2. Februar 2009

Ich will einen Panzer am Bahnhofsvorplatz...

...dann kann ich mich in Innsbruck endlich wieder "sicher" fühlen. Die von der FPÖ und von Federspiel geforderte Cobra ist mir nicht genug, selbst wenn sie mit Sturmmasken und automatischen Gewehren im Anschlag für "Ordnung" sorgen sollte.

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. - Benjamin Franklin

Der Innsbrucker Gemeinderat hat vergangenen Donnerstag auf Antrag der rechten Recken beschlossen, nicht nur zum x-ten mal die Abschiebung von straffälligen AsylwerberInnen sondern auch ihre "Anhaltung" zu fordern - womit wir wieder mal bei den schon von Van Staa geforderten Internierungslagern wären. Alle Parteien - insbesondere auch die SPÖ - außer den Grünen haben diesem Antrag zugestimmt.

Das scheinbare Problembewusstsein der Gemeinderatsfraktionen ist meiner Meinung nach purer Populismus: Eine Abschiebung zu fordern, wenn selbige nicht möglich ist, Internierungslager zu fordern, obwohl dies eindeutig den Menschenrechten widerspricht ist "WählerInnenverarschung" par excellance. Andere, soziale Maßnahmen wie Streetwork oder ähnliches, die den jungen, meist aus Marokko stammenden Menschen andere Perspektiven bieten und sie aus den Fängen des organisierten Verbrechens befreien würde, werden von Schwarz-Rot-Blau-Braun erst gar nicht angedacht geschweige denn angesprochen.

Dass nun auch die SPÖ (vor allem in Person des Klubchefs Arno Grünbacher) meint mit xenophober Angstmache punkten zu können, ist mehr als bedenklich. Der Rechtsruck in Österreich schlägt sich leider nicht nur in den Wahlergebnissen der rechten Parteien sondern vor allem auch in der (Neu-)Positionierung der beiden Volksparteien nieder, die noch nicht einmal bemerken, dass sie damit am besten Weg dazu sind, dass der nächste Kanzler Strache heißen könnte.