28. Dezember 2008
2. Dezember 2008
Da ist wohl wer schwer sauer bei der "uniko"
Dass ich mal was gut finde, was die "uniko" (ehemals "reko"), der Verein von Christoph Badelt (Rektor WU-Wien) der sich als offizielles sprachrohr der universitäten gibt, von sich gibt, hätte ich mir auch nicht gedacht. Bisher ist die uniko ja eher als Befürworterin von (im weitesten Sinne) studierendenfeindlichen Maßnahmen wie etwa Zugangsbeschränkungen aufgefallen.
Jetzt fordern die RektorInnen (genau genommen die 20 Rektoren und die eine Rektorin) doch glatt die restlose Abschaffung der Studiengebühren.
Mehr dazu hier: http://derstandard.at/?id=1227287591049
Jetzt fordern die RektorInnen (genau genommen die 20 Rektoren und die eine Rektorin) doch glatt die restlose Abschaffung der Studiengebühren.
Mehr dazu hier: http://derstandard.at/?id=1227287591049
20. November 2008
Pflegeleichter Minister abzugeben
Wer zeigt Herz? Die Studierenden hätten einen pflegeleichten Minister gratis (!) abzugeben. Bei Budgetverhandlungen für sein Ressort ist unser Minister äußerst leicht zufriedenzustellen und ist auch sonst eher anspruchslos.
Unser Minister ist an Treuherzigkeit zu seinen (alten) Herren nicht zu überbieten und kräht auch jederzeit behilflich jede x-beliebige Botschaft in deren Interesse. Je nach Windrichtung passt er sich dabei geschickt an.
Seine Lieblingsfarbe ist ein nur scheinbar liberales Tiefschwarz, sein Spieltrieb hat sich von Glücksspielautomaten schon seit längerem auf E-Voting und Wahlmaschinen verlagert. Außerdem zählen Studiengebühren, Abschaffung der lästigen Mitbestimmung der Studierenden und Zugangsbeschränkungen zu seinen Hobbies.
Nur der höheren Bildung kann unser Minister leider nichts abgewinnen, deshalb suchen wir ein Plätzchen für ihn, das möglichst weit von irgendwelchen Universitäten, Fachhochschulen oder Bundesministerien für Wissenschaft und Forschung weg ist.
Wer ein Herz für unseren Minister hat, soll sich bitte bei den Grünen & Alternativen StudentInnen melden.
Artikel auf diepresse.com
Zum Abreagieren
Unser Minister ist an Treuherzigkeit zu seinen (alten) Herren nicht zu überbieten und kräht auch jederzeit behilflich jede x-beliebige Botschaft in deren Interesse. Je nach Windrichtung passt er sich dabei geschickt an.
Seine Lieblingsfarbe ist ein nur scheinbar liberales Tiefschwarz, sein Spieltrieb hat sich von Glücksspielautomaten schon seit längerem auf E-Voting und Wahlmaschinen verlagert. Außerdem zählen Studiengebühren, Abschaffung der lästigen Mitbestimmung der Studierenden und Zugangsbeschränkungen zu seinen Hobbies.
Nur der höheren Bildung kann unser Minister leider nichts abgewinnen, deshalb suchen wir ein Plätzchen für ihn, das möglichst weit von irgendwelchen Universitäten, Fachhochschulen oder Bundesministerien für Wissenschaft und Forschung weg ist.
Wer ein Herz für unseren Minister hat, soll sich bitte bei den Grünen & Alternativen StudentInnen melden.
Artikel auf diepresse.com
Zum Abreagieren
18. November 2008
"I'm a market oriented guy..."
"... but not when I'm faced with the prospect of a global meltdown" - George W. Bush (im video unten ab 2:30)
irgendwie vermisse ich ihn schon jetzt ;)
15. November 2008
Gebi Mair: Was eine GroKo so ablehnt
Gebi Mair: Was eine GroKo so ablehnt
Der Tiroler Landesregierung sind die Studis offenbar nichts wert. Nächste Chance ihnen die Rechnung zu präsentieren: Bei den ÖH-Wahlen '09 in Innsbruck die ÖVP-AG abwählen!
Der Tiroler Landesregierung sind die Studis offenbar nichts wert. Nächste Chance ihnen die Rechnung zu präsentieren: Bei den ÖH-Wahlen '09 in Innsbruck die ÖVP-AG abwählen!
