Rektorat korrumpiert

"Man muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass unsere Kapazitäten begrenzt sind und es das Recht gibt, die Aufnahmefähigkeit zu bestimmen. Wir nehmen alle, die kommen. Das muss kein Kindergarten, keine Schule und auch keine Fachhochschule", so der ehemals ach so studierendenfreundliche Rektor Töchterle.

Damit, dass die Uni zu wenig Geld und Probleme hat hat Töchterle natürlich recht - aber genauso wie der ÖH-Innsbruck-Vorsitzende Robert Mäser (ÖVP-AG) besteht für ihn die Lösung des Problems darin, auf die Schwächsten im System zu hauen: Die Studierenden. In vorauseilendem Gehorsam verlieren beide kein Wort über die seit Jahren chronische Unterfinanzierung durch das (Novomatic-)Wissenschaftsministerium und kein Wort darüber, dass auch an der Uni Innsbruck in der Studienrichtung Psychologie nach fünf Jahren Zugangsbeschränkungen nur Mangelverwaltung betrieben wird.

Ohne seine Studierendfreundlichkeit hätte Töchterle vor 2 Jahren nicht auf die Stimmen und die Unterstützung der Studierenden im Senat zählen können und hätte nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Noch bis vor Kurzem hat Töchterle öffentlich immer beteuert keinen Gebrauch von der Möglichkeit von flächendeckenden Master- und PhD-Beschränkungen zu machen. Rektorat korrumpiert.

Mehr Niveau in die Uni-Debatte bitte!

Auf welcher Ebene im Moment wieder die Uni-Debatte medial hochkocht finde ich gelinde gesagt haarsträubend. In der Tiroler Tageszeitung ist von € 37.000.000,- die Rede, die die deutschen Studierenden die Uni Innsbruck kosten würden, Rektor Töchterle schreit unisono mit Minister Hahn nach Studiengebühren und überall ist von einem Ansturm der Deutschen die Rede.

Abgesehen davon, dass wenn 3200 (deutsche) Studierende 37 Millionen kosten würden, die Uni Innsbruck für ihre annähernd 22.000 Studis mehr als 250 Millionen ausgeben müsste - was um etwa 50 Millionen mehr ist als die Uni insgesamt im Jahr umsetzt - wählen Töchterle und Hahn leider den vielzitierten "Easy Way Out". Leider hat anscheinend auch Töchterle mittlerweile verstanden, dass es leichter ist, den Studierenden Gebühren und Zugangsbeschränkungen aufbürden zu wollen anstatt endlich mehr Geld vom Ministerium und ein vernünftiges Uni-Konzept der Regierung zu fordern. Noch absurder wird Töchterles Forderung nach Studiengebühren mit der Begründung, dass mehr als die Hälfte der StudienanfängerInnen in Psychologie aus Deutschland stammen, wenn man weiß, dass das Rektorat laut UG2002 eigentlich eine Quote für Studis aus dem EU-Ausland einführen könnte.

Hahn wird sich jedenfalls über die Schützenhilfe aus Innsbruck freuen und weigert sich bereits öffentlich auch nur mit Deutschland zu verhandeln geschweige den Unis mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Hahn und Töchterle gefallen sich offensichtlich darin bildungshungrige Junge Leute möglichst von den Unis fernzuhalten anstatt endlich für im europäischen Vergleich vernünftige Betreuungsdichten und eine wachsende AkademikerInnenquote zu sorgen (Ö ist im OECD Vergleich an vorletzter Stelle). Die Unis in Österreich haben weitaus größere Probleme als die nur noch populistische Studiengebührenfrage (drohende Beschränkungen in Master- und Doktoratsstudien, massiver "Braindrain" ins Ausland aufgrund schlechter Bedigungen)!

Der ÖH-Wahlkampf wird härter

Die GRAS wolle die Fachschaften abschaffen schreibt die ÖVP-Aktionsgemeinschaft in der zur AG-Wahlkampfbroschüre verkommenen UNIpress. Dass die AG pünktlich zum Wahlkampf alles mögliche an Erstunkenem und Erlogenem ihren GegnerInnen vorwirft, bin ich ja schon gewohnt. Den Studis ist ja auch nicht zuzumuten, dass es für die Satzungsänderung der ÖH-Innsbruck eine 2/3-Mehrheit und damit die Stimmen der PUFL-GRAS gebraucht hat.

