Na dann aber auch weg mit den Kirchtürmen!

Die SchweizerInnen wollen also keine Minarette. Minarette würden nicht zur Religionsausübung gebraucht, heißt es. Na prima! Da die Christen ja auch keine Glocken und Kirchtürme zum Beten brauchen, wäre der nächste logische Schritt dann wohl auch endlich die - in der Schweiz katholische und protestantische - Lärmbelästigung durch Kirchenglocken, Prozessionen und ähnliches abzustellen. Wie komm ich denn als Agnostiker dazu, dass ich ständig zugebimmelt werde? (Wer weiß wo ich wohne kann das nachvollziehen.)

"Tirol braucht keine weiteren Minarette", meint unser Ex-Lieblingsinnenminister und Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Ob's an der platte(re)n Ausdrucksweise des LH liegt, dass er hier augenscheinlich für die rechtsextremen Partei ergreift? Ich befürchte nicht. Man könnte der ÖVP (und den konservativen Kräften in ganz Europa) vorwerfen zum Zwecke der WählerInnenmobilisierung auf den Minarettverbotszug aufzuspringen - und das obwohl auch die sogenannten Christlich-sozialen wissen sollten, wo die Endstation dieses Zuges ist. Ich glaube allerdings, dass es noch schlimmer um unseren gesellschaftlichen Frieden bestellt ist.

Der politische Schulterschluss der Dummheit zwischen den Schwarzen und den Rechtsextremen ist traurige Realität. Platter zum Beispiel will nicht den Effen die WählerInnen abspenstig machen, nein er glaubt den braunen Dreck, den er verzapft. Das Minarett wird mit der Schweizer Volksabstimmung zum Symbol für eine jahrzehntelang verfehlte Integrationspolitik und die Wirksamkeit vom stumpfer rechtspopulistischer Angstmache. Und wenn sich die wenigen verbliebenen VertreterInnen der Vernunft im Sinne der Aufklärung und des Humanismus innerhalb der VP nicht endlich eine Stimme verschaffen, wird das Minarett auch zum Symbol des inhaltlichen Dammbruchs einer ehemals großen Volkspartei.

Integration ist keine Einbahnstraße und genausowenig wie durch christliche Moralvorstellungen will ich durch islamische oder sonstwelche religiösen Moralvorstellungen und meinem Denken und Handeln eingeschränkt werden. Wenn ich die hier allgegenwärtigen katholischen optischen und akustischen Emissionen aushalte, dann werd' ich wohl auch noch den Schatten, den ein Minarett wirft, verkraften. Und wenn jemand meint unsere "Kultur" retten zu wollen, dann bitte rettet die Menschenrechte und die Religionsfreiheit und nicht die Kreuze in den Klassenzimmern.

SPÖ zeigt endlich ihr wahres Uni-politisches Gesicht

Krank zuhausesitzend grad aus dem Urlaub heimgekommen und immer noch nicht in der besetzten SoWi Aula muss ich mir jetzt doch mal meinen Frust von der Seele schreiben. Während Hahn nach Brüssel weggelobt wird während seine Inkompetenz durch die momentanen Ereignisse oder etwa auch sein Cern-Debakel ausreichend bewiesen wurde, entlarvt sich nun auch die SPÖ bzw. Kanzler Faymann als bloßer unipolitischer Populist. Beim SPÖ-Wahlkampfthema Studiengebühren bleibt der Kanzler auf Linie und hat jetzt das Thema Zugangsbeschränkungen für sich entdeckt. In Sachen politisches Konzept für die Unis ist bis auf eine bloße Willensbekundung bis 2020 die Finanzierung des tertiären Bildungssektors auf 2% des BIP anzuheben leider Fehlanzeige.

Die 34 Millionen Euro die Hahn aus seiner "Notfallreserve" sind natürlich nur ein Tropfen auf den schon seit Jahren heißen Stein, dass sich die Rektoren selber um die Verteilung der Mittel streiten müssen wohl politisches Kalkül des Ministers. Was aus Sicht der Bundesregierung nun also unterm Strich herauskommen soll ist also noch nicht einmal ein Dialog über die Zukunft der Universitäten und schon gar keine Bekämpfung der katastrophalen Zustände die die beinahe 15 Jahre "Bildungspolitik" hinterlassen haben. Durch Zugangsbeschränkungen verliert Österreich nicht nur weiter den Anschluss an Europa was die AkademikerInnenquote betrifft es werden auch die eigentlichen Probleme der Unis nicht einmal Ansatzweise angegangen. Die Gebäude bleiben marod, Mietverträge (die alleine etwa schon ein mehrfaches der 34 Millionen sind) und Bauprojekte der Bundesimmobiliengesellschaft bleiben weiterhin teuer und unfair, von der Finanzierung "konkurrenzfähiger" Forschung (außer in meist drittmittelfinanzierten Teilbereichen) oder der Ausreichenden Finanzierung des Personals und der damit verbundenen dringend notwendigen Verbesserung der Betreuungsdichten und beruflicher und wissenschaftlicher Perspektiven für die Lehrenden ist keine Rede. Selbst eine eigentlich widersinnige Senkung der Studierendenzahlen würde vor allem für die jetzt Studierenden nichts bringen.

