8. März 2009

Wer braucht noch die FPÖ...

wenn wir ja ÖVP und SPÖ haben? Diese Frage stellt sich mir heute nach der Lektüre der TT (Tiroler Tageszeitung) am Sonntag. In dem Artikel von Chefredakteur Mario Zenhäusern stellen die beiden Nationalräte Gisela Wurm (SP) und Hermann Gahr (VP) ihre "parteiübergreifende" Initiative "Nordafrikaner-Szene bedroht Tirol" vor. "Kriminelle Nordafrikaner kommen illegal ins Land und bedrohen Menschen auf offener Straße", meinen Wurm und Gahr zum Beispiel.

Ausgerechnet am Weltfrauentag findet Wurm, dass "wir" "nicht nur ein Problem mit den Nordafrikanern, sondern ganz generell mit der durchlässigen Italien-Grenze" haben. Und ja, ihr habt richtig gelesen, Wurm ist nicht bei FPÖ oder BZÖ sondern eine Sozialdemokratin, die formuliert "Nordafrikaner versorgen die Drogenszene und belästigen vor allem junge Mädchen".

Die Grünen beschäftigen sich seit langem in Arbeitskreisen oder etwa in Gesprächen mit der Polizei mit dem Thema der illegalisierten vor allem aus Marokko stammenden Jugendlichen in Innsbruck, die immer wieder für mediale Stimmungsmache gegen AusländerInnen herangezogen werden. Lösungen für das meiner Meinung nach soziale Problem dieser Menschen sind nicht einfach. Eine Abschiebung ist mangels entsprechender Abkommen kaum möglich - und wenn man sich die Berichte von Amnesty International ansieht auch nicht wünschenswert. Im Innsbrucker Gemeinderat etwa, stehen die Grünen mit ihrer Forderung nach Wahrung der Menschenrechte alleine da, wenn die "Anhaltung" von straffälligen AsylwerberInnen gefordert wird (das heißt, dass AsylwerberInnen eingesperrt werden sollen, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben - was jahrelang dauern könnte). Gegen soziale und integrative Maßnahmen sperren sich die EntscheidungsträgerInnen - wohl aus Furcht vor der (ja zumindest medial als äußerst xenophob geschilderten) Öffentlichkeit.

Was Gahr und Wurm hier wieder eindrucksvoll beweisen, ist, dass sie nicht an der Lösung eines Problems, sondern nur an eindeutig rechtspopulistischer Stimmungsmache interessiert sind. Als Reaktion auf die historischen Tiefststände beider Parteien bei den jüngsten Wahlen glauben unsere "Volksparteien" leider auf den "rechten Zug" aufspringen zu müssen und bemerken dabei nicht, dass sie nichts anderes machen, als den rechten Recken ihre ausländerfeindlichen Themen in der Öffentlichkeit aufzubauen und damit auch deren menschenfeindliche "Lösungsansatze" Schritt für Schritt zu legitimieren. Was das für die kommenden Wahlen bedeutet, kann ich locker vorhersagen: Die Wahlerfolge wird der vermeintliche "Schmied" und nicht der "Schmiedl" haben.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Mit dieser Positionierung bereiten sie das nächste Wahldebakel für die Grünen vor, denn es haben für diese Kriminalasylwerber über 90% der Bevölkerung kein Verständnis und daran ändern gerade die sog. Grünen mit ihrer Sturheit, Weltfremdheit und ihrem Pseudohumanimus nichts.

Michael Bauer hat gesagt…

Also mit Sturheit kann man einiges bewegen, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. ;)

Weltfremd sind die Grünen sicher nicht, sind sie doch die einzige Partei die wirklich die auch unangenehmen Zukunftsthemen (Klimawandel etc.) anspricht und nicht versucht alles schönzureden. Und der "Pseudohumanismus" ist wohl eher denjenigen vorzuwerfen, die sonntags scheinheilig in die Kirche gehen und dann etwa gegen AusländerInnen hetzen.