10. November 2008
Tiroler SPÖ für Studiengebühren
... bzw. deren Chef Hannes Gschwentner (aber an dem sind die lieben Roten ja auch selber schuld). Laut "seiner persönlichen Meinung als Landesvorsitzendem" - und wer ist schuld, dass wir Studiengebühren brauchen? Richtig: Die "Deutschen"...
Das MinistrantInnentum für die ÖVP hat die Tiroler SP jetzt wohl auch auf Wien erweitert.
Hier der Artikel auf derstandard.at
Das MinistrantInnentum für die ÖVP hat die Tiroler SP jetzt wohl auch auf Wien erweitert.
Hier der Artikel auf derstandard.at
Yes they did
Ja, sie haben es getan. Die AmerikanerInnen haben Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Bis zum Schluss habe ich noch damit gerechnet, dass McCain und Palin gewinnen könnten - als dann relativ schnell klar war, dass Obama das Rennen machen wird, war ich erstaunt darüber, dass ich mich doch ziemlich gefreut habe.
Wie der vielzitierte "Change" nun aussehen wird, bin ich sehr gespannt. Wie wird Obamas Außenpolitik aussehen? Wie wird er sich in Sachen Klimaschutz verhalten? Wie wird er alle seine versprochenen sozialen Maßnahmen umsetzen und wie wird er mit der Finanzkrise umgehen? Viele Hoffnungen werden in den neuen Präsidenten gesetzt - Hoffnungen, die leicht enttäuscht werden können.
Obama hat die größte Wahlkampfmaschinerie in Gang gesetzt, die man bisher gesehen hat und hat vor allem im Internet-Wahlkampf Akzente gesetzt, die man sich abschauen sollte.
29. Oktober 2008
Lustiges Werbemittel
27. Oktober 2008
Caritas stellt Rechtsberatung für Flüchtlinge ein
"Die Rechtsberatung der Caritas in Tirol ist seit Oktober 2008 geschlossen!
Damit ist für Flüchtlinge in Tirol eine unhaltbare Lage eingetreten. Bereits jetzt können sie die unabhängige Rechtsberatungsstelle der Caritas nicht mehr in Anspruch nehmen und damit sind ihre Rechte im Asylverfahren gefährdet.Seit ihrer Einführung im Jahr 2002 war die Rechtsberatung der Caritas Flüchtlingsstelle die einzige Einrichtung, die durch unabhängige und weisungsfreie Juristinnen Rechtsberatung für AsylwerberInnen, kriegsvertriebene Personen mit subsidiärem Schutz sowie für Asylberechtigte im Bundesland Tirol angeboten hat. Aufgrund der Einstellung der Finanzierung durch die bisherigen Fördergeber (Europäischer Flüchtlingsfonds, Bundesministerium für Inneres und Land Tirol) wurde die Flüchtlingsstelle der Caritas Innsbruck gezwungen, die Rechtsberatung zu schließen." - Zitat von www.plattform-rechtsbetratung.at
Bitte unterzeichne auch du die Petition der Plattform, damit eine Chance auf effenktiven Rechtsschutz für Flüchtlinge besteht.
24. Oktober 2008
Genial Grenzwertig?
"... das war genauso als würde man in Österreich Österreich als ideologische Mißgeburt beschimpfen und dann sterben und ein Staatsbegräbnis kriegen..." - Dirk Stermann
Stermann und Grissemann haben erwartungsgemäß das "Thema Haider" in ihrer aktuellen Folge aufgegriffen. Nicht nur, dass Satire sowas können muss - die Berichterstattung rund um Haiders Tod hat das geradezu notwendig gemacht. Der ORF hat sich aus meiner Sicht dadurch zumindest teilweise "rehabilitieren" können, nachdem Haiders Staatsbegräbnis bundesweit live übertragen wurde.
20. Oktober 2008
E-Voting durch die Hintertür
Unser Lieblingsminister Hahn will - gegen den Widerstand der ÖH - bei den ÖH-Wahlen E-Voting einführen. Mit der "Bürgercard" und einem Lesegerät sollen die Studierenden schon 2009 per Internet (!) ihre Stimme bei den ÖH-Wahlen abgeben können (nachzulesen unter www.studi.gv.at).