Dieser vermeintliche populistische Schlussstrich der Bundesregierung kann so weder von den Studierenden noch den Lehrenden und Angestellten bis hin zu den RektorInnen akzeptiert werden. Selbst allen "Studieren statt Blockieren" AnhängerInnen und der ÖH inklusive aller Universitätsvertretungen sollte klar sein, dass dank der Besetzungen die Situation an unseren Unis endlich wieder Thema sind - "offensichtlich" sind sie ja derart katastrophal, dass die Besetzung eines einzigen hörsaals bei einer uni mit über 20.000 Studierenden in Innsbruck nachhaltig beeinträchtigt wird. Jetzt bietet sich den Studierenden und den Universitäten die Möglichkeit durch klare Forderungen und durch eine breite Öffentlichkeit unterstützt den erforderlichen Druck auf die Bundesregierung und den/die neueN MinisterIn zu klaren Zusagen und eine Kehrtwende in der Bildungspolitik weg von Maßnahmen auf Kosten der Bildungshungrigen hin zu mehr Demokratie, mehr Chancen und offener und hochwertiger Bildung an unseren Unis und Hochschulen zu erreichen.

Was ich mir in Innsbruck wünschen würde wäre eine ÖH respektive Aktionsgemeinschaft die jetzt darauf hinarbeitet zumindest einen Mindestkonsens mit den BesetzerInnen und gemeinsame Aktionen für Donnerstag zu erreichen. Alles andere wäre - bei allen politischen Differenzen und Vorurteilen, die auch innerhalb der Studierenden bestehen mögen - eine vertane Chance.

Rektorat korrumpiert

"Man muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass unsere Kapazitäten begrenzt sind und es das Recht gibt, die Aufnahmefähigkeit zu bestimmen. Wir nehmen alle, die kommen. Das muss kein Kindergarten, keine Schule und auch keine Fachhochschule", so der ehemals ach so studierendenfreundliche Rektor Töchterle.

Damit, dass die Uni zu wenig Geld und Probleme hat hat Töchterle natürlich recht - aber genauso wie der ÖH-Innsbruck-Vorsitzende Robert Mäser (ÖVP-AG) besteht für ihn die Lösung des Problems darin, auf die Schwächsten im System zu hauen: Die Studierenden. In vorauseilendem Gehorsam verlieren beide kein Wort über die seit Jahren chronische Unterfinanzierung durch das (Novomatic-)Wissenschaftsministerium und kein Wort darüber, dass auch an der Uni Innsbruck in der Studienrichtung Psychologie nach fünf Jahren Zugangsbeschränkungen nur Mangelverwaltung betrieben wird.

Ohne seine Studierendfreundlichkeit hätte Töchterle vor 2 Jahren nicht auf die Stimmen und die Unterstützung der Studierenden im Senat zählen können und hätte nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Noch bis vor Kurzem hat Töchterle öffentlich immer beteuert keinen Gebrauch von der Möglichkeit von flächendeckenden Master- und PhD-Beschränkungen zu machen. Rektorat korrumpiert.

Mehr Niveau in die Uni-Debatte bitte!

Auf welcher Ebene im Moment wieder die Uni-Debatte medial hochkocht finde ich gelinde gesagt haarsträubend. In der Tiroler Tageszeitung ist von € 37.000.000,- die Rede, die die deutschen Studierenden die Uni Innsbruck kosten würden, Rektor Töchterle schreit unisono mit Minister Hahn nach Studiengebühren und überall ist von einem Ansturm der Deutschen die Rede.