Was ein "Kriminalasylwerber" sein soll, weiß ich leider nicht. Wenn sie damit straffällige Nicht-ÖsterreicherInnen meinen, vertreten auch die Grünen übrigens die meinung, dass auf diese die Gesetze anzuwenden sind. Woher sie die 90% haben, ist mir allerdings schleierhaft.

Die "Kriminalasylwerber" sind aber sicher nicht das vorrangige Problem der Bevölkerung - da gibt es weit wichtigere Themen - siehe Wirtschaftskrise und falsche Maßnahmen unserer Bundesregierung in diesem Zusammenhang. In Österreich gibt es gerade mal ca. 27000 AsylantInnen und nur ein minimaler Bruchteil davon wird jemals straftätig.

Worauf ich in meinem Beitrag abziele ist es, aufzuzeigen, dass die beiden "Volksparteien" SP und VP rechtem, faschistischem und nationalistischem Gedankengut den Boden bereiten, indem sie auf den ausländerInnenfeindlichen "Zug" aufspringen um damit von ihrer sonst fehlenden Problemlösungskompetenz abzulenken.

Achja: welches "nächste" Wahldebakel? Ich kann mich an keins erinnern - man kann nur eben nicht immer dazugewinnen.

Dr Christian Warum hat gesagt…

Realitätsverweigerung stellt immer wieder die zentrale Qualität dar, welche die sog. Grüne Melonenpartei (aussen Grün innen rot) oder inzwischen besser Tomatenpartei ( in jeder Hinsicht dunkelrot) auszeichnent, denn:

Der amnesty Bericht bezüglich der politischen Situation in den sog. Maghrebstaaten ist aus mehreren für jeden durschnittlich intelligenten Steuerzahler (und damit offensichtlich nicht Grünen) nachvollziehbaren Gründen total deplaziert, denn:

Die Asylanträge für bereits zahlreiche im Land befindliche Noradfrikanerdealer wurden bereits geprüft und abgelehnt, wodurch offensichtliches (dass diese Berufsverbrecher nicht aus politischen Gründen gem. der GFK nach Österreich gekommen sind, sondern aus kriminaltouristischen weiß ohnehin jeder) auch amtlich festgestellt wurde.

Für wegen krimineller Handlungen im Herkunftsland verfolgte Verbrecher gibt es GOTT SEI DANK keinen gesetzlichen Asylgrund. Daran ändert auch die Tatsache wenig, dass die Grünen eine Ausweitung der Asylgründe u.a. auch für von der Todesstrafe bedrohte Schwerverbrecher befürworten.

Ad Volksmeinung: Dass die überwältigende Mehrheit für eine Abschiebung schwerkrimineller Norafrikaner eintritt, steht inzwischen ausser Streit und wird wie man oben nachlesen kann, nicht einmal mehr von der SPÖ (diese Partei muss befürchten anständige arbeitende - solche wähler hat die Grüne Partei kaum - steuerzahlende Menschen an die FPÖ oder in Innsbruck die freie Liste Federspiel zu verlieren) bestritten. Nur die Grünen verkennen allen Fakten zum Trotz die Realität.

Ad Wahlergebnisse: Bei sämtlichen Urnengängen der letzten Jahre mußten die Grünen als einzige (noch) im Parlament vertretene Fraktion auf allen Ebenen (Landtagswahlen, Nationalratswahlen, Kammerwahlen u.a.)Einbrüche und maximal Stagnationen hinnehmen, was einen klaren Trend gegen diese Fraktion, welche fast ausschließlich als Kriminellenimportfraktion, Multikultiträumerpartei und spät 68er Ausläufer wahrgenommen wird, aufzeigt.

Dass das Thema
Sicherheit vor allem in den urbanen Zonen gerade wegen der steigenden Verbrecheraktivität der grünen Schützlinge aus dem Nordafrikanerumfeld (leider) immer mehr an Bedeutung gewinnt, steht wohl auch ausser Streit und Lösungen bezüglich der drohenden Wirtscahftskrise traut den Grünen der Wähler auch nicht zu und das mit guten Gründen, denn:

Wer trotz steigender Arbeitslosigkeit, trotz steigender Integrationskosten und steigendem Lohndumping (teure einheimische Arbeitskräfte oder bereits integrierte Migranten werden in bestimmten Dienstleistungssparten bereits jetzt durch neuzugewanderte Billigarbeitskräfte substituiert) mehr Zuwanderer ins Land holen will ist mit Verlaub gesagt nicht ganz dicht.

