Die Innsbruckisierung des Wahlkampfs

27. April 2012

Innsbruck/Washington. Obama und Romney fürchten sich schon vor der endgültigen "Innsbruckisierung" des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA 2012. Auf eine Schlammschlacht dieses Ausmaßes scheinen die Kandidaten von Dems und Reps nicht vorbereitet zu sein.

Barack Hussein Obama - bekennender Muslime und gebürtiger Kenianer - sieht vor allem ein Problem in der Wahlkampffinanzierung: "Bei einer beispiellosen Materialschlacht wie im Wahlkampf in Innsbruck können wir mit unseren Mitteln nicht mithalten." Mache es doch das amerikanische Gesetz viel schwerer an Geld zu kommen: "Wofür in Innsbruck eine Agentur genügt, die ihre Rechnungen an verschiedenste Adressen ausstellt, benötigen wir in Washington rechtlich kaum zu durchschauende SUPER-PACs."

Aber auch Mittomnosaurus Romney blickt voller Neid in die Hauptstadt der Alpen. "Die durchtrainierten Wadeln von Christoph Platzgummer" beeindruckten den republikanischen Haudegen: "Jeden Tag stehe ich vor dem Spiegel und versuche mein Grinsen auf Innsbruck-Niveau zu heben."

Die Parteistrateg_innen beider Seiten sind ratlos: "Eigentlich dachten wir schon unsere Phrasen sind zu hohl. Aber vor Slogans wie 'mit Kompetenz' 'neuer Politik' und 'sicher' können wir uns nur verneigen. Drei Worte sind definitiv zu viel." Vor medientechnischen Meisterwerken wie der Homepage www.diewahrheiten.at könne man sich "viel abschauen" richtet sich der Blick der US-amerikanischen Spin-Doktor_innen nach INNS'BRUCK. Eifrig wird schon an Slogans gebastelt, kolportiert wird Obama würde mit "Now new!" ins Rennen um die Wiederwahl gehen - Herausforderer Romney soll mit "Mitt is save" versuchen sein Image aufzupolieren.

"Die Politik- und Medienwissenschaft ist in hellem Aufruhr", beschreibt DDr. Dr. MA Mag. Bacc BA PhD Christinoph Opgruber-Plörrgummer die Diskussion im wissenschaftlichen Umfeld: "Ich bin mir mit allen selbsternannten Experten einig: Die Logik von dirty-, negative-, grassroots- und eigentlich jedem Campaigning sind auf den Kopf gestellt", verweist der nachgewiesene Vertreter der geistigen Elite etwa auf das Anschütten von Gegnern mit offiziellem Briefkopf oder die weltweit für Aufsehen sorgende "Gespenst"-Kampagne.

Eins ist klar. Spannend wird's auf jeden Fall. Hoffentlich wird's ausnahmsweise eine Frau.

"Sollen" oder "Dürfen" - Die Moral der ÖVP

18. April 2012

Endlich wird's mir klar. Schon lange wundere ich mich, wie die diversen VP-Politiker_innen es fertig bringen gegen die alttestamentarischen Gebote (Platz 1: Gebot Nr. 8, dicht gefolgt von Gebot Nr. 10 und Nr. 7) zu verstoßen und dann dennoch jeden Sonntag "fromm" in die Kirche zu gehen.

Ein nicht ganz unprominenter VP-Politiker (der übrigens eben mit 94% im Amt bestätigt wurde) lässt tief blicken: "Es gibt vieles, was in der christlichen Soziallehre verboten ist. Auch viele Priester halten sich nicht daran. Außerdem heißt es ja ‚du sollst nicht töten‘ und nicht 'du darfst nicht töten'", sagt der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer.

Mit der Auslegung ist also eh alles im Rahmen. Lügen, Betrügen, Stehlen und sogar Morden ist also halb so dramatisch - "Gott" hat ja nur dem Moses diktiert man "soll nicht" und nicht man "darf nicht"...

Ich bin zwar Agnostiker aber mein eigener Moralkodex ist definitiv strenger als die "Auslegung" der Gebote des passionierten Ferrarifahrers. Einmal mehr entlarvt sich die VP selbst als Partei der Heuchler_innen und moralisch Verwerflichen. Und was sagt der Spindi? Nix.