Abgesehen davon, dass wenn 3200 (deutsche) Studierende 37 Millionen kosten würden, die Uni Innsbruck für ihre annähernd 22.000 Studis mehr als 250 Millionen ausgeben müsste - was um etwa 50 Millionen mehr ist als die Uni insgesamt im Jahr umsetzt - wählen Töchterle und Hahn leider den vielzitierten "Easy Way Out". Leider hat anscheinend auch Töchterle mittlerweile verstanden, dass es leichter ist, den Studierenden Gebühren und Zugangsbeschränkungen aufbürden zu wollen anstatt endlich mehr Geld vom Ministerium und ein vernünftiges Uni-Konzept der Regierung zu fordern. Noch absurder wird Töchterles Forderung nach Studiengebühren mit der Begründung, dass mehr als die Hälfte der StudienanfängerInnen in Psychologie aus Deutschland stammen, wenn man weiß, dass das Rektorat laut UG2002 eigentlich eine Quote für Studis aus dem EU-Ausland einführen könnte.

Hahn wird sich jedenfalls über die Schützenhilfe aus Innsbruck freuen und weigert sich bereits öffentlich auch nur mit Deutschland zu verhandeln geschweige den Unis mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Hahn und Töchterle gefallen sich offensichtlich darin bildungshungrige Junge Leute möglichst von den Unis fernzuhalten anstatt endlich für im europäischen Vergleich vernünftige Betreuungsdichten und eine wachsende AkademikerInnenquote zu sorgen (Ö ist im OECD Vergleich an vorletzter Stelle). Die Unis in Österreich haben weitaus größere Probleme als die nur noch populistische Studiengebührenfrage (drohende Beschränkungen in Master- und Doktoratsstudien, massiver "Braindrain" ins Ausland aufgrund schlechter Bedigungen)!

Der ÖH-Wahlkampf wird härter

Die GRAS wolle die Fachschaften abschaffen schreibt die ÖVP-Aktionsgemeinschaft in der zur AG-Wahlkampfbroschüre verkommenen UNIpress. Dass die AG pünktlich zum Wahlkampf alles mögliche an Erstunkenem und Erlogenem ihren GegnerInnen vorwirft, bin ich ja schon gewohnt. Den Studis ist ja auch nicht zuzumuten, dass es für die Satzungsänderung der ÖH-Innsbruck eine 2/3-Mehrheit und damit die Stimmen der PUFL-GRAS gebraucht hat.

Die GRAS ist sich bewußt, dass in den (Fakultäts-)Studienvertretung wichtige Basisarbeit für die Studierenden - von Studienberatung über Bücherbörsen bis hin zum Skriptenverkauf - geleistet wird. Fraktionen haben an der Basis der ÖH nichts verloren, deshalb kandidiert die PUFL-GRAS auch nicht organisiert in den Studienvertretungen, die ja nicht umsonst über eine Personenwahl gewählt werden. Die ÖVP-AG allerdings missbraucht die Studienvertretungen traditionell für Fraktionspolitik und Rekrutierung ihrer Laufmädchen und -burschen.

Ich will nicht wehleidig erscheinen und hätte es mir eigentlich denken können: Gestern haben wir in der Nacht an den Unistandorten A1-Flächen aufgehängt. Die 30 Flächen, die wir an der SoWi aufgehängt haben waren schon heute früh allesamt verschwunden. EinE SchelmIn wer einen Zusammenhang zwischen dem exzessiven Alkoholkonsum bei AG-Mensa Fest an der SoWi und dem Verschwinden unserer Plakatflächen vermutet...

Niveau ist keine Handcreme

An Geschmacklosigkeit ist die "Teaser"-Kampagne der ÖVP-(Re)Aktionsgemeinschaft in Innsbruck wohl kaum zu überbieten. Dass es auch weibliche Studierende gibt, ignoriert die AG sowieso konsequent.

Vom 26. bis 28. Mai haben die Studierenden in Innsbruck die Möglichkeit der "Alleinherrschaft" der Möchtegern StudierendenvertreterInnen der Aktionsgemeinschaft ein Ende zu setzen und solchen Niveaulosigkeiten eine eindeutige Absage zu erteilen.

Mehr zu den ÖH-Wahlen auf www.pufl-gras.at!

Wer braucht noch die FPÖ...

wenn wir ja ÖVP und SPÖ haben? Diese Frage stellt sich mir heute nach der Lektüre der TT (Tiroler Tageszeitung) am Sonntag. In dem Artikel von Chefredakteur Mario Zenhäusern stellen die beiden Nationalräte Gisela Wurm (SP) und Hermann Gahr (VP) ihre "parteiübergreifende" Initiative "Nordafrikaner-Szene bedroht Tirol" vor. "Kriminelle Nordafrikaner kommen illegal ins Land und bedrohen Menschen auf offener Straße", meinen Wurm und Gahr zum Beispiel.