Dr Christian Warum

Michael Bauer hat gesagt…

ihr posting wäre ja wirklich lustig, wenn's nicht so zum weinen wäre.

wenn sie schon einen doktortitel haben und wirklich der real existierenden christian warum sind, sollten sie eigentlich den unterschied zwischen einem trugschluss und einer schlüssigen argumentation kennen.

der amnesty bericht ist warum deplaziert? weil er darlegt, wie unmenschlich die österreichische abschiebepraxis ist? mir ist schon klar, dass die von ihnen angesprochene gruppe keinen rechtlichen asylgrund hat - der amnesty-bericht stellt nur dar, was dann mit den - natürlich rechtskonform abgeschobenen passiert. eine frage: befürworten sie etwa die todesstrafe?

aus 90% prozent wird bei ihnen plötzlich eine - noch immer nicht belegte - überwältigende mehrheit. philosoph sind sie wohl keiner, wenn sie von der "realität" sprechen.

welcher gesinnung sie anhängen ist offensichtlich, aber sie werden leider akzeptieren müssen, dass "GOTT SEI DANK" nicht alle so denken wie sie.

bei den wahlergebnissen fallen mir eigentlich nur zwei parteien ein, die historische tiefststände haben - nämlich vp und sp.

ihre unterstellungen ("anständig arbeitende", "melonen", "tomaten", "kriminellenimportfraktion" etc.) bringen mich zur frage, wieso sie sich eigentlich so intensiv mit den grünen beschäftigen (nicht nur auf meinem blog). aus psychohygienischen gründen wärs für sie doch viel besser, die grünen einfach zu ignorieren - va. wenn die grünen nach ihrer (doch sehr sonderbaren) meinung, eh bald aus den parlamenten fliegen.

und woher haben sie denn die info, dass irgendwer durch neuzugewanderte billigarbeitskräfte substituiert wird? wo hatte sie denn bisher begegnungen oder probleme mit den ihnen so verhassten ausländerInnen?

Dr christian Warum hat gesagt…

Michael Bauer sie wirken wieder einmal geistig überfordert (für einen linksgrünen nichts neues), anders läßt sich Ihr Unverständnis nicht erklären.

Ad Volksmeinung: Die rechter Positionen mehr als unverdächtige eher links orientierte Sozialdemokratin Gisela Wurm spricht von ca 99% der Bevölkerung, die für eure Marokkanerschützlinge kein Verständnis haben.

A propos rechtsextrem etc.: Dein Freund Gebi Mair hat auch versucht meine Positionen ohne Beleg als rechtsextrem zu deklarieren, ohne dafür trotz mehrfacher Nachfrage auch nur einen Beweis zu liefern.

Des weiteren sollte man, wenn man schon fremdsprachige Verlinkungen hereinstellt wenigstens in der Lage sein, diese auch zu übersetzen. Ich helfe DIR, denn der gegenständliche Amnesty Bericht bezieht sich auf (angeblich)gegebene politische Repressionen.

Daraus ein Bleibe ja sogar Einwandernungsrecht für schwerkriminelle Bürger aus den Maghrebstaaten abzuleiten bleibt der "intellektuellen" grünen Elfenbeinturmwelt vorbehalten.

Für einen normaldenkenden arbeitenden steuerzahlenden Bürger sind derart krause Vorstellen in keinster Weise nachvollziehbar.

Da jedoch die Bevölkerung nach Ihrer Darstellung angeblich soooo anders denkt als es von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ dargstellt wird und im Sinne der Grünen ein Zuwanderungs- und Bleiberecht für Asylkriminelle befürwortet, müßtet ihr doch lautstark ein Volksbegehren FÜR diese Multikultibereicherer einleiten und/oder noch besser ein Plebiszit fordern.

