Die Chaos-Partei ÖVP

Am 28. April sind Landtagswahlen in Tirol und schon jetzt prognostizieren Umfragen ein Desaster für Platters Volkspartei. Von einem historischen Tiefstand bei den Wahlen 2008 soll es - so die Umfragen - nocheinmal steil bergab gehen für die ÖVP.

Quelle: Tiroler Kronenzeitung

Diese Umfragen liefern jedoch den Rahmen für die Kommunikationsschiene der ÖVP: Platter warnt vor Chaos, Tirol solle "regierbar" bleiben. In einer Podiumsdiskussion warnte der "alte Herr" Van Staa sogar vor "Italienischen Zuständen".

Dabei scheint mir eines klar zu sein: Chaos produziert eigentlich nur die bürgerliche Bewegung selber. Zunehmend ist das Programm der schwarzen nicht mehr mehrheitsfähig - in der Agrarfrage ist die ÖVP im Landtag allein und blockiert - in Kärntner-Manier - die Mehrheit.

Bündesystem ist überholt

Weit weg scheinen die absoluten Mehrheiten mit denen die ÖVP Tirol lange regiert hat. Die Ursache dafür liegt meines Erachtens darin, dass die einst breite Bewegung keine Kompromissbereitschaft mehr zeigt und das Bündesystem, das eigentlich dafür sorgen sollte, dass alle unter dem Dach der Volkspartei ein Stückchen vom Kuchen abbekommen sollten, überholt ist.

Bei den kommenden Landtagswahlen kandidieren mittlerweile gleich vier VP-Abspaltungen (Vorwärts Tirol, Liste-Fritz, Bürgerclub und Für Tirol) und in Innsbruck regiert die VP-Abspaltung "Für Innsbruck" (einst von Van Staa aus der Taufe gehoben) gemeinsam mit Grün und Rot gegen die in die Opposition verbannte ÖVP. Damit ist das Bürgerliche Lager in Innsbruck in der Mitte gespalten. In jeder Gemeinderatssitzung können die Bürger_innen beobachten, wie tief die "Hackln" zwischen den ehemaligen Koalitionspartner_innen "fliegen".

Quelle: Facebook-Seite "Wahltrash 2012"

Sogar, dass "für Tirol" gearbeitet werde, muss die angeschlagene Platter-Partei bereits mit Plakaten hervorheben. Der "Plan für Tirol" klingt für mich - angesichts der handelnden Personen - mehr nach Drohung als nach Versprechen.

Die Wende kommt - zumindest innerhalb der ÖVP

Auch wenn auf Grund der Umfragen jedes Ergebnis über 35% von Platter, Mallaun und Co. wahrscheinlich als Wahlsieg interpretiert werden wird, gehe ich davon aus, dass die Prognose von Paul Aigner (Töchterle statt Platter) wahrscheinlicher ist, als eine weitere Periode von Platter als Landeshauptmann. Und das ist gut so - nämlich für die ÖVP selbst. Nur durch eine Ablöse der alten Hardliner-Seilschaften könnte eine weitere Zersplitterung des bürgerlichen Lagers verhindert werden und die VP wieder zu einer echten "stabilen" Regierungspartei werden.

Bis zu den Wahlen #Tirol2013 wird aber weiterhin Unsicherheit und Chaos das Programm der ÖVP sein: Die (übriggebliebenen) ÖVP-Wähler_innen wissen ja noch nicht einmal, wem sie ihre Stimme im Endeffekt geben werden...