Die GRAS ist sich bewußt, dass in den (Fakultäts-)Studienvertretung wichtige Basisarbeit für die Studierenden - von Studienberatung über Bücherbörsen bis hin zum Skriptenverkauf - geleistet wird. Fraktionen haben an der Basis der ÖH nichts verloren, deshalb kandidiert die PUFL-GRAS auch nicht organisiert in den Studienvertretungen, die ja nicht umsonst über eine Personenwahl gewählt werden. Die ÖVP-AG allerdings missbraucht die Studienvertretungen traditionell für Fraktionspolitik und Rekrutierung ihrer Laufmädchen und -burschen.

Ich will nicht wehleidig erscheinen und hätte es mir eigentlich denken können: Gestern haben wir in der Nacht an den Unistandorten A1-Flächen aufgehängt. Die 30 Flächen, die wir an der SoWi aufgehängt haben waren schon heute früh allesamt verschwunden. EinE SchelmIn wer einen Zusammenhang zwischen dem exzessiven Alkoholkonsum bei AG-Mensa Fest an der SoWi und dem Verschwinden unserer Plakatflächen vermutet...

Niveau ist keine Handcreme

An Geschmacklosigkeit ist die "Teaser"-Kampagne der ÖVP-(Re)Aktionsgemeinschaft in Innsbruck wohl kaum zu überbieten. Dass es auch weibliche Studierende gibt, ignoriert die AG sowieso konsequent.

Vom 26. bis 28. Mai haben die Studierenden in Innsbruck die Möglichkeit der "Alleinherrschaft" der Möchtegern StudierendenvertreterInnen der Aktionsgemeinschaft ein Ende zu setzen und solchen Niveaulosigkeiten eine eindeutige Absage zu erteilen.

Mehr zu den ÖH-Wahlen auf www.pufl-gras.at!

Wer braucht noch die FPÖ...

wenn wir ja ÖVP und SPÖ haben? Diese Frage stellt sich mir heute nach der Lektüre der TT (Tiroler Tageszeitung) am Sonntag. In dem Artikel von Chefredakteur Mario Zenhäusern stellen die beiden Nationalräte Gisela Wurm (SP) und Hermann Gahr (VP) ihre "parteiübergreifende" Initiative "Nordafrikaner-Szene bedroht Tirol" vor. "Kriminelle Nordafrikaner kommen illegal ins Land und bedrohen Menschen auf offener Straße", meinen Wurm und Gahr zum Beispiel.

Ausgerechnet am Weltfrauentag findet Wurm, dass "wir" "nicht nur ein Problem mit den Nordafrikanern, sondern ganz generell mit der durchlässigen Italien-Grenze" haben. Und ja, ihr habt richtig gelesen, Wurm ist nicht bei FPÖ oder BZÖ sondern eine Sozialdemokratin, die formuliert "Nordafrikaner versorgen die Drogenszene und belästigen vor allem junge Mädchen".

Die Grünen beschäftigen sich seit langem in Arbeitskreisen oder etwa in Gesprächen mit der Polizei mit dem Thema der illegalisierten vor allem aus Marokko stammenden Jugendlichen in Innsbruck, die immer wieder für mediale Stimmungsmache gegen AusländerInnen herangezogen werden. Lösungen für das meiner Meinung nach soziale Problem dieser Menschen sind nicht einfach. Eine Abschiebung ist mangels entsprechender Abkommen kaum möglich - und wenn man sich die Berichte von Amnesty International ansieht auch nicht wünschenswert. Im Innsbrucker Gemeinderat etwa, stehen die Grünen mit ihrer Forderung nach Wahrung der Menschenrechte alleine da, wenn die "Anhaltung" von straffälligen AsylwerberInnen gefordert wird (das heißt, dass AsylwerberInnen eingesperrt werden sollen, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben - was jahrelang dauern könnte). Gegen soziale und integrative Maßnahmen sperren sich die EntscheidungsträgerInnen - wohl aus Furcht vor der (ja zumindest medial als äußerst xenophob geschilderten) Öffentlichkeit.

