Wer braucht noch die FPÖ...

wenn wir ja ÖVP und SPÖ haben? Diese Frage stellt sich mir heute nach der Lektüre der TT (Tiroler Tageszeitung) am Sonntag. In dem Artikel von Chefredakteur Mario Zenhäusern stellen die beiden Nationalräte Gisela Wurm (SP) und Hermann Gahr (VP) ihre "parteiübergreifende" Initiative "Nordafrikaner-Szene bedroht Tirol" vor. "Kriminelle Nordafrikaner kommen illegal ins Land und bedrohen Menschen auf offener Straße", meinen Wurm und Gahr zum Beispiel.

Ausgerechnet am Weltfrauentag findet Wurm, dass "wir" "nicht nur ein Problem mit den Nordafrikanern, sondern ganz generell mit der durchlässigen Italien-Grenze" haben. Und ja, ihr habt richtig gelesen, Wurm ist nicht bei FPÖ oder BZÖ sondern eine Sozialdemokratin, die formuliert "Nordafrikaner versorgen die Drogenszene und belästigen vor allem junge Mädchen".

Die Grünen beschäftigen sich seit langem in Arbeitskreisen oder etwa in Gesprächen mit der Polizei mit dem Thema der illegalisierten vor allem aus Marokko stammenden Jugendlichen in Innsbruck, die immer wieder für mediale Stimmungsmache gegen AusländerInnen herangezogen werden. Lösungen für das meiner Meinung nach soziale Problem dieser Menschen sind nicht einfach. Eine Abschiebung ist mangels entsprechender Abkommen kaum möglich - und wenn man sich die Berichte von Amnesty International ansieht auch nicht wünschenswert. Im Innsbrucker Gemeinderat etwa, stehen die Grünen mit ihrer Forderung nach Wahrung der Menschenrechte alleine da, wenn die "Anhaltung" von straffälligen AsylwerberInnen gefordert wird (das heißt, dass AsylwerberInnen eingesperrt werden sollen, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben - was jahrelang dauern könnte). Gegen soziale und integrative Maßnahmen sperren sich die EntscheidungsträgerInnen - wohl aus Furcht vor der (ja zumindest medial als äußerst xenophob geschilderten) Öffentlichkeit.

Was Gahr und Wurm hier wieder eindrucksvoll beweisen, ist, dass sie nicht an der Lösung eines Problems, sondern nur an eindeutig rechtspopulistischer Stimmungsmache interessiert sind. Als Reaktion auf die historischen Tiefststände beider Parteien bei den jüngsten Wahlen glauben unsere "Volksparteien" leider auf den "rechten Zug" aufspringen zu müssen und bemerken dabei nicht, dass sie nichts anderes machen, als den rechten Recken ihre ausländerfeindlichen Themen in der Öffentlichkeit aufzubauen und damit auch deren menschenfeindliche "Lösungsansatze" Schritt für Schritt zu legitimieren. Was das für die kommenden Wahlen bedeutet, kann ich locker vorhersagen: Die Wahlerfolge wird der vermeintliche "Schmied" und nicht der "Schmiedl" haben.

Wie persönlich und geheim sind die AK-Wahlen?

Dieser Zettel klebte an meinem Briefkasten nachdem - no na, wie die meisten AK-Wahlberechtigten arbeite ich ja vormittags - beide Zustellversuche nicht erfolgreich waren. Durch einen schnellen Griff in den Schlitz des Briefkastens hatte ich auch schon meine Wahlkarte in Händen.

Ich persönlich halte die Briefwahl ja auch bei anderen Wahlen für problematisch. So war es zum Beispiel bei den Nationalratswahlen durch Rückdatieren der Wahlkarte möglich noch nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses die Stimme abzugeben.

Die Abwicklung der Briefwahl bei den AK-Wahlen halte ich allerdings für mehr als problematisch. Es wäre ein leichtes, an Wahlkarten für andere Personen heranzukommen, und dann den ausgefüllten Stimmzettel abzuschicken - ein Wahlbetrug, der niemals aufgedeckt werden könnte. Der Vorschlag eines Postings auf tt.com, die Altpapiercontainer nach ungeöffneten Zusendungen zu durchsuchen, erscheint leider nur auf den ersten Blick als schlechter Witz.

Wenn nun auch noch Gerüchte rund um falsch versendete oder verlorene Briefwahlzusendungen laut werden, sollte dieses System der Briefwahl dringend überdacht werden.