Welche persönlichen und wirtschaftlichen Interessen hier befriedigt werden sollen, überlasse ich der Phantasie der LeserInnen. Dabei wird auf verfassungmäßige Grundsätze "gepfiffen", die ÖH-Wahlen sind zugegebenermaßen erst der erste Schritt - Kommunal-, Landtags- und Nationalratswahlen sollen folgen.
Ganz interessant: Vergangene Woche ist die ÖVP-Aktionsgemeinschaft (wie zu erwarten) in der Sitzung der Bundesvertretung in Richtung VP-E-Voting-Schergen umgefallen.
E-Voting? Nein danke!
Welche persönlichen und wirtschaftlichen Interessen hier befriedigt werden sollen, überlasse ich der Phantasie der LeserInnen. Dabei wird auf verfassungmäßige Grundsätze "gepfiffen", die ÖH-Wahlen sind zugegebenermaßen erst der erste Schritt - Kommunal-, Landtags- und Nationalratswahlen sollen folgen.
Ganz interessant: Vergangene Woche ist die ÖVP-Aktionsgemeinschaft (wie zu erwarten) in der Sitzung der Bundesvertretung in Richtung VP-E-Voting-Schergen umgefallen.
E-Voting? Nein danke!
Pröll und die Studiengebühren
"Die ÖVP wird sicherlich nicht akzeptieren, dass die Steuerzahler dieses entstandene 150-Millionen-Euro-Loch im Budget bezahlt. Wenn die Studiengebühren nicht wiedereingeführt werden sollen, muss man alternative Finanzierungen für die Unis und Studenten anbieten. Dass die Steuerzahler hier zum Handkuss kommen, das sehe ich nicht", meint der neue VP-Chef Pröll.
Hier vergleicht Pröll in einer meiner Meinung nach nicht tragbaren populistischen Weise Äpfel mit Birnen. Dass "der Steuerzahler" zum Handkuss kommt, gilt dann ja für jede Aufwendung des Bundes. Pröll ignoriert hier, dass die Studiengebühren auch bisher nur 7% des Budgets der Universitäten waren - also bezahlen die SteuerzahlerInnen sowieso die Universitäten (minus den lukrierten Drittmitteln).
Wenn man der perfiden Logik Prölls weiter folgt, dann ist auch festzustellen, dass ja die AkademikerInnen durch ihr höheres Steueraufkommen dem "ArbeiterInnenkind" ein Studium ermöglichen und nicht umgekehrt.
Die ÖVP soll endlich einen Schlussstrich unter ihre peinlichen populistischen Aussagen zur Universitätspolitik setzen und klar formulieren, was ihre Perspektiven sind und nicht immer versuchen weitere Restriktionen durch die Hintertür durchzudrücken (zb. nachlesbar auf www.wirwollendasunigesetz.net). Die Diskussionsverweigerung und das ständige bildungsfeindliche Blockieren der VP wird sonst noch großen Schaden anrichten.
17. Oktober 2008
Ein kleines Bilderrätsel
Wer trinkt hier Alk in der Öffentlichkeit? Kleiner Tipp: Nicht überall scheinen die gesuchten Herrschaften das gerne zu sehen...
Den Standard (mit d) Artikel findet ihr hier.
15. Oktober 2008
Toleranz statt Ignoranz
Dieses Bild habe ich heute in der Innsbrucker Maria-Theresien-Straße gemacht.
13. Oktober 2008
Ding Dong der Haider ist tot?
Jörg Haider ist tot. Mit 142 km/h ist einer der wohl erfolgreichsten Rechtspopulisten in Europa in den Tod gerast. Als ich am Samstag in der Früh davon erfahren habe, kann ich allerdings nicht behaupten, dass ich irgendwelche positiven Emotionen verspürt habe. Auch wenn ich ein entschiedener Gegner von Haiders Politik bin und der Meinung bin, dass Haider Hass geschürt hat und alles andere als menschliche Politik für den vielzitierten "kleinen Mann" gemacht hat, berührt mich die menschliche Tragödie dieses sinnlosen und vermeidbaren Todesfalls sehr. Der Familie und allen Bekannten gilt - trotz mangelnder Sympathie - mein ehrliches Beileid.
