Lustiges Werbemittel

Wie ökologisch das ist, sei dahingestellt. 'Spektakulär' find ichs jedenfalls. Eine Wolke mit Zeigefinger als Hinweis auf ein Automodell.

Caritas stellt Rechtsberatung für Flüchtlinge ein

"Die Rechtsberatung der Caritas in Tirol ist seit Oktober 2008 geschlossen!
Damit ist für Flüchtlinge in Tirol eine unhaltbare Lage eingetreten. Bereits jetzt können sie die unabhängige Rechtsberatungsstelle der Caritas nicht mehr in Anspruch nehmen und damit sind ihre Rechte im Asylverfahren gefährdet.

Seit ihrer Einführung im Jahr 2002 war die Rechtsberatung der Caritas Flüchtlingsstelle die einzige Einrichtung, die durch unabhängige und weisungsfreie Juristinnen Rechtsberatung für AsylwerberInnen, kriegsvertriebene Personen mit subsidiärem Schutz sowie für Asylberechtigte im Bundesland Tirol angeboten hat. Aufgrund der Einstellung der Finanzierung durch die bisherigen Fördergeber (Europäischer Flüchtlingsfonds, Bundesministerium für Inneres und Land Tirol) wurde die Flüchtlingsstelle der Caritas Innsbruck gezwungen, die Rechtsberatung zu schließen." - Zitat von www.plattform-rechtsbetratung.at

Bitte unterzeichne auch du die Petition der Plattform, damit eine Chance auf effenktiven Rechtsschutz für Flüchtlinge besteht.

Genial Grenzwertig?

"... das war genauso als würde man in Österreich Österreich als ideologische Mißgeburt beschimpfen und dann sterben und ein Staatsbegräbnis kriegen..." - Dirk Stermann

Stermann und Grissemann haben erwartungsgemäß das "Thema Haider" in ihrer aktuellen Folge aufgegriffen. Nicht nur, dass Satire sowas können muss - die Berichterstattung rund um Haiders Tod hat das geradezu notwendig gemacht. Der ORF hat sich aus meiner Sicht dadurch zumindest teilweise "rehabilitieren" können, nachdem Haiders Staatsbegräbnis bundesweit live übertragen wurde.

E-Voting durch die Hintertür

Unser Lieblingsminister Hahn will - gegen den Widerstand der ÖH - bei den ÖH-Wahlen E-Voting einführen. Mit der "Bürgercard" und einem Lesegerät sollen die Studierenden schon 2009 per Internet (!) ihre Stimme bei den ÖH-Wahlen abgeben können (nachzulesen unter www.studi.gv.at).

Welche persönlichen und wirtschaftlichen Interessen hier befriedigt werden sollen, überlasse ich der Phantasie der LeserInnen. Dabei wird auf verfassungmäßige Grundsätze "gepfiffen", die ÖH-Wahlen sind zugegebenermaßen erst der erste Schritt - Kommunal-, Landtags- und Nationalratswahlen sollen folgen.

Ganz interessant: Vergangene Woche ist die ÖVP-Aktionsgemeinschaft (wie zu erwarten) in der Sitzung der Bundesvertretung in Richtung VP-E-Voting-Schergen umgefallen.

E-Voting? Nein danke!

Pröll und die Studiengebühren

"Die ÖVP wird sicherlich nicht akzeptieren, dass die Steuerzahler dieses entstandene 150-Millionen-Euro-Loch im Budget bezahlt. Wenn die Studiengebühren nicht wiedereingeführt werden sollen, muss man alternative Finanzierungen für die Unis und Studenten anbieten. Dass die Steuerzahler hier zum Handkuss kommen, das sehe ich nicht", meint der neue VP-Chef Pröll.

Hier vergleicht Pröll in einer meiner Meinung nach nicht tragbaren populistischen Weise Äpfel mit Birnen. Dass "der Steuerzahler" zum Handkuss kommt, gilt dann ja für jede Aufwendung des Bundes. Pröll ignoriert hier, dass die Studiengebühren auch bisher nur 7% des Budgets der Universitäten waren - also bezahlen die SteuerzahlerInnen sowieso die Universitäten (minus den lukrierten Drittmitteln).

Wenn man der perfiden Logik Prölls weiter folgt, dann ist auch festzustellen, dass ja die AkademikerInnen durch ihr höheres Steueraufkommen dem "ArbeiterInnenkind" ein Studium ermöglichen und nicht umgekehrt.

Die ÖVP soll endlich einen Schlussstrich unter ihre peinlichen populistischen Aussagen zur Universitätspolitik setzen und klar formulieren, was ihre Perspektiven sind und nicht immer versuchen weitere Restriktionen durch die Hintertür durchzudrücken (zb. nachlesbar auf www.wirwollendasunigesetz.net). Die Diskussionsverweigerung und das ständige bildungsfeindliche Blockieren der VP wird sonst noch großen Schaden anrichten.

Ein kleines Bilderrätsel

Wer trinkt hier Alk in der Öffentlichkeit? Kleiner Tipp: Nicht überall scheinen die gesuchten Herrschaften das gerne zu sehen...