Was Gahr und Wurm hier wieder eindrucksvoll beweisen, ist, dass sie nicht an der Lösung eines Problems, sondern nur an eindeutig rechtspopulistischer Stimmungsmache interessiert sind. Als Reaktion auf die historischen Tiefststände beider Parteien bei den jüngsten Wahlen glauben unsere "Volksparteien" leider auf den "rechten Zug" aufspringen zu müssen und bemerken dabei nicht, dass sie nichts anderes machen, als den rechten Recken ihre ausländerfeindlichen Themen in der Öffentlichkeit aufzubauen und damit auch deren menschenfeindliche "Lösungsansatze" Schritt für Schritt zu legitimieren. Was das für die kommenden Wahlen bedeutet, kann ich locker vorhersagen: Die Wahlerfolge wird der vermeintliche "Schmied" und nicht der "Schmiedl" haben.

Wie persönlich und geheim sind die AK-Wahlen?

Dieser Zettel klebte an meinem Briefkasten nachdem - no na, wie die meisten AK-Wahlberechtigten arbeite ich ja vormittags - beide Zustellversuche nicht erfolgreich waren. Durch einen schnellen Griff in den Schlitz des Briefkastens hatte ich auch schon meine Wahlkarte in Händen.

Ich persönlich halte die Briefwahl ja auch bei anderen Wahlen für problematisch. So war es zum Beispiel bei den Nationalratswahlen durch Rückdatieren der Wahlkarte möglich noch nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses die Stimme abzugeben.

Die Abwicklung der Briefwahl bei den AK-Wahlen halte ich allerdings für mehr als problematisch. Es wäre ein leichtes, an Wahlkarten für andere Personen heranzukommen, und dann den ausgefüllten Stimmzettel abzuschicken - ein Wahlbetrug, der niemals aufgedeckt werden könnte. Der Vorschlag eines Postings auf tt.com, die Altpapiercontainer nach ungeöffneten Zusendungen zu durchsuchen, erscheint leider nur auf den ersten Blick als schlechter Witz.

Wenn nun auch noch Gerüchte rund um falsch versendete oder verlorene Briefwahlzusendungen laut werden, sollte dieses System der Briefwahl dringend überdacht werden.

Ich will einen Panzer am Bahnhofsvorplatz...

...dann kann ich mich in Innsbruck endlich wieder "sicher" fühlen. Die von der FPÖ und von Federspiel geforderte Cobra ist mir nicht genug, selbst wenn sie mit Sturmmasken und automatischen Gewehren im Anschlag für "Ordnung" sorgen sollte.

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. - Benjamin Franklin

Der Innsbrucker Gemeinderat hat vergangenen Donnerstag auf Antrag der rechten Recken beschlossen, nicht nur zum x-ten mal die Abschiebung von straffälligen AsylwerberInnen sondern auch ihre "Anhaltung" zu fordern - womit wir wieder mal bei den schon von Van Staa geforderten Internierungslagern wären. Alle Parteien - insbesondere auch die SPÖ - außer den Grünen haben diesem Antrag zugestimmt.

Das scheinbare Problembewusstsein der Gemeinderatsfraktionen ist meiner Meinung nach purer Populismus: Eine Abschiebung zu fordern, wenn selbige nicht möglich ist, Internierungslager zu fordern, obwohl dies eindeutig den Menschenrechten widerspricht ist "WählerInnenverarschung" par excellance. Andere, soziale Maßnahmen wie Streetwork oder ähnliches, die den jungen, meist aus Marokko stammenden Menschen andere Perspektiven bieten und sie aus den Fängen des organisierten Verbrechens befreien würde, werden von Schwarz-Rot-Blau-Braun erst gar nicht angedacht geschweige denn angesprochen.

Dass nun auch die SPÖ (vor allem in Person des Klubchefs Arno Grünbacher) meint mit xenophober Angstmache punkten zu können, ist mehr als bedenklich. Der Rechtsruck in Österreich schlägt sich leider nicht nur in den Wahlergebnissen der rechten Parteien sondern vor allem auch in der (Neu-)Positionierung der beiden Volksparteien nieder, die noch nicht einmal bemerken, dass sie damit am besten Weg dazu sind, dass der nächste Kanzler Strache heißen könnte.