Die schon jetzt feststellbare Mystifizierung Haiders allerdings halte ich für problematisch. Dass aus Haider nun sowas wie ein moderner volksnaher Freiheitskämpfer konstruiert wird, darf nicht passieren. Dem muss wohl - unter Wahrung der Pietät - entgegengewirkt werden.
Die schon jetzt feststellbare Mystifizierung Haiders allerdings halte ich für problematisch. Dass aus Haider nun sowas wie ein moderner volksnaher Freiheitskämpfer konstruiert wird, darf nicht passieren. Dem muss wohl - unter Wahrung der Pietät - entgegengewirkt werden.
Sesselmeer am Tag des Bleiberechts
Vergangenen Freitag war auch in Innsbruck im Waltherpark ein Sesselmeer für ein Bleiberecht aufgestellt. Als Teil einer österreichweiten Aktion (mehr unter www.bleiberecht.at). Nach dem Rechtsruck bei der Nationalratswahl und der allgemein immer xenophober wirkenden Diskussion, war es wirklich erfrischend, soviele Menschen zu sehen, die sich nicht von der kollektiven Angstmache gegenüber allem Fremden beeindrucken lassen und die für ein solidarisches und multikulturelles Miteinander eintreten.
Viele wissen noch immer nicht, wie es vor allem um AsylwerberInnen steht, die noch keinen Aufenthaltsstatus zugebilligt bekommen. Diese Menschen dürfen z.B. nicht arbeiten und sind dadurch klarerweise anfälliger auf eine schiefe Bahn zu geraten. Die Abschaffung der Unschuldsvermutung für diese Menschen, so wie zum Beispiel in Kärnten, sollte uns alle alarmieren - hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten.
Viele wissen noch immer nicht, wie es vor allem um AsylwerberInnen steht, die noch keinen Aufenthaltsstatus zugebilligt bekommen. Diese Menschen dürfen z.B. nicht arbeiten und sind dadurch klarerweise anfälliger auf eine schiefe Bahn zu geraten. Die Abschaffung der Unschuldsvermutung für diese Menschen, so wie zum Beispiel in Kärnten, sollte uns alle alarmieren - hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten.
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| Sesselmeer in Innsbruck |
6. Oktober 2008
5. Oktober 2008
E-Voting '08
Die Simpsons zum Thema E-Voting
Das könnte auch bei uns früher oder später kommen. In meiner Funktion im Vorsitzteam der ÖH-Innsbruck hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, die Herren kennenzulernen, die das E-Voting bei den ÖH-Wahlen einführen wollen - erklärtermaßen der erste Schritt, dann irgendwann auch auch bei Nationalratswahlen sogenannte Wahlmaschinen und sogar die Stimmabgabe übers Internet zu ermöglichen.
Meiner Meinung nach ist durch E-Voting nicht mehr garantiert, dass die Stimmabgabe geheim erfolgt - Mißbrauch sind dann Tür, Tor und Port geöffnet.
Das könnte auch bei uns früher oder später kommen. In meiner Funktion im Vorsitzteam der ÖH-Innsbruck hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, die Herren kennenzulernen, die das E-Voting bei den ÖH-Wahlen einführen wollen - erklärtermaßen der erste Schritt, dann irgendwann auch auch bei Nationalratswahlen sogenannte Wahlmaschinen und sogar die Stimmabgabe übers Internet zu ermöglichen.
Meiner Meinung nach ist durch E-Voting nicht mehr garantiert, dass die Stimmabgabe geheim erfolgt - Mißbrauch sind dann Tür, Tor und Port geöffnet.
3. Oktober 2008
Alkoholverbot am Innsbrucker Hauptbahnhof ist in Kraft
Seit gestern ist das Alkoholverbot am Südtirolerplatz, den Durchgängen zur Adamgasse und am Boznerplatz in Kraft. Das ist nun (das wahrscheinlich einzige) Ergebnis der Sicherheitsdebatte in Innsbruck rund um den Hauptbahnhof und die "Nordafrikanerszene". Diese - sinnlose weil nur verdrängende - Repressionsmaßnahme wird nun auch in den Medien (oben ein Foto von einem KRONE-Artikel von heute) zurecht als Erfolg der rechten Recken Rudi Federspiel und Christian Haager (FP) gewertet, nur die Innsbrucker GRÜNEN haben sich gegen diese einseitige Maßnahme ausgesprochen. Das bestätigt meine Vermutung, dass das Einschlagen eines rechten Law & Order-Kurses der Großparteien nur den RechtspopulistInnen hilft.