Den Standard (mit d) Artikel findet ihr hier.

Toleranz statt Ignoranz

Dieses Bild habe ich heute in der Innsbrucker Maria-Theresien-Straße gemacht.

Ding Dong der Haider ist tot?

Jörg Haider ist tot. Mit 142 km/h ist einer der wohl erfolgreichsten Rechtspopulisten in Europa in den Tod gerast. Als ich am Samstag in der Früh davon erfahren habe, kann ich allerdings nicht behaupten, dass ich irgendwelche positiven Emotionen verspürt habe. Auch wenn ich ein entschiedener Gegner von Haiders Politik bin und der Meinung bin, dass Haider Hass geschürt hat und alles andere als menschliche Politik für den vielzitierten "kleinen Mann" gemacht hat, berührt mich die menschliche Tragödie dieses sinnlosen und vermeidbaren Todesfalls sehr. Der Familie und allen Bekannten gilt - trotz mangelnder Sympathie - mein ehrliches Beileid.

Die schon jetzt feststellbare Mystifizierung Haiders allerdings halte ich für problematisch. Dass aus Haider nun sowas wie ein moderner volksnaher Freiheitskämpfer konstruiert wird, darf nicht passieren. Dem muss wohl - unter Wahrung der Pietät - entgegengewirkt werden.

Sesselmeer am Tag des Bleiberechts

Vergangenen Freitag war auch in Innsbruck im Waltherpark ein Sesselmeer für ein Bleiberecht aufgestellt. Als Teil einer österreichweiten Aktion (mehr unter www.bleiberecht.at). Nach dem Rechtsruck bei der Nationalratswahl und der allgemein immer xenophober wirkenden Diskussion, war es wirklich erfrischend, soviele Menschen zu sehen, die sich nicht von der kollektiven Angstmache gegenüber allem Fremden beeindrucken lassen und die für ein solidarisches und multikulturelles Miteinander eintreten.

Viele wissen noch immer nicht, wie es vor allem um AsylwerberInnen steht, die noch keinen Aufenthaltsstatus zugebilligt bekommen. Diese Menschen dürfen z.B. nicht arbeiten und sind dadurch klarerweise anfälliger auf eine schiefe Bahn zu geraten. Die Abschaffung der Unschuldsvermutung für diese Menschen, so wie zum Beispiel in Kärnten, sollte uns alle alarmieren - hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten.

Sesselmeer in Innsbruck

Noch mehr US-Wahlen :)

Speziell Sarah Palin ist sehr gelungen.

E-Voting '08

Die Simpsons zum Thema E-Voting

Das könnte auch bei uns früher oder später kommen. In meiner Funktion im Vorsitzteam der ÖH-Innsbruck hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, die Herren kennenzulernen, die das E-Voting bei den ÖH-Wahlen einführen wollen - erklärtermaßen der erste Schritt, dann irgendwann auch auch bei Nationalratswahlen sogenannte Wahlmaschinen und sogar die Stimmabgabe übers Internet zu ermöglichen.

Meiner Meinung nach ist durch E-Voting nicht mehr garantiert, dass die Stimmabgabe geheim erfolgt - Mißbrauch sind dann Tür, Tor und Port geöffnet.

Bloggen via ScribeFire

Ein tolles Add-On für Firefox.

Alkoholverbot am Innsbrucker Hauptbahnhof ist in Kraft

Seit gestern ist das Alkoholverbot am Südtirolerplatz, den Durchgängen zur Adamgasse und am Boznerplatz in Kraft. Das ist nun (das wahrscheinlich einzige) Ergebnis der Sicherheitsdebatte in Innsbruck rund um den Hauptbahnhof und die "Nordafrikanerszene". Diese - sinnlose weil nur verdrängende - Repressionsmaßnahme wird nun auch in den Medien (oben ein Foto von einem KRONE-Artikel von heute) zurecht als Erfolg der rechten Recken Rudi Federspiel und Christian Haager (FP) gewertet, nur die Innsbrucker GRÜNEN haben sich gegen diese einseitige Maßnahme ausgesprochen. Das bestätigt meine Vermutung, dass das Einschlagen eines rechten Law & Order-Kurses der Großparteien nur den RechtspopulistInnen hilft.

Besonders erschreckend war das Verhalten der SP in dieser Sache, speziell die Wortmeldung des SP-Klubobmanns Arno Grünbacher in der Sondersitzung des Gemeinderats am Dienstag. Nicht nur, dass die SPÖ ohne viel Aufhebens dem Alkoholverbot zugestimmt hat, es wurde auch noch mit den Argumenten der Rechten verkauft. Grünbacher erntete dafür auch viel Lob von Federspiel und Konsorten.

Auch wenn's nicht einfach ist und viel "Gegenwind" zu erwarten ist: Ich wünsche mir, dass die GRÜNEN auch in Zukunft für menschliche, soziale und gesellschaftsliberale Politik stehen. Gerade in Zeiten wie diesen ist das unglaublich wichtig.

Wahlen in den USA

Für alle die's vielleicht noch nicht kennen: Der lustigste Weg "Nachrichten" zu den US-Wahlen zu bekommen: