26. April 2013

Warum Grün wählen?

Am Sonntag wird in Tirol gewählt. Hier eine kurze Zusammenstellung, warum ich finde, dass du diesmal unbedingt Grün wählen solltest.

Eines vorweg: Ja ich bin ein Grüner. Ich arbeite als Pressereferent für die Innsbrucker Grünen und wurde von der Landesversammlung (da sind übrigens alle Grünen Mitglieder bei allen wichtigen Fragen stimmberechtigt) in den Vorstand der Landespartei gewählt. Also viel grüner wird's nicht mehr.

Wenn du also der Meinung bist, dass solche Gemeinderatsanträge Sinn machen, die Maria-Theresien-Straße Videoüberwacht werden muss, die Grünen "im Rausch der Macht" sind, oder sich ehemalige ÖVP-Landesrätinnen und jahrelange ÖVP-Bund-Mitglieder für Politrebellionen eignen, bist du hier ziemlich sicher falsch.


Was blüht uns nach dem Wahlsonntag

Ich finde ja mittlerweile, die Grünen sollten die Umfragen anstelle der Wahlen feiern, dann wären die Partys wahrscheinlich besser. Vor allem wenn - so wie bei diesen Wahlen - ein grünes Umfrage-Hoch dem anderen folgt, ist die Gefahr groß, dass viele dann doch lieber einen Tag im Grünen verbringen, als die Grünen wählen zu gehen.

Diese Umfrage sieht die Grünen bei nur 9%. So wären Schwarz-schwarz, Schwarz-Blau und Schwarz-Stronach möglich.
Die Umfrage ist für mich durchaus ein plausibles Wahlergebnis. Und je nachdem wieviele Fraktionen in den Landtag einziehen, könnten - unverhofft - einige Konstellationen möglich werden.


Die ÖVP Absolute durch die Hintertür

Vieles liegt im Argen im sogenannten bürgerlichen Lager. In der Landeshauptstadt sind die "Konservativen" seit der Kampfansage der Stadt-VP an "Für Innsbruck" tief gespalten. Mit der Kandidatur von "Vorwärts Tirol" setzt sich diese Spaltung quer über Tirol fort. Die ehemalige ÖVP-Landesrätin Anna Hosp stellt meiner Meinung nach gemeinsam mit der Innsbrucker Bürgermeisterin den Führungsanspruch in der Volkspartei für die Zeit nach Platter. Auch hier im Report (ab Minute 6) bestätigt sich dieser Verdacht bei Hosps Antwort auf die Frage der "Wiedervereinigung". So ist es durchaus möglich, dass ab Sonntag die ÖVP (gemeinsam mit Vorwärts) wieder die Absolute erringt. Und Platters Seilschaft (die immerhin noch der SP ein paar Jobs abtreten musste) wird durch eine absolut regierende Hosp-Seilschaft ersetzt. Die VP-Absolute durch die Hintertür quasi.


Schwarz-Blau-Stronach?

Klingt zwar schrecklich, ist aber denkbar. Die Blauen sind nach vielen Parteiausschlüssen und dem Penz-Debakel in Innsbruck zwar schlecht aufgestellt, aber Platter hat ja schon gute Erfahrungen mit den Blauen gemacht. Und auch damals ist der Wahlverlierer mit den Blauen "der Pate" geworden. Achja - einige der von der FP-Ausgeschlossenen finden sich jetzt auf der Liste der Stronachisten wieder. Also fast noch schlimmer. Bitte haltet hier ein paar Sekunden inne und stellt euch mal bildlich einen Landesrat Federspiel oder einen Landesrat Mayr vor.

...

Tut mir echt leid, wenn ich euch damit den Tag ruiniert habe.


Das Würschtl mit Plan

Für alle, die bis hierher gelesen haben und trotzdem den Platter wählen: Der rühmt sich ja jetzt gerade damit, dass nur die VP ein Programm hat - den tollen Tirol Plan. Das grüne Programm hat nicht nur mehr Seiten (mit der Seitenanzahl brüstet sich die VP ja) als die Wahlfibel der VP. Das Grüne Programm kommt auch ganz ohne Würschtlfoto aus und hat z.B. als einziges Parteiprogramm ein Kapitel Netzpolitik.