Unqualifizierter Kommentar zur Weltfinanz 2: Mensch Merkel!

25. November 2011

Ist es nicht ein wunderbares Schauspiel, dass sich uns im Moment in Europa bietet? Marktpsychologie und Finanzkrise werden - ohne, dass das wer groß hinterfragt - zum Primat über die weitere politische Entwicklung der Union und auch der Politik. Sogenannte WirtschaftsexpertInnen regieren jetzt also Griechenland und Italien. Wählen wär' auch grad blöd für die Börsen und den Euro...

Um kurz darzulegen, warum die Merkel geteert und gefedert gehört, hier die "Krise" in sechs Sätzen: Es gibt zu viel Geld (bzw. Schulden), das viel zu lange in Scheingeschäfte ohne echten Gegenwert investiert wurde und wird. 2008 wurde das plötzlich in Bezug auf Häuslbaukredite in den USA offenbar - der Wohnbaukreditmarkt und ein kleines Teil des Kartenhauses bricht ein und eine "Vertrauenskrise" folgt, die durch Staatsmilliarden besänftigt wird. "Woher nehmen nur die Staaten ihre Milliarden?" scheinen sich nun die Märkte zu fragen und schauen mal genauer hin: Irland, Griechenland, Portugal und Spanien sind hochverschuldet und "klein" und daher weniger vertrauenswürdig als die weniger Verschuldeten (zb. Österreich, Deutschland) und großen (USA, Deutschland, GB, Japan). Plötzlich steigen die Zinsen auf die Anleihen der Looser-Staaten, die zuvor für den ganzen Euro-Raum - und zwar durch "stilles Einverständnis" der freien Anleihenmärkte - gleich waren. Dadurch ist Griechenland etc. ohne Hilfe pleite, weil Währung anpassen geht ja nicht, die Zinsen steigen weiter und Italien, Frankreich und auch Österreich sind die nächsten Looserkandidaten am Anleihenmarkt.

Spannend wird's nun also bei der Frage, WIE die "Krise" gelöst bzw. prolongiert wird und vor allem WER das macht. Das Marktvertrauen verlangt eine Lösung der Großen in der EU. Deswegen geht Sarkozy ohne Merkel nicht mal mehr aufs Klo und schwupps - wieder ohne, dass das irgendwer groß hinterfragen würde - trifft das Duo Infernal die Entscheidungen für alle Euro-Staaten und die Union. Und im Endeffekt hat's die Merkel und diese CDU-CDU-FDP-Regierung (über die ich mich ja schon genug geärgert hätte, für das was die in D anstellen) in der Hand. Weil für Frankreich und Sarkozy schaut's düster aus und für die Dexia Geschichte ist er sicher noch was schuldig.

Darum zum Kern der Sache: Wenn eine Regierung ersetzt gehört in Europa, dann die Deutsche. Und zwar weil sie entweder aus bewußtem Kalkül oder Dummheit die Krise weiter anheizt und Lösungen verschleppt. Und das auf konkrete Kosten der Looserstaaten und für fetten eigennützigen Gewinn: Deutsche Anleihen verkaufen sich so gut wie nie, der schwache Euro heizt die Exporte und das BIP an - die Beschäftigung steigt nur mit der Zustimmung der Wähler_innen hapert's noch. Ist aber auch ne selten unsympathische Partie…

Ich meine die Lösung für die Krise sind - die Form lassma mal weg - Eurobonds. Und zwar gestern. Schuldenschnitt für Griechenland und die EZB fängt an ordentlich Anleihen zu kaufen, die schlecht laufen. Dadurch bekommen die Märkte mit den neuen gemeinsam gehaltenen Anleihen ein neues Produkt und die Anleihen der einzelnen Staaten können notfalls durch die EZB stabilisiert werden, womit sich auch die Einzelstaaten wieder zu einem ähnlichen Zinssatz Geld leihen können - was sicher dazu führt, dass Deutschland unterm Strich mehr zahlt als gerade jetzt. Quasi ein "echter" Rettungsschirm anstelle dieses EFSF-Hirnkonstrukts.