Ad Grüne Zuwanderungspolitik generell: Dass eine verstärkte Zuwanderung gerade im Billiglohnbereich zu Marktverzerrungen vor allem in Zeiten ohnehin steigender Arbeitslosigkeit führen muss und dass speziell in Tirol bereits jetzt im Tourismus ein unterdurchschnittliches Stundenlohnniveau vorherrscht wollen Sie doch nicht im Ernst bestreiten.

Sie machen sich daher vor lauter Inländerhass und Multikultiwahn zum Vollzugsgehilfen jener Unternehmer, die versuchen durch eine kostenorientierte Niederlohnstrategie Wettbewerbsvorteile zulasten der hier bereits arbeitenden Menschen herauszuholen.

Aber wenn es um den Multikultiwahn, dann wirkt das gesamte Weltbild der Grünen in vielen Punkten widersprüchlich (wie kann man beispielsweise FÜR mehr Frauenrechte und gleichzeitig mehr Islam in Europa eintreten?).

Ad Wahlergebnisse: Machen sie sich doch nichts vor, denn sowohl SPö als auch ÖVP haben in letzter Zeit immer wieder auch Wahlen gewinnen können, die einzigen Dauerwahlverlierer (mit max Stagnation) über einen jahrelangen Zeitraum sind einzig und allein die Grünen. Oder klären sie uns bitte auf bei welcher bedeutenden Wahl die Grünen im Laufe der letzten Jahre zulegen konnten?

Diese Antwort werden Sie uns aufgrund der Fakten schuldig bleiben MÜSSEN.

Ad Todesstrafe: Ich halte die Wiedereinführung der Todesstrafe für nicht zielführend, bin aber (wie die meisten Bürger dieses Landes) klar gegen ein Asylrecht für Kriminaltouristen, welche in ihrer Heimat wegen krimineller Delikte verfolgt werden (und das unabhängig vom zu erwartenden Grad der Bestrafung - Kriminalimport nach "grünem" Muster - NEIN DANKE.

Dr Christian Warum

Michael Bauer hat gesagt…

niveau ist keine handcreme herr doktor.

das sinnerfassende lesen scheint nicht ihre stärke zu sein - anders kann ich mir ihre verzerrenden und von unhaltbaren unterstellungen strotzenden kommentare nicht erklären.

Dr christian Warum hat gesagt…

Welche Unterstellungen?

1) Dass die Grünen Abschiebungen von Mitglieder der schwerkriminellen Marokkanergang generell ablehnen. Kann man oben nachlesen.

2) Dass die Grünen für mehr Zuwanderung eintreten. Kann man im Programm nachlesen. Nachsatz: die Folgen auf die sicherheit, die Gesellschaft generell und vor allem auf den Arbeitsmarkt in Rezessionszeiten werden dabei nicht berücksichtigt.

3) Dass die Grünen behaupten, dass die Bevölkerung NICHT die abschiebung von schwerkriminellen Migranten fordern und das von ALLEN ANDEREN Fraktionen falsch dargestellt wurde. Kann man oben nachlesen.

4) Dass die Grünen jeden der nicht ihre Meinung vertritt und für den Schutz unserer Bevölkerung eintritt als Rechtsextrem verleumden. Kann man im Gebi Mair Blog nachlesen.

5) Dass die Grünen als einzige Partei in den letzten Jahren bei sämtlichen relevanten Wahlen keinen einzigen Wahlsieg in Form von Zugewinnen verbuchen konnten, sondern im Gegenteil aufgrund ihrer politischen Positionierungen bei fast jeder Wahl Stimmenverluste hinnehmen mußten.
Die diesbezüglichen Fakten sprechen für sich, weshalb Herr Bauer dazu erwartungsgemäss trotz Nachfrage nichts sagen, bzw schreiben will.

6) Dass die Grünen für mehr Islam (stichwort Minarette) und Zuwandeung auch aus diesem Kulturkreis eintreten und somit das Entstehenden von islamischen Kulturkreisen mitten in europa begünstigen und gleichzeitig für mehr Feminismus eintreten? Wie gesagt ein Widerspruch in sich...

Dr Christian Warum