Warum ich mich für die Grünen engagiere und warum auch ich finde, dass Ingrid die einzige Wahl ist, hat dankenswerterweise Paul Aigner schon schön beschrieben. Auch bei uns werden Menschenrechte mit Füßen getreten und Ingrid setzt sich persönlich dagegen zur Wehr.

Wenn dich bisher keine meiner Überlegungen dazu motiviert hat freudenstrahlend am Sonntag die Grünen wählen zu gehen, hilft vielleicht diese Photomontage von Wahltrash 2013:


P.S. Ich habe schon Grün gewählt. Fühlt sich gut an ;)




3. April 2013

Der Landeshauptmann isst ein Würschtl

Endlich ist es da! Das Würschtlfoto kommt also doch noch im Finish des Tiroler Landtagswahlkampfes zum Einsatz. Ihr erinnert euch - Tirol wählt am 28. April einen neuen Landtag: Mittlerweile sagen uns die Plakate ja, dass Tirol "miteinander" "vorwärts" "oben" "entscheiden" und "grün bleiben" wird und die ÖVP warnt - in Umfragen im freien Fall - vor Chaos und Unregierbarkeit.
Auch lustig eigentlich für die vermeintliche Wirtschafts- & Tourismuspartei. Ich glaube ich frag' mal die Italienischen Touris in der Altstadt, was sie von dieser Wahlkampfstrategie halten.

Der Elha isst ganz lässig mit lässigen Jugendlichen eine Currywurst. Stundenlang. (Aus dem Wahlprogramm der ÖVP)
Zurück zum Würschtl: Wir schreiben den 17. Juli 2012 als es plötzlich beginnt unter meinem Fenster zu rumoren. Zuerst fährt der Würschtlstand aus der Maresi (der Siedepunkt) in die Fußgänger_innenzone - bald gefolgt von zwei Bussen und einer großen Crew. Über Stunden wird aufgebaut, positioniert, ausgeleuchtet und geschminkt. Da ich bis auf die Kirchenglocken und gelegentliche Schützenaufmärsche eigentlich nicht gewohnt bin, dass auf dem Domplatz ein derartiger Radau veranstaltet wird, erkannte ich dann beim "Nochmalhinschauen", was hier so pompös inszeniert werden sollte: Landeshauptmann Günther Platter isst ein Würschtl mit "Bürger_innen".

So sieht's aus, wenn der Landeshauptmann ein Würschtl isst. Hinter den Kulissen.
Dass der von der ÖVP produzierte Schein ("Andere Regionen haben die Krise überstanden. In Tirol haben wir sie gemeistert.") nicht ganz mit dem Sein in Tirol ("Moodys stufte Landesbank ab") in Einklang geht, wird - finde ich - auch anhand dieses Beispiels sehr schön illustriert.

Florian Heiß (Vorsitzender der ÖH Innsbruck der Aktionsgemeinschaft), der auch anwesend war, hat es leider nicht auf's Foto geschafft. Wahrscheinlich deswegen. Das Würschtl selber wurde anschließend hoffentlich richtig entsorgt. Gewählt wird am 28. April.

20. März 2013

Die Chaos-Partei ÖVP

Am 28. April sind Landtagswahlen in Tirol und schon jetzt prognostizieren Umfragen ein Desaster für Platters Volkspartei. Von einem historischen Tiefstand bei den Wahlen 2008 soll es - so die Umfragen - nocheinmal steil bergab gehen für die ÖVP.

Quelle: Tiroler Kronenzeitung

Diese Umfragen liefern jedoch den Rahmen für die Kommunikationsschiene der ÖVP: Platter warnt vor Chaos, Tirol solle "regierbar" bleiben. In einer Podiumsdiskussion warnte der "alte Herr" Van Staa sogar vor "Italienischen Zuständen".

Dabei scheint mir eines klar zu sein: Chaos produziert eigentlich nur die bürgerliche Bewegung selber. Zunehmend ist das Programm der schwarzen nicht mehr mehrheitsfähig - in der Agrarfrage ist die ÖVP im Landtag allein und blockiert - in Kärntner-Manier - die Mehrheit.