Besonders erschreckend war das Verhalten der SP in dieser Sache, speziell die Wortmeldung des SP-Klubobmanns Arno Grünbacher in der Sondersitzung des Gemeinderats am Dienstag. Nicht nur, dass die SPÖ ohne viel Aufhebens dem Alkoholverbot zugestimmt hat, es wurde auch noch mit den Argumenten der Rechten verkauft. Grünbacher erntete dafür auch viel Lob von Federspiel und Konsorten.
Auch wenn's nicht einfach ist und viel "Gegenwind" zu erwarten ist: Ich wünsche mir, dass die GRÜNEN auch in Zukunft für menschliche, soziale und gesellschaftsliberale Politik stehen. Gerade in Zeiten wie diesen ist das unglaublich wichtig.
Wahlen in den USA
Für alle die's vielleicht noch nicht kennen: Der lustigste Weg "Nachrichten" zu den US-Wahlen zu bekommen:
29. September 2008
Böses Erwachen oder logische Konsequenz?
Ein Tag nach den Nationalratswahlen 2008. Die nationalen und internationalen Medien sind voll von "schockierten" Berichten über die Zugewinne der rechten Parteien in Österreich - aber war dieser Zugewinn so überraschend? Ich glaube nein.
Nicht nur die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute haben dieses schlechteste Ergebnis aller Zeiten der beiden Großparteien vorhergesagt, sondern auch die MitbewerberInnen inklusive der GRÜNEN haben FPÖ und BZÖ in die Hände gespielt.
Die ÖVP hat sich mit ihrem "Sicherheitswahlkampf" genauso wie die SPÖ mit ihrem Kniefall vor Dichand daran beteiligt, die Rechten in den Mittelpunkt des WählerInneninteresses zu stellen. "Volle Härte" gegen alles mögliche und allein schon das Plakatieren des Wortes "Asylmissbrauch" hat ja nur den ausländerfeindlichen Uralt-Law&Order-Kurs von Haider und der FPÖ bestätigt. Dass "Es reicht!" hat sich der ÖVP wohl anders offenbart als erhofft, mit einem rechtsaußen Kurs den "rechten Rand" abdecken zu wollen, hat sich für die VP als Bumerang erwiesen und hat retrospektiv dazu beigetragen diesen Themen zur vielzitierten "Salonfähigkeit" zu verhelfen.
Auch die SPÖ hat durch ihre neue EU-Position die isolationistischen und nationalen EU-Argumentation der Rechtsparteien im Nachhinein bestätigt, ob die Lobeshymnen der Krone wirklich viel daran geändert haben, bleibt zu beweisen. Die Abstimmungen im Nationalrat unter Einbeziehung vor allem der FPÖ (niemand freut sich mehr als ich über die Uni-Beschlüsse) haben vielleicht noch eins draufgesetzt, dass Viele der FPÖ und Haider eher zutrauen bestimmte "Probleme" zu lösen, als Anderen.
Warum haben die Grünen, die ja ebenfalls in Opposition zur beinahe abgewählten Koalition waren, nicht profitieren können? Alles Schönreden und Warten auf Wahlkarten hilft hier nicht, auch ein kleiner Verlust an Mandaten ist unter diesen Rahmenbedingungen eigentlich eine desaströse Wahlniederlage. Die Frage nach den Ursachen ist nicht leicht zu beantworten, dennoch möchte ich nennen, was für mich hier jedenfalls eine Rolle spielt: Die Grünen werden eindeutig dem "parteipolitischen Establishment" zugeordnet, während andere den Robin Hood mimen, eben in blauen oder orangen Strumpfhosen (auch zu beobachten gestern in Bayern oder bei den Landtagswahlen in Tirol). Die angestaubte LangzeitmandatarInnenkaste der Grünen und der ewig gleiche Parteivorsitzende haben diesen Eindruck sicher nicht geschmälert. Und auch noch zu betonen mit den "Loosern" in eine Regierung gehen zu wollen, gibt den WählerInnen wohl auch nicht das Gefühl so den beiden Großparteien durch eine grüne Stimme eins auswischen zu können. Die Grünen sind eben, nicht zuletzt durch die Aufgabe vieler ehemaliger basisdemokratischer Grundsätze zu einer Partei wie jede andere geworden. Auch die personenzentrierte "vdb08" Wahlkampagne ist aus diesem Blickpunkt verfehlt gewesen. Mehr Kanten gerade beim Sicherheits- und bei der AusländerInnenhetze hätte ich mir auch gewünscht.
