der ÖH nichts verloren, deshalb kandidiert die PUFL-GRAS auch nicht organisiert in den Studienvertretungen, die ja nicht umsonst über eine Personenwahl gewählt werden. Die ÖVP-AG allerdings missbraucht die Studienvertretungen traditionell für Fraktionspolitik und Rekrutierung ihrer Laufmädchen und -burschen.

Ich will nicht wehleidig erscheinen und hätte es mir eigentlich denken können: Gestern haben wir in der Nacht an den Unistandorten A1-Flächen aufgehängt. Die 30 Flächen, die wir an der SoWi aufgehängt haben waren schon heute früh allesamt verschwunden. EinE SchelmIn wer einen Zusammenhang zwischen dem exzessiven Alkoholkonsum bei AG-Mensa Fest an der SoWi und dem Verschwinden unserer Plakatflächen vermutet...

Niveau ist keine Handcreme

An Geschmacklosigkeit ist die "Teaser"-Kampagne der ÖVP-(Re)Aktionsgemeinschaft in Innsbruck wohl kaum zu überbieten. Dass es auch weibliche Studierende gibt, ignoriert die AG sowieso konsequent.

Vom 26. bis 28. Mai haben die Studierenden in Innsbruck die Möglichkeit der "Alleinherrschaft" der Möchtegern StudierendenvertreterInnen der Aktionsgemeinschaft ein Ende zu setzen und solchen Niveaulosigkeiten eine eindeutige Absage zu erteilen.

Mehr zu den ÖH-Wahlen auf www.pufl-gras.at!