Bündesystem ist überholt

Weit weg scheinen die absoluten Mehrheiten mit denen die ÖVP Tirol lange regiert hat. Die Ursache dafür liegt meines Erachtens darin, dass die einst breite Bewegung keine Kompromissbereitschaft mehr zeigt und das Bündesystem, das eigentlich dafür sorgen sollte, dass alle unter dem Dach der Volkspartei ein Stückchen vom Kuchen abbekommen sollten, überholt ist.

Bei den kommenden Landtagswahlen kandidieren mittlerweile gleich vier VP-Abspaltungen (Vorwärts Tirol, Liste-Fritz, Bürgerclub und Für Tirol) und in Innsbruck regiert die VP-Abspaltung "Für Innsbruck" (einst von Van Staa aus der Taufe gehoben) gemeinsam mit Grün und Rot gegen die in die Opposition verbannte ÖVP. Damit ist das Bürgerliche Lager in Innsbruck in der Mitte gespalten. In jeder Gemeinderatssitzung können die Bürger_innen beobachten, wie tief die "Hackln" zwischen den ehemaligen Koalitionspartner_innen "fliegen".
Quelle: Facebook-Seite "Wahltrash 2012"

Sogar, dass "für Tirol" gearbeitet werde, muss die angeschlagene Platter-Partei bereits mit Plakaten hervorheben. Der "Plan für Tirol" klingt für mich - angesichts der handelnden Personen - mehr nach Drohung als nach Versprechen.

Die Wende kommt - zumindest innerhalb der ÖVP

Auch wenn auf Grund der Umfragen jedes Ergebnis über 35% von Platter, Mallaun und Co. wahrscheinlich als Wahlsieg interpretiert werden wird, gehe ich davon aus, dass die Prognose von Paul Aigner (Töchterle statt Platter) wahrscheinlicher ist, als eine weitere Periode von Platter als Landeshauptmann. Und das ist gut so - nämlich für die ÖVP selbst. Nur durch eine Ablöse der alten Hardliner-Seilschaften könnte eine weitere Zersplitterung des bürgerlichen Lagers verhindert werden und die VP wieder zu einer echten "stabilen" Regierungspartei werden.

Bis zu den Wahlen #Tirol2013 wird aber weiterhin Unsicherheit und Chaos das Programm der ÖVP sein: Die (übriggebliebenen) ÖVP-Wähler_innen wissen ja noch nicht einmal, wem sie ihre Stimme im Endeffekt geben werden...

27. Februar 2013

Mein Blog hat jetzt Twitter Cards

Ich wollte es kaum glauben, mein Blog hat jetzt Twitter Cards. Den Antrag dafür hatte ich im November 2012 gestellt und eigentlich habe ich mich schon damit abgefunden, dass mein viel zu unregelmäßig befüllter und noch weniger gelesener Blog (zumindest vorläufig) nicht aufgenommen wird.


Seit dem 25.2. hat also auch mein bescheidener Blog, sobald ein Artikel auf Twitter verlinkt wird, eine "Zusammenfassung". Darüber freut sich sogar die Süddeutsche , und für mich ist das vielleicht ein Grund wieder mehr Blog-Senf von mir zu geben. Für die Einrichtung auf Blogger habe ich mich an diese Anleitung gehalten. Bei Wordpress gibt es ein entsprechendes Plugin.

16. Dezember 2012

WTF in Reinkultur

Twitter ist immer wieder eine Offenbarung - vor allem die "offizielle" Kommunikation der politischen Parteien und ihrer Vertreter_innen lässt oft tief blicken. Wie auch in diesem Team-Stronach-Fall. Anlässlich einer Inserate-Orgie mit Milliardärs-Weihnachtsgrüßen in (fast) allen Tageszeitungen, deren Kosten wahrscheinlich in den sechsstelligen bereich gehen, kommt das Team-Stronach in arge Argumentationsschwierigkeiten.


Die Milliardärs-Partei will ihre Wahlkampfkosten also nur im Rahmen der (unzureichenden) gesetzlichen Bestimmungen veröffentlichen. Zudem weiß entweder wirklich niemand, was die Inserate gekostet haben (Wirtschaftskompetenz?) oder es wird - wie gewohnt - hinter verschlossenen Türen Politik gemacht. So wird aus "Wahrheit, Transparenz, Fairness" im Handumdrehen wieder "What the Fuck!"