Ausgerechnet am Weltfrauentag findet Wurm, dass "wir" "nicht nur ein Problem mit den Nordafrikanern, sondern ganz generell mit der durchlässigen Italien-Grenze" haben. Und ja, ihr habt richtig gelesen, Wurm ist nicht bei FPÖ oder BZÖ sondern eine Sozialdemokratin, die formuliert "Nordafrikaner versorgen die Drogenszene und belästigen vor allem junge Mädchen".

Die Grünen beschäftigen sich seit langem in Arbeitskreisen oder etwa in Gesprächen mit der Polizei mit dem Thema der illegalisierten vor allem aus Marokko stammenden Jugendlichen in Innsbruck, die immer wieder für mediale Stimmungsmache gegen AusländerInnen herangezogen werden. Lösungen für das meiner Meinung nach soziale Problem dieser Menschen sind nicht einfach. Eine Abschiebung ist mangels entsprechender Abkommen kaum möglich - und wenn man sich die Berichte von Amnesty International ansieht auch nicht wünschenswert. Im Innsbrucker Gemeinderat etwa, stehen die Grünen mit ihrer Forderung nach Wahrung der Menschenrechte alleine da, wenn die "Anhaltung" von straffälligen AsylwerberInnen gefordert wird (das heißt, dass AsylwerberInnen eingesperrt werden sollen, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben - was jahrelang dauern könnte). Gegen soziale und integrative Maßnahmen sperren sich die EntscheidungsträgerInnen - wohl aus Furcht vor der (ja zumindest medial als äußerst xenophob geschilderten) Öffentlichkeit.

Was Gahr und Wurm hier wieder eindrucksvoll beweisen, ist, dass sie nicht an der Lösung eines Problems, sondern nur an eindeutig rechtspopulistischer Stimmungsmache interessiert sind. Als Reaktion auf die historischen Tiefststände beider Parteien bei den jüngsten Wahlen glauben unsere "Volksparteien" leider auf den "rechten Zug" aufspringen zu müssen und bemerken dabei nicht, dass sie nichts anderes machen, als den rechten Recken ihre ausländerfeindlichen Themen in der Öffentlichkeit aufzubauen und damit auch deren menschenfeindliche "Lösungsansatze" Schritt für Schritt zu legitimieren. Was das für die kommenden Wahlen bedeutet, kann ich locker vorhersagen: Die Wahlerfolge wird der vermeintliche "Schmied" und nicht der "Schmiedl" haben.

Wie persönlich und geheim sind die AK-Wahlen?

Dieser Zettel klebte an meinem Briefkasten nachdem - no na, wie die meisten AK-Wahlberechtigten arbeite ich ja vormittags - beide Zustellversuche nicht erfolgreich waren. Durch einen schnellen Griff in den Schlitz des Briefkastens hatte ich auch schon meine Wahlkarte in Händen.

Ich persönlich halte die Briefwahl ja auch bei anderen Wahlen für problematisch. So war es zum Beispiel bei den Nationalratswahlen durch Rückdatieren der Wahlkarte möglich noch nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses die Stimme abzugeben.

Die Abwicklung der Briefwahl bei den AK-Wahlen halte ich allerdings für mehr als problematisch. Es wäre ein leichtes, an Wahlkarten für andere Personen heranzukommen, und dann den ausgefüllten Stimmzettel abzuschicken - ein Wahlbetrug, der niemals aufgedeckt werden könnte. Der Vorschlag eines Postings auf tt.com, die Altpapiercontainer nach ungeöffneten Zusendungen zu durchsuchen, erscheint leider nur auf den ersten Blick als schlechter Witz.

Wenn nun auch noch Gerüchte rund um falsch versendete oder verlorene Briefwahlzusendungen laut werden, sollte dieses System der Briefwahl dringend überdacht werden.

Ich will einen Panzer am Bahnhofsvorplatz...

...dann kann ich mich in Innsbruck endlich wieder "sicher" fühlen. Die von der FPÖ und von Federspiel geforderte Cobra ist mir nicht genug, selbst wenn sie mit Sturmmasken und automatischen Gewehren im Anschlag für "Ordnung" sorgen sollte.

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. - Benjamin Franklin

Der Innsbrucker Gemeinderat hat vergangenen Donnerstag auf Antrag der rechten Recken beschlossen, nicht nur zum x-ten mal die Abschiebung von straffälligen AsylwerberInnen sondern auch ihre "Anhaltung" zu fordern - womit wir wieder mal bei den schon von Van Staa geforderten Internierungslagern wären. Alle Parteien - insbesondere auch die SPÖ - außer den Grünen haben diesem Antrag zugestimmt.

