SPÖ zeigt endlich ihr wahres Uni-politisches Gesicht

Krank zuhausesitzend grad aus dem Urlaub heimgekommen und immer noch nicht in der besetzten SoWi Aula muss ich mir jetzt doch mal meinen Frust von der Seele schreiben. Während Hahn nach Brüssel weggelobt wird während seine Inkompetenz durch die momentanen Ereignisse oder etwa auch sein Cern-Debakel ausreichend bewiesen wurde, entlarvt sich nun auch die SPÖ bzw. Kanzler Faymann als bloßer unipolitischer Populist. Beim SPÖ-Wahlkampfthema Studiengebühren bleibt der Kanzler auf Linie und hat jetzt das Thema Zugangsbeschränkungen für sich entdeckt. In Sachen politisches Konzept für die Unis ist bis auf eine bloße Willensbekundung bis 2020 die Finanzierung des tertiären Bildungssektors auf 2% des BIP anzuheben leider Fehlanzeige.

Die 34 Millionen Euro die Hahn aus seiner "Notfallreserve" sind natürlich nur ein Tropfen auf den schon seit Jahren heißen Stein, dass sich die Rektoren selber um die Verteilung der Mittel streiten müssen wohl politisches Kalkül des Ministers. Was aus Sicht der Bundesregierung nun also unterm Strich herauskommen soll ist also noch nicht einmal ein Dialog über die Zukunft der Universitäten und schon gar keine Bekämpfung der katastrophalen Zustände die die beinahe 15 Jahre "Bildungspolitik" hinterlassen haben. Durch Zugangsbeschränkungen verliert Österreich nicht nur weiter den Anschluss an Europa was die AkademikerInnenquote betrifft es werden auch die eigentlichen Probleme der Unis nicht einmal Ansatzweise angegangen. Die Gebäude bleiben marod, Mietverträge (die alleine etwa schon ein mehrfaches der 34 Millionen sind) und Bauprojekte der Bundesimmobiliengesellschaft bleiben weiterhin teuer und unfair, von der Finanzierung "konkurrenzfähiger" Forschung (außer in meist drittmittelfinanzierten Teilbereichen) oder der Ausreichenden Finanzierung des Personals und der damit verbundenen dringend notwendigen Verbesserung der Betreuungsdichten und beruflicher und wissenschaftlicher Perspektiven für die Lehrenden ist keine Rede. Selbst eine eigentlich widersinnige Senkung der Studierendenzahlen würde vor allem für die jetzt Studierenden nichts bringen.

Dieser vermeintliche populistische Schlussstrich der Bundesregierung kann so weder von den Studierenden noch den Lehrenden und Angestellten bis hin zu den RektorInnen akzeptiert werden. Selbst allen "Studieren statt Blockieren" AnhängerInnen und der ÖH inklusive aller Universitätsvertretungen sollte klar sein, dass dank der Besetzungen die Situation an unseren Unis endlich wieder Thema sind - "offensichtlich" sind sie ja derart katastrophal, dass die Besetzung eines einzigen hörsaals bei einer uni mit über 20.000 Studierenden in Innsbruck nachhaltig beeinträchtigt wird. Jetzt bietet sich den Studierenden und den Universitäten die Möglichkeit durch klare Forderungen und durch eine breite Öffentlichkeit unterstützt den erforderlichen Druck auf die Bundesregierung und den/die neueN MinisterIn zu klaren Zusagen und eine Kehrtwende in der Bildungspolitik weg von Maßnahmen auf Kosten der Bildungshungrigen hin zu mehr Demokratie, mehr Chancen und offener und hochwertiger Bildung an unseren Unis und Hochschulen zu erreichen.

Was ich mir in Innsbruck wünschen würde wäre eine ÖH respektive Aktionsgemeinschaft die jetzt darauf hinarbeitet zumindest einen Mindestkonsens mit den BesetzerInnen und gemeinsame Aktionen für Donnerstag zu erreichen. Alles andere wäre - bei allen politischen Differenzen und Vorurteilen, die auch innerhalb der Studierenden bestehen mögen - eine vertane Chance.