27. April 2012

Die Innsbruckisierung des Wahlkampfs


Innsbruck/Washington. Obama und Romney fürchten sich schon vor der endgültigen "Innsbruckisierung" des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA 2012. Auf eine Schlammschlacht dieses Ausmaßes scheinen die Kandidaten von Dems und Reps nicht vorbereitet zu sein.

Barack Hussein Obama - bekennender Muslime und gebürtiger Kenianer - sieht vor allem ein Problem in der Wahlkampffinanzierung: "Bei einer beispiellosen Materialschlacht wie im Wahlkampf in Innsbruck können wir mit unseren Mitteln nicht mithalten." Mache es doch das amerikanische Gesetz viel schwerer an Geld zu kommen: "Wofür in Innsbruck eine Agentur genügt, die ihre Rechnungen an verschiedenste Adressen ausstellt, benötigen wir in Washington rechtlich kaum zu durchschauende SUPER-PACs."

Aber auch Mittomnosaurus Romney blickt voller Neid in die Hauptstadt der Alpen. "Die durchtrainierten Wadeln von Christoph Platzgummer" beeindruckten den republikanischen Haudegen: "Jeden Tag stehe ich vor dem Spiegel und versuche mein Grinsen auf Innsbruck-Niveau zu heben."

Die Parteistrateg_innen beider Seiten sind ratlos: "Eigentlich dachten wir schon unsere Phrasen sind zu hohl. Aber vor Slogans wie 'mit Kompetenz' 'neuer Politik' und 'sicher' können wir uns nur verneigen. Drei Worte sind definitiv zu viel." Vor medientechnischen Meisterwerken wie der Homepage www.diewahrheiten.at könne man sich "viel abschauen" richtet sich der Blick der US-amerikanischen Spin-Doktor_innen nach INNS'BRUCK. Eifrig wird schon an Slogans gebastelt, kolportiert wird Obama würde mit "Now new!" ins Rennen um die Wiederwahl gehen - Herausforderer Romney soll mit "Mitt is save" versuchen sein Image aufzupolieren.

"Die Politik- und Medienwissenschaft ist in hellem Aufruhr", beschreibt DDr. Dr. MA Mag. Bacc BA PhD Christinoph Opgruber-Plörrgummer die Diskussion im wissenschaftlichen Umfeld: "Ich bin mir mit allen selbsternannten Experten einig: Die Logik von dirty-, negative-, grassroots- und eigentlich jedem Campaigning sind auf den Kopf gestellt", verweist der nachgewiesene Vertreter der geistigen Elite etwa auf das Anschütten von Gegnern mit offiziellem Briefkopf oder die weltweit für Aufsehen sorgende "Gespenst"-Kampagne.

Eins ist klar. Spannend wird's auf jeden Fall. Hoffentlich wird's ausnahmsweise eine Frau.


18. April 2012

"Sollen" oder "Dürfen" - Die Moral der ÖVP

Endlich wird's mir klar. Schon lange wundere ich mich, wie die diversen VP-Politiker_innen es fertig bringen gegen die alttestamentarischen Gebote (Platz 1: Gebot Nr. 8, dicht gefolgt von Gebot Nr. 10 und Nr. 7) zu verstoßen und dann dennoch jeden Sonntag "fromm" in die Kirche zu gehen.

Ein nicht ganz unprominenter VP-Politiker (der übrigens eben mit 94% im Amt bestätigt wurde) lässt tief blicken: "Es gibt vieles, was in der christlichen Soziallehre verboten ist. Auch viele Priester halten sich nicht daran. Außerdem heißt es ja ‚du sollst nicht töten‘ und nicht 'du darfst nicht töten'", sagt der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer.

Mit der Auslegung ist also eh alles im Rahmen. Lügen, Betrügen, Stehlen und sogar Morden ist also halb so dramatisch - "Gott" hat ja nur dem Moses diktiert man "soll nicht" und nicht man "darf nicht"...

Ich bin zwar Agnostiker aber mein eigener Moralkodex ist definitiv strenger als die "Auslegung" der Gebote des passionierten Ferrarifahrers. Einmal mehr entlarvt sich die VP selbst als Partei der Heuchler_innen und moralisch Verwerflichen. Und was sagt der Spindi? Nix.