Mrs. "NeinzuEurobonds" Merkel: Damit hätten Sies ganz persönlich in der Hand - zwar auf Kosten Deutschlands - Europa wirtschaftspolitisch den Allerwertesten zu retten. Wär' ja auch in - sagenwirmal - historischer Dimension nicht ganz unangebracht.



Und da war ja noch Österreich. Die Finanzministerin lässt verlauten, dass auch sie gegen Eurobonds ist. War ja klar. Der Mitzi waren diese "Südländer" sicher immer scho a bissl suspekt. Der einzige Verdienst unserer Regierung ist in diesem Zusammenhang, dass Farblosigkeit zum Programm und "Nur nicht auffallen" zum Motto der großen Koalition geworden ist. Die "Schuldenbremse" war den Anleihenmärkten genau wurscht und die Zinsen, die dem Staatsbudget zu Buche schlagen, steigen weiter. Angesichts der geschäftlichen Verflechtungen der heimischen Banken und der schlechten Wirtschaftsentwicklung ist's auch besser, wenn man an der Wallstreet erklären muss, was "Austria" sein soll.

Unqualifizierter Kommentar zur Weltfinanz 1: Papawer?

11. November 2011

Mittlerweile ärgere ich mich fast täglich über die Berichterstattung zu den Vorgängen in der Welt der Finanzen. Deshalb werde ich - damit die Massenmedien sich in dieser Sache nicht einsam fühlen - in Zukunft meinen Blog wiederbeleben und regelmäßig "unqualifizierte Kommentare zur Weltfinanz" abgeben. Hier meine Nr. 1.

Was geht ab in Griechenland? Ein ganzes Volk wird für unmündig erklärt und Merkel, Sarkozy & Co. wollen am liebsten den ganzen Süden Europas dem IWF überlassen (hier ein schönes Beispiel zur Arbeitsweise und der Agenda des IWF: http://bit.ly/rEznyQ ). Jetzt übernimmt also der nächste Papa (Papademos statt Papandreou) das vielzitierte "Ruder" in Griechenland und die Presse überschlägt sich in Jubelmeldungen, dass nun ein "Wirtschaftsexperte" - natürlich ohne Wahlen - neuer griechischer Regierungschef wird.

Moment mal: Ein Wirtschaftsexperte? Und noch dazu der ehemalige Vizechef der EZB und "Architekt des Griechischen EU-Beitritts"? Damit wird doch der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht: Wo waren denn die tollen Wirtschaftsexperten als die Krise 2008 ihren Anfang nahm? Papademos ist aus meiner Sicht mitverantwortlich dafür, dass Griechenland - trotz Nichterfüllung der Maastricht-Kriterien - überhaupt Mitglied der Euro-Zone wurde. Dass gerade ein Banker nun die Krise in Griechenland "beenden" soll, spricht Bände über die Krisenpolitik der EU. Das haben wir davon, dass die Konservativen seit Jahren die EU-Politik in der Hand haben. Da wird eben zugunsten der Banken und Reichen die Demokratie für überflüssig erklärt, Sozialabbau betrieben und ganze Staaten werden ausverkauft. Wohin uns das führen wird, werden gerade wir Österreicher_innen bald zu spüren bekommen... doch dazu sicher noch mehr in folgenden Posts.

Vertretung für alle Studierenden?

09. Mai 2011

Die HochschülerInnschafts-Wahlen stehen vor der Tür - Grund genug endlich mal wieder einen Blogeintrag zu verfassen.

Die ÖH-Innsbruck sollte eigentlich eine Vertretung für alle Studierenden sein - so zumindest will es immerhin das Gesetz. Nicht nur, dass sich die ÖH-Ibk - mit absoluter Mehrheit der ÖVP-Aktionsgemeinschaft gelenkt - gegen die #unibrennt-Bewegung und damit gegen beitragszahlende Studis gestellt hat: Der ÖH-"Chef" und wohl kommende Spitzenkandidat der ÖVP-AG, der sogar sein Gesicht auf den Mensenbon druckt, will nicht mein Facebook-Freund sein.