Zu sagen die grünen Lösungen wären zwar die richtigen, die Vermittlung ans Wahlvolk aber zu kompliziert ist ebenso falsch wie davon auszugehen, dass die Menschen entweder nicht gewusst haben, was sie wählen, oder, dass beinahe 30% der WählerInnen verkappte Nazis sind. Ich glaube, dass Menschen diejenigen Wählen, bei denen sie das Gefühl haben mit ihren Sorgen und Anliegen ernst genommen zu werden. Dass die FPÖ und das BZÖ hier mehr punkten können als die Grünen, macht mir Sorgen. Keinesfalls sollten Inhalte aufgegeben werden, aber die Botschaften müssen klarer formuliert werden. Die Wahlplakate illustrieren das Problem: Die FPÖ-"bla statt bla"-Slogans sind weitaus verständlicher als etwa das verklausulierte "umfallen? nicht mir mir." der Grünen. Bleibt über, dass die Grünen es als ihre Bringschuld betrachten sollten, auch so zu kommunizieren, dass sie verstanden werden. Das Zauberwort ohne auf Angstmache zurückzugreifen Menschen emotional zu berühren heißt für mich Partizipation.
Ein wenig Frust hab ich mir jetzt vom Leib schreiben können, emotional berührt von der Angst um die politische Zukunft in Österreich bin in dennoch und dabei bin ich hoffentlich nicht alleine. Die Grünen sollten jetzt keine Skrupel haben, dieses Mobilisierungspotential zu nutzen, auch wenn es GEGEN die Rechten gerichtet ist.
Nicht nur die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute haben dieses schlechteste Ergebnis aller Zeiten der beiden Großparteien vorhergesagt, sondern auch die MitbewerberInnen inklusive der GRÜNEN haben FPÖ und BZÖ in die Hände gespielt.
Die ÖVP hat sich mit ihrem "Sicherheitswahlkampf" genauso wie die SPÖ mit ihrem Kniefall vor Dichand daran beteiligt, die Rechten in den Mittelpunkt des WählerInneninteresses zu stellen. "Volle Härte" gegen alles mögliche und allein schon das Plakatieren des Wortes "Asylmissbrauch" hat ja nur den ausländerfeindlichen Uralt-Law&Order-Kurs von Haider und der FPÖ bestätigt. Dass "Es reicht!" hat sich der ÖVP wohl anders offenbart als erhofft, mit einem rechtsaußen Kurs den "rechten Rand" abdecken zu wollen, hat sich für die VP als Bumerang erwiesen und hat retrospektiv dazu beigetragen diesen Themen zur vielzitierten "Salonfähigkeit" zu verhelfen.
Auch die SPÖ hat durch ihre neue EU-Position die isolationistischen und nationalen EU-Argumentation der Rechtsparteien im Nachhinein bestätigt, ob die Lobeshymnen der Krone wirklich viel daran geändert haben, bleibt zu beweisen. Die Abstimmungen im Nationalrat unter Einbeziehung vor allem der FPÖ (niemand freut sich mehr als ich über die Uni-Beschlüsse) haben vielleicht noch eins draufgesetzt, dass Viele der FPÖ und Haider eher zutrauen bestimmte "Probleme" zu lösen, als Anderen.