Das scheinbare Problembewusstsein der Gemeinderatsfraktionen ist meiner Meinung nach purer Populismus: Eine Abschiebung zu fordern, wenn selbige nicht möglich ist, Internierungslager zu fordern, obwohl dies eindeutig den Menschenrechten widerspricht ist "WählerInnenverarschung" par excellance. Andere, soziale Maßnahmen wie Streetwork oder ähnliches, die den jungen, meist aus Marokko stammenden Menschen andere Perspektiven bieten und sie aus den Fängen des organisierten Verbrechens befreien würde, werden von Schwarz-Rot-Blau-Braun erst gar nicht angedacht geschweige denn angesprochen.

Dass nun auch die SPÖ (vor allem in Person des Klubchefs Arno Grünbacher) meint mit xenophober Angstmache punkten zu können, ist mehr als bedenklich. Der Rechtsruck in Österreich schlägt sich leider nicht nur in den Wahlergebnissen der rechten Parteien sondern vor allem auch in der (Neu-)Positionierung der beiden Volksparteien nieder, die noch nicht einmal bemerken, dass sie damit am besten Weg dazu sind, dass der nächste Kanzler Strache heißen könnte.

Interessensvertretung für ArbeitnehmerInnen oder ein AUTO!?

Ich denke ich bin nicht ganz alleine mit meinem Gefühl, dass nicht nur die AK-Tirol selber (mit der "Arbeiterzeitung", Telefonanrufen und haufenweise Postsendungen) sondern auch die Fraktionen der AK nicht wissen, wie sie das Geld noch zum Fenster hinauswerfen sollen. Geld das wohlgemerkt von den ArbeitnehmerInnen kommt...

Der Höhepunkt der ArbeitnehmerInnengeldverschwendung bisher ist ein Gewinnspiel des roten FSG: Auf deren Homepage kann man allen Ernstes ein Auto gewinnen (dessen Erhalt und Betrieb ich zum Beispiel mir nicht leisten könnte).

Die geringe Wahlbeteiligung wundert mich angesichts dieser schamlosen Geld- und Ressourcenverschwendung nicht mehr. Abertausende Feuerzeuge, Kugelschreiber, Spielkarten und teure Zeitungsinserate retten nicht einen einzigen Arbeitsplatz in Tirol und helfen auch nicht dabei, Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Bei den AK-Wahlen haben die ArbeitnehmerInnen aber die Möglichkeit, dieser Selbstdarstellungspolitik à la Dinkhauser, Zangerl und Leist eine Absage zu erteilen: Gegensteuern! GRÜN wählen!

Grüne in der AK-Tirol sind online!

Die AK-Wahlen hat für Präsident Zangerl in der "Arbeiterzeitung", Briefen und mit Telefonanrufen offensichtlich bereits begonnen. Deshalb ist jetzt auch die Seite der GRÜNEN in der AK-Tirol unter http://ak.tirol.gruene.at online.

Der Wahltermin ist übrigens von 2. bis 13. März 2009!

Mehr als 20 Millionen Euro für oktroyierte Volkskultur

Seit gestern ist es also "fix": Bundesministerin Schmid hat im Sinne großkoalitionärer Freunderlwirtschaft den Bescheid des Bundesdenkmalamts aufgehoben und erlaubt nun eine Verlegung des Innsbrucker Rundgemäldes auf den Bergisel - genauergesagt in das mehr als 20 Millionen Euro teure Bergiselmuseum, mit dessen Bau in diesen Tagen begonnen wird.

Hier machen die BefürworterInnen des "Herwigeums" Millionen locker, um in einem gewaltverherrlichenden Kontext, der mE nichts mit einem modernen, kulturell wertvollen Museumskonzept zu tun hat, allen BürgerInnen und TouristInnen ein vollkommen falsches Bild der Tiroler Geschichte und der Tiroler Kultur zu zeichnen.

Die Einheit von Rotunde und Rundgemälde wird zerstört, ohne ein Konzept zu haben, was mit dem nach wie vor denkmalgeschützten Gebäude passieren soll. Die schwarz-roten Damen und Herren von Zach bis Platter (mit Van Staa im Hintergrund) stellen wiedereinmal alle vor vollendete Tatsachen.

Deshalb haben die Innsbrucker Grünen die Online-Petition "Dürfen heißt nicht Müssen" gestartet, um in einem letzten Versuch die Verantwortlichen zu kulturpolitischer Vernunft und transparentem Handeln zu bewegen.

Die Petition und mehr findet ihr auf www.bergiselmuseum.info - Bitte unterschreibt die Petition!