Auch nach persönlicher Aufforderung wird meine aktuelle Freundschaftsanfrage ("Nach den Wahlen vielleicht") einfach ignoriert. Schlimmer noch - ich wurde sogar Anfang 2010 "defriended". Selbes oder ähnliches gilt auch für den Rest der ÖH-Führung: Wirtschaftsreferent, Bildungspolitikreferentin oder die stellvertretende Vorsitzende haben mich auf ihrer Pinnwand gesperrt. Auf der Fan-Seite "meiner" Fakultätsstudienvertretung (die ich eh bloß noch als ÖVP-Außenstelle wahrnehme) wurden Beiträge von mir einfach entfernt.

Klar - ich bin schon ein arger Typ und lasse bei Diskussionen auch ungern locker: Aber sollte sich nicht gerade die ÖH-Führung der Diskussion mit den Studierenden stellen? Also liebe leute von der (Re-)Aktionsgemeinschaft: Hier ist der Link zu meinem Facebook-Profil http://www.facebook.com/michael.mons.bauer - ich freue mich auf anregende Diskussionen. Spätestens im ÖH-Wahlkampf werdet ihr ohnehin leider auch mal wieder mit andersdenkenden und kritischen Studis reden müssen.

(Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: Soooo schlimm ist's auch wieder nicht, keinen ÖH-"Chef" mit Mensabonportraitfetisch in meiner Friendlist zu haben :P)

Na dann aber auch weg mit den Kirchtürmen!

01. Dezember 2009

Die SchweizerInnen wollen also keine Minarette. Minarette würden nicht zur Religionsausübung gebraucht, heißt es. Na prima! Da die Christen ja auch keine Glocken und Kirchtürme zum Beten brauchen, wäre der nächste logische Schritt dann wohl auch endlich die - in der Schweiz katholische und protestantische - Lärmbelästigung durch Kirchenglocken, Prozessionen und ähnliches abzustellen. Wie komm ich denn als Agnostiker dazu, dass ich ständig zugebimmelt werde? (Wer weiß wo ich wohne kann das nachvollziehen.)

"Tirol braucht keine weiteren Minarette", meint unser Ex-Lieblingsinnenminister und Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Ob's an der platte(re)n Ausdrucksweise des LH liegt, dass er hier augenscheinlich für die rechtsextremen Partei ergreift? Ich befürchte nicht. Man könnte der ÖVP (und den konservativen Kräften in ganz Europa) vorwerfen zum Zwecke der WählerInnenmobilisierung auf den Minarettverbotszug aufzuspringen - und das obwohl auch die sogenannten Christlich-sozialen wissen sollten, wo die Endstation dieses Zuges ist. Ich glaube allerdings, dass es noch schlimmer um unseren gesellschaftlichen Frieden bestellt ist.

Der politische Schulterschluss der Dummheit zwischen den Schwarzen und den Rechtsextremen ist traurige Realität. Platter zum Beispiel will nicht den Effen die WählerInnen abspenstig machen, nein er glaubt den braunen Dreck, den er verzapft. Das Minarett wird mit der Schweizer Volksabstimmung zum Symbol für eine jahrzehntelang verfehlte Integrationspolitik und die Wirksamkeit vom stumpfer rechtspopulistischer Angstmache. Und wenn sich die wenigen verbliebenen VertreterInnen der Vernunft im Sinne der Aufklärung und des Humanismus innerhalb der VP nicht endlich eine Stimme verschaffen, wird das Minarett auch zum Symbol des inhaltlichen Dammbruchs einer ehemals großen Volkspartei.

Integration ist keine Einbahnstraße und genausowenig wie durch christliche Moralvorstellungen will ich durch islamische oder sonstwelche religiösen Moralvorstellungen und meinem Denken und Handeln eingeschränkt werden. Wenn ich die hier allgegenwärtigen katholischen optischen und akustischen Emissionen aushalte, dann werd' ich wohl auch noch den Schatten, den ein Minarett wirft, verkraften. Und wenn jemand meint unsere "Kultur" retten zu wollen, dann bitte rettet die Menschenrechte und die Religionsfreiheit und nicht die Kreuze in den Klassenzimmern.

SPÖ zeigt endlich ihr wahres Uni-politisches Gesicht

03. November 2009

Krank zuhausesitzend grad aus dem Urlaub heimgekommen und immer noch nicht in der besetzten SoWi Aula muss ich mir jetzt doch mal meinen Frust von der Seele schreiben. Während Hahn nach Brüssel weggelobt wird während seine Inkompetenz durch die momentanen Ereignisse oder etwa auch sein Cern-Debakel ausreichend bewiesen wurde, entlarvt sich nun auch die SPÖ bzw. Kanzler Faymann als bloßer unipolitischer Populist. Beim SPÖ-Wahlkampfthema Studiengebühren bleibt der Kanzler auf Linie und hat jetzt das Thema Zugangsbeschränkungen für sich entdeckt. In Sachen politisches Konzept für die Unis ist bis auf eine bloße Willensbekundung bis 2020 die Finanzierung des tertiären Bildungssektors auf 2% des BIP anzuheben leider Fehlanzeige.

Die 34 Millionen Euro die Hahn aus seiner "Notfallreserve" sind natürlich nur ein Tropfen auf den schon seit Jahren heißen Stein, dass sich die Rektoren selber um die Verteilung der Mittel streiten müssen wohl politisches Kalkül des Ministers. Was aus Sicht der Bundesregierung nun also unterm Strich herauskommen soll ist also noch nicht einmal ein Dialog über die Zukunft der Universitäten und schon gar keine Bekämpfung der katastrophalen Zustände die die beinahe 15 Jahre "Bildungspolitik" hinterlassen haben. Durch Zugangsbeschränkungen verliert Österreich nicht nur weiter den Anschluss an Europa was die AkademikerInnenquote betrifft es werden auch die eigentlichen Probleme der Unis nicht einmal Ansatzweise angegangen. Die Gebäude bleiben marod, Mietverträge (die alleine etwa schon ein mehrfaches der 34 Millionen sind) und Bauprojekte der Bundesimmobiliengesellschaft bleiben weiterhin teuer und unfair, von der Finanzierung "konkurrenzfähiger" Forschung (außer in meist drittmittelfinanzierten Teilbereichen) oder der Ausreichenden Finanzierung des Personals und der damit verbundenen dringend notwendigen Verbesserung der Betreuungsdichten und beruflicher und wissenschaftlicher Perspektiven für die Lehrenden ist keine Rede. Selbst eine eigentlich widersinnige Senkung der Studierendenzahlen würde vor allem für die jetzt Studierenden nichts bringen.

Dieser vermeintliche populistische Schlussstrich der Bundesregierung kann so weder von den Studierenden noch den Lehrenden und Angestellten bis hin zu den RektorInnen akzeptiert werden. Selbst allen "Studieren statt Blockieren" AnhängerInnen und der ÖH inklusive aller Universitätsvertretungen sollte klar sein, dass dank der Besetzungen die Situation an unseren Unis endlich wieder Thema sind - "offensichtlich" sind sie ja derart katastrophal, dass die Besetzung eines einzigen hörsaals bei einer uni mit über 20.000 Studierenden in Innsbruck nachhaltig beeinträchtigt wird. Jetzt bietet sich den Studierenden und den Universitäten die Möglichkeit durch klare Forderungen und durch eine breite Öffentlichkeit unterstützt den erforderlichen Druck auf die Bundesregierung und den/die neueN MinisterIn zu klaren Zusagen und eine Kehrtwende in der Bildungspolitik weg von Maßnahmen auf Kosten der Bildungshungrigen hin zu mehr Demokratie, mehr Chancen und offener und hochwertiger Bildung an unseren Unis und Hochschulen zu erreichen.

Was ich mir in Innsbruck wünschen würde wäre eine ÖH respektive Aktionsgemeinschaft die jetzt darauf hinarbeitet zumindest einen Mindestkonsens mit den BesetzerInnen und gemeinsame Aktionen für Donnerstag zu erreichen. Alles andere wäre - bei allen politischen Differenzen und Vorurteilen, die auch innerhalb der Studierenden bestehen mögen - eine vertane Chance.