Warum haben die Grünen, die ja ebenfalls in Opposition zur beinahe abgewählten Koalition waren, nicht profitieren können? Alles Schönreden und Warten auf Wahlkarten hilft hier nicht, auch ein kleiner Verlust an Mandaten ist unter diesen Rahmenbedingungen eigentlich eine desaströse Wahlniederlage. Die Frage nach den Ursachen ist nicht leicht zu beantworten, dennoch möchte ich nennen, was für mich hier jedenfalls eine Rolle spielt: Die Grünen werden eindeutig dem "parteipolitischen Establishment" zugeordnet, während andere den Robin Hood mimen, eben in blauen oder orangen Strumpfhosen (auch zu beobachten gestern in Bayern oder bei den Landtagswahlen in Tirol). Die angestaubte LangzeitmandatarInnenkaste der Grünen und der ewig gleiche Parteivorsitzende haben diesen Eindruck sicher nicht geschmälert. Und auch noch zu betonen mit den "Loosern" in eine Regierung gehen zu wollen, gibt den WählerInnen wohl auch nicht das Gefühl so den beiden Großparteien durch eine grüne Stimme eins auswischen zu können. Die Grünen sind eben, nicht zuletzt durch die Aufgabe vieler ehemaliger basisdemokratischer Grundsätze zu einer Partei wie jede andere geworden. Auch die personenzentrierte "vdb08" Wahlkampagne ist aus diesem Blickpunkt verfehlt gewesen. Mehr Kanten gerade beim Sicherheits- und bei der AusländerInnenhetze hätte ich mir auch gewünscht.
Zu sagen die grünen Lösungen wären zwar die richtigen, die Vermittlung ans Wahlvolk aber zu kompliziert ist ebenso falsch wie davon auszugehen, dass die Menschen entweder nicht gewusst haben, was sie wählen, oder, dass beinahe 30% der WählerInnen verkappte Nazis sind. Ich glaube, dass Menschen diejenigen Wählen, bei denen sie das Gefühl haben mit ihren Sorgen und Anliegen ernst genommen zu werden. Dass die FPÖ und das BZÖ hier mehr punkten können als die Grünen, macht mir Sorgen. Keinesfalls sollten Inhalte aufgegeben werden, aber die Botschaften müssen klarer formuliert werden. Die Wahlplakate illustrieren das Problem: Die FPÖ-"bla statt bla"-Slogans sind weitaus verständlicher als etwa das verklausulierte "umfallen? nicht mir mir." der Grünen. Bleibt über, dass die Grünen es als ihre Bringschuld betrachten sollten, auch so zu kommunizieren, dass sie verstanden werden. Das Zauberwort ohne auf Angstmache zurückzugreifen Menschen emotional zu berühren heißt für mich Partizipation.
Ein wenig Frust hab ich mir jetzt vom Leib schreiben können, emotional berührt von der Angst um die politische Zukunft in Österreich bin in dennoch und dabei bin ich hoffentlich nicht alleine. Die Grünen sollten jetzt keine Skrupel haben, dieses Mobilisierungspotential zu nutzen, auch wenn es GEGEN die Rechten gerichtet ist.
25. September 2008
die studiengebühren sind abgeschafft!
Grund genug für einen kurzen Jubelpost. Und nicht nur das: Auch die Zugangsbeschränkungen wurden weitgehend aufgehoben (bis auf die medizinischen Fächer und Psychologie, wo die AnfängerInnenzahlen allerdings erhöht werden sollen).
Außerdem sollen den Unis jährlich die Studiengebühren ersetzt, das Budget jährlich zusätzlich um mindestens 200 Millionen € erhöht werden und Vorziehprofessuren um 130 Millionen € finanziert werden: Also fast 500 Millionen € zusätzlich. Dringend notwendig nach den dürftigen Jahren schwarzer Hochschulpolitik!
Außerdem sollen den Unis jährlich die Studiengebühren ersetzt, das Budget jährlich zusätzlich um mindestens 200 Millionen € erhöht werden und Vorziehprofessuren um 130 Millionen € finanziert werden: Also fast 500 Millionen € zusätzlich. Dringend notwendig nach den dürftigen Jahren schwarzer Hochschulpolitik!
9. September 2008
7. September 2008
26. August 2008
Die Wahlplakate der ÖVP
... sind im moment der beste Grund nicht Schwarz zu wählen. Nach dem"Deutschkurs"-Plakat wird weiter gehetzt. Einen Artikel samt Bild gibt's bei der tiroler tageszeitung.
21. August 2008
Testeintrag aus dem GNOME-Panel
hier ein testeintrag aus dem gnome-panel mit gnome-blog. sehr praktisch.
25. Juli 2008
24